Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Inge Howe Wahlfrau bei Bundesversammlung am 18.03.2012
Der NRW-Landtag hat im Rahmen einer Sondersitzung am gestrigen Dienstag die Wahlmänner und Wahlfrauen für die Bundesversammlung am 18. März 2012 gewählt. Auf Vorschlag der NRWSPD-Landtagsfraktion wurden Inge Howe (MdL) und Dr. Ralf Niermann (Landrat des Kreises Minden-Lübbecke) gewählt.
Gegenüber der Neue Westfälischen erklärte Inge Howe: "Ich freue mich sehr, bei der Bundesversammlung in Berlin mit meiner Stimme Nordrhein-Westfalen und den Mühlenkreis repräsentieren zu dürfen. Der Bürgerrechtler Joachim Gauck hat bei der Wahl meine volle Unterstützung."
Studie veröffentlichen – Solidarpakt umsteuern
Der stadtentwicklungs- und verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion NRW, Jochen Ott, erklärte heute zur Nichtveröffentlichung des Gutachtens ‚Wirtschaftlicher Stand und Perspektiven für Ostdeutschland‘: „Die von der Bundesregierung in Auftrag gegebene Studie ‚Wirtschaftlicher Stand und Perspektiven für Ostdeutschland‘ kommt offensichtlich zu dem Ergebnis, dass der Solidarpakt Ost in seiner bisherigen Form nicht mehr sinnvoll ist und stattdessen schwache Regionen bundesweit gefördert werden sollten. Nach Presseinformationen liegen der schwarz-gelben Bundesregierung die Ergebnisse bereits seit dem vergangenen Sommer vor, werden der Öffentlichkeit jedoch vorenthalten. Das ist ärgerlich, weil man auf Grundlage der Ergebnisse der Studie endlich eine offene Diskussion über einen sinnvollen Solidaritätsbeitrag führen kann.“
"Eine große Chance für einen Neuanfang"
Der SPD-Parteivorstand steht geschlossen hinter dem Präsidentschaftskandidaten Joachim Gauck. Mit der Affäre Wulff sei die Distanz zwischen Bevölkerung und etablierter Politik gewachsen, resümiert Gabriel. Gauck könne dazu beitragen, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. "Joachim Gauck ist eine große Chance für einen Neuanfang", so der SPD-Parteichef.
„Notwendig und längst überfällig“
Bundespräsident Christian Wulff hat seinen Rücktritt erklärt. Damit zog er Konsequenzen aus einem drohenden Ermittlungsverfahren. Erleichtert über die Entscheidung von Wulff zeigt sich die SPD. „Dieser Schritt war notwendig und längst überfällig“, sagt Generalsekretärin Andrea Nahles.
Zum zweiten Mal innerhalb von zwei Jahren ist ein Staatsoberhaupt der Bundesrepublik von seinem Amt zurückgetreten. Nach Horst Köhler hat heute Christian Wulff seinen Rücktritt erklärt. „Die Entwicklung der vergangenen Tage und Wochen hat gezeigt, dass dieses Vertrauen und damit meine Wirkungsmöglichkeiten nachhaltig beeinträchtigt sind“, sagte Wulff. Deshalb trete er zurück, um den Weg für einen Nachfolger zügig freizumachen.
Wulff zog damit die Konsequenzen aus einem drohenden Ermittlungsverfahren, für das die Staatsanwaltschaft Hannover die Aufhebung seiner Immunität beantragt hat. Nun muss innerhalb von 30 Tagen die Bundesversammlung einen neuen Bundespräsidenten wählen.
Kleinwaffen sind kein Spielzeug
Zu dem Thema Rüstungsexporte und Kleinwaffen erklärt der Sprecher für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung der SPD-Bundestagsfraktion Michael Groschek:
Der Begriff Kleinwaffen (Small Arms) darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass es sich dabei um Sturmgewehre und andere sehr gefährliche Waffengattungen handelt. Diese Waffen töten laut den Vereinten Nationen weltweit jährlich 500.000 Menschen.
Seit Jahren verhandelt die Weltgemeinschaft bei den Vereinten Nationen über den Handelsvertrag für konventionelle Waffen. Dieser Prozess soll im Juli 2012 als Arms Trade Treaty (ATT) zum Abschluss kommen. In der kommenden Woche findet das letzte Vorbereitungstreffen (PrepCom) statt. Zuletzt wurde versucht, einen solchen Vertrag mit dem Völkerbund in den 20er Jahren des vergangenen Jahrhunderts umzusetzen. Damals ist dieser Versuch kläglich gescheitert.
