Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Gemeinsam „Stark gegen Rechts“
„Wie sich der Rechtsextremismus in die Mitte der Gesellschaft schleicht“. Das war das Motto eines Workshops der NRWSPD, zu dem vierzig Genossinnen und Genossen aus NRW und sogar aus den benachbarten Niederlanden in Düsseldorf zusammen kamen. Gemeinsam mit Tessa Mollenhauer-Koch, Referentin beim SPD-Parteivorstand in Berlin, wurde erörtert, auf welchen Wegen mittlerweile rechtes Gedankengut subtil und verschleiert Einzug in die Mitte der Gesellschaft hält.
Es ging nicht um Schläger mit Glatze und Springerstiefeln. Denn der zeitgenössische Rechtsextremismus gibt sich modern. Zunächst unverdächtige politische Themen werden in der öffentlichen Diskussion geschickt mit rechtsextremen Thesen befrachtet. Gleichzeitig drängen selbsternannte Bürgerbewegungen mit rechtspopulistischen Parolen in die Kommunalparlamente.
Die NRWSPD wird im Juni einen weiteren zentralen Workshop zum Thema Rechtsextremismus anbieten, um die Arbeit und den Austausch der SPD-Gliederungen in diesem wichtigen Themenfeld weiterhin zu unterstützen.
Argumentationstraining gegen Rechtsextremismus (PDF)
Wie sich der Rechtsextremismus in die Mitte der Gesellschaft schleicht (PowerPoint-Präsentation)
„Regierung handelt planlos“
Versagen bei der Umsetzung der Energiewende wirft der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel der Bundesregierung vor. Mittelfristig gefährde Schwarz-Gelb dadurch auch Wirtschaft und Arbeitsplätze. Neuen Berechnungen zufolge sinkt in Teilen sogar schon der Anteil der Ökoenergie.
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sieht die Bundesregierung als ernsthafte Gefahr für den Industriestandort Deutschland. Für die Nutzung der Erneuerbaren Energien fehlten Netze und Speicher. Es gebe keinen planvollen Ausbau und keine Investitionen in Energieeinsparungen. Außerdem mangele es an neuen Gaskraftwerken. „Die Bundesregierung handelt bei der Energiewende planlos“, bilanzierte Gabriel im Interview mit dem Hamburger Abendblatt(Montag).
SPD ist Motor der Enquete Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität
Zur Vorlage eine Thesenpapiers zum Wachstums- und Entwicklungsbegriff in der Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" erklärt die Sprecherin der Arbeitsgruppe zur Enquete-Kommission der SPD-Bundestagsfraktion Edelgard Bulmahn:
Um die andauernden Grundsatzdiskussionen mit der Koalition um einen zeitgemäßen Wachstums- und Entwicklungsbegriff zu einem ergebnisorientierten Ende zu führen, legten die Oppositionsfraktionen heute ein Thesenpapier der Kommission vor. Schließlich ist es Auftrag der Enquetekommission den Blick nach vorne zu richten und Antworten auf die drängenden Fragen der Zukunft zu finden. Damit wollen wir endlich anfangen.
Zukunftsaussichten lassen in manchen Ausbildungsberufen zu wünschen übrig
Zur Präsentation der Bilanz des Ausbildungspaktes von Wirtschaft und Bundesregierung erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Willi Brase:
Das turnusmäßige Lamentieren über die mangelnde Ausbilungsreife seitens der Wirtschaft hilft den jungen Menschen angesichts 75.000 unbesetzter Ausbildungsplätzen keinen Schritt weiter. Dass es Probleme in bestimmten Bereichen wie dem Einzelhandel sowie dem Hotel- und Gaststättengewerbe gibt, ist kein Wunder, sondern teilweise auch hausgemacht. Hier lohnt sich ein Blick auf die Qualität der Ausbildung und auf die Lebens- und Arbeitsperspektiven nach Abschluss der Ausbildung.
Im Hotel- und Gaststättengewerbe liegt die vorzeitige Abbruchquote von Ausbildungsverhältnissen bei 44 Prozent. Die weiterhin abnehmende Attraktivität dieser Branche hängt auch mit den sehr schlechten Perspektiven auf eine existenzsichernde Erwerbsarbeit zusammen. Ende 2010 standen rund 822.000 sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen etwa 792.000 geringfügige Beschäftigungsverhältnisse gegenüber, die in Form eines Minijobs in dieser Branche längst zu Normalität geworden sind.
Im Handel ist es ähnlich. Von rund 2,9 Millionen Beschäftigten waren im gleichen Zeitraum rund 740.000 in Teilzeit beziehungsweise knapp 940.000 Personen geringfügig angestellt. Minijobs dienen zur Abfederung von saisonalen Spitzenbelastungen. Hier sind besonders oft Frauen die Leidtragenden.
Gemeinschaftsprojekt „Soziale Gerechtigkeit“
Die SPD bereitet sich auf den Bundestagswahlkampf vor. 2012 will sie das Thema „soziale Gerechtigkeit“ weiter zuspitzen und den Ideen-Austausch zwischen Politik und Interessierten verstärken. So soll das SPD-Regierungsprogramm für 2013 nicht im sprichwörtlichen „Hinterzimmer“ entstehen – sondern unter der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern.
Traditionell gibt sich die SPD auf der Jahresauftakt-Klausur des Parteivorstandes ihr Arbeitsprogramm für das laufende Jahr: Zentrale Themen werden festgelegt, wichtige Veranstaltungen geplant – der Fahrplan für die kommenden Monate. In den vergangenen Jahren traf sich die SPD-Spitze in Potsdam-Hermannswerder. So auch in diesem Jahr.
Am Sonntag formierte sich der auf dem Parteitag im Dezember neu gewählte Vorstand, Arbeitsbereiche und Zuständigkeiten wurden festgelegt. Für den Montag hatte die Partei prominente Gäste eingeladen, um über die aktuelle politische und gesellschaftliche Lage zu diskutieren – unter anderem den Wirtschaftsweisen Peter Bofinger.
Hohes Daten- und Verbraucherschutzniveau im Internet endlich umsetzen
Anlässlich der heutigen 1. Beratung des Gesetzentwurfs der SPD-Bundestagsfraktion zur Änderung des Telemediengesetzes (TMG) erklären der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Wirtschaftsausschuss Martin Dörmann und der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Innenausschuss Gerold Reichenbach:
Die Bundesregierung hält den deutschen Internetnutzern nun seit einem dreiviertel Jahr im Europäischen Recht vorgesehene Verbraucher- und Datenschutzrechte vor. Es gibt jetzt keine Ausrede mehr: Die überfällige Umsetzung der sogenannten Cookie-Richtlinie muss umgehend erfolgen. Die bisherige Regelung im deutschen Telemediengesetz sieht eine datenschutzrechtlich schwache Kombination aus Unterrichtungspflichten des Diensteanbieters und einer Widerspruchsmöglichkeit für den Nutzer vor (Opt-Out). Der Verbraucher muss gezielt bei jedem Surfvorgang seine Browsereinstellung ändern, um zu verhindern, dass er in seinem Verhalten durch sogenannte Cookies ausgespäht wird. Das ist weder praktikabel, noch entspricht es europäischem Recht.
Gesetzlicher Mindestlohn und Ausbau von Kitas und Ganztagsschulen vermeiden Kinderarmut
Anlässlich der neuen Zahlen zu Kinderarmut erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler:
Es ist gut, dass die Zahl der armen Kinder gesunken ist. Die Zahlen geben jedoch keinen Anlass, innezuhalten und untätig zu sein.
Gerade die nach wie vor hohen Armutsquoten von Alleinerziehenden sind alarmierend. Ebenso besorgniserregend sind die Bedingungen für Menschen im Niedriglohnsektor. Hier kumulieren schlechte Arbeitsbedingungen und niedrige Löhne zu enormen Belastungen für die betroffenen Familien.
Die SPD hat hier pragmatische und wirkungsvolle Lösungen präsentiert:
Die Vorschläge für das Neue Kindergeld würden Menschen mit niedrigen Erwerbseinkommen helfen. Es sieht ein erhöhtes Kindergeld von bis zu 324 Euro speziell für jene vor, die durch ihr Erwerbseinkommen gerade genug für sich selbst verdienen, nicht aber für ihre Kinder. Gemeinsam mit einem gesetzlichen Mindestlohn könnte das Neue Kindergeld Hunderttausende von Kindern aus Armut befreien.
Um den Kitaausbau zu forcieren, schlagen wir zusätzliche Bundesmittel, einen Krippengipfel und einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung zunächst für Alleinerziehende vor. Bundesministerin Schröder müsste nur begreifen und dann zugreifen. Stattdessen schaltet sie auf stur, bleibt untätig und sieht zu, wie die Erfüllung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz scheitert.
Energiewende: Bundesregierung soll Farbe bekennen
Zu den aktuellen Medienberichten zur Energiewende erklärt der stellvertretende energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagfraktion Dirk Becker:
Es vergeht keine Woche, ohne dass Bundeswirtschaftsminister Rösler eine neue Sau durch das Dorf jagt. Aktuell fällt er mit Äußerungen zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) auf: Ginge es nach ihm, solle das EEG vollständig durch ein Quotensystem ersetzt werden. Das würde nichts anderes bedeuten, als dass das Erfolgsmodell mit einer garantierten Einspeisung und einer festen Vergütung Erneuerbaren Energien der Vergangenheit angehört. Die Energiewende wird so ausgebremst und mit ihr die technologische Vielfalt, mit der Deutschland sich als Weltmarktführer etablieren konnte.
Die SPD-Bundestagsfraktion erwartet von der Bundesregierung ein klares Bekenntnis zum EEG und zur Energiewende. Es ist an Bundesumweltminister Norbert Röttgen, der bislang als Verfechter des EEG aufgetreten ist, diesem Treiben Einhalt zu gebieten. Sein Haus ist in diesem Punkt federführend, auch wenn Herr Rösler sich gern als alleiniger Energieminister tituliert.
Rösler verstößt mit seiner Schlagzeile nicht nur gegen den schwarz-gelben Koalitionsvertrag, sondern auch gegen den FDP-Parteitagsbeschluss. CDU/CSU und FDP haben sich klar zum EEG samt festem Einspeisevorrang bekannt. Dass Rösler mit seiner jüngsten Forderung Investoren, Hersteller und Handwerker verunsichert und erst recht eine Art Torschlusspanik anheizt, ist ihm offensichtlich gleichgültig.
Ein Quoten- beziehungsweise Mengenmodell, nach dem die Energieversorger verpflichtet werden, einen bestimmten Anteil ihres Strom aus Erneuerbaren Energien zu beziehen, kommt für die SPD-Bundestagsfraktion nicht in Frage. Vergleichbare Modelle in anderen Ländern haben gezeigt, dass der Umbau des Energiesystems ungleich schleppender und unambitionierter vorangeht, eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger kaum gegeben ist und weniger Innovationsdruck und Technologievielfalt herrscht.