Die SPD hat in ihrem Hamburger Parteiprogramm 2007 bereits auf die verstärkten Anstrengungen bei der Begrenzung und Kontrolle konventioneller Rüstungsgüter hingewiesen.
Auf dem letzen Parteitag der SPD im Dezember 2011 wurde auf einige Schwachstellen der Rüstungsexportkontrolle hingewiesen. Zentrales sozialdemokratisches Anliegen ist die Kontrolle der Exporte durch das Parlament. Bisher wird das Parlament durch einen Rüstungsexportbericht zum Ende des darauffolgenden Berichtjahres unterrichtet. Die Bundesregierung entscheidet Exportanfragen im geheim tagenden Bundesicherheitsrat. Das Parlament und die Öffentlichkeit wird von einem Waffengeschäft erst im Nachhinein mir großem zeitlichen Abstand unterrichtet. So wird Transparenz verhindert. Ein entsprechender Antrag zur Rüstungsexportkontrolle ist bei der SPD-Bundestagfraktion in Arbeit.
ACTA: Bundesregierung drückt sich vor ihrer Verantwortung und spielt auf Zeit
Anlässlich der Aussetzung der Unterzeichnung des ACTA-Abkommens durch die Bundesregierung erklären der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka und der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil:
Die Bundesregierung hat angekündigt, dass sie das umstrittene internationale Handelsabkommen ACTA vorerst nicht unterzeichnen wird. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt diese Entscheidung, weil die vielen offenen Fragen zu den rechtlichen Auswirkungen des Abkommens bis heute nicht ausreichend beantwortet und weil zahlreiche Unterlagen aus den Verhandlungen bis heute nicht veröffentlicht worden sind.
Das macht aber zugleich deutlich, dass die Bundesregierung derzeit lediglich auf Zeit spielt. Anders kann man das Kneifen vor der Verantwortung nicht kommentieren, die Entscheidung über ACTA in Deutschland - nachdem das Kabinett diesem bereits zugestimmt hat - zu vertagen und auf die Entscheidung im Europäischen Parlament zu warten. Die Bundesregierung, die zu den Befürwortern des Abkommens gehörte und die vorgebrachten Bedenken lange Zeit ignorierte, schiebt nun die Verantwortung auf das Europaparlament - das ist inakzeptabel.
Das Herzstück der Energiewende steht kurz vor dem Aus
Zum vorhersehbaren Einbruch der Mitteleinnahmen für den Energie- und Klimafonds der Bundesregierung und den daraus resultierenden Folgen für die energetische Gebäudesanierung erklärt der stellvertretende Sprecher der AG Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der SPD-Bundestagsfraktion Michael Groß:
Das Herzstück der Energiewende steht kurz vor dem Aus. Die KfW-Förderprogramme der Bundesregierung zur energetischen Sanierung werden im schlimmsten Fall massiv runtergefahren. Die für 2012 mit ursprünglich 1,5 Milliarden Euro aus dem Energie- und Klimafonds veranschlagten Mittel stehen derzeit nicht zur Verfügung, denn die CO2-Zertifikate generieren aufgrund fallender Preise nicht die geplanten Einnahmen. Das Kartenhaus Energie- und Klimafonds fällt in sich zusammen.
Für die energetische Gebäudesanierung heißt das im Klartext: Die bereits eingegangenen Förderzusagen und Verpflichtungen könnten das Budget bereits mehr als ausgeschöpft haben. Statt 1,5 Milliarden stehen nur noch 900 Millionen Euro zur Verfügung. Ebenso hart trifft es das neue - vom Bundesbauministerium hoch angepriesene - Förderprogramm der "energetischen Stadtsanierung". Laut Aussagen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) wird das Förderprogramm mit dem neuen Quartiersansatz sehr gut nachgefragt. Die Frage, ob nun die Förderanträge überhaupt bewilligt und Zuschüsse genehmigt werden können oder sogar ein Programmstopp die Folge der Mangelfinanzierung ist, muss die Bundesregierung schnellstens beantworten.
Unternehmensbesteuerung: Keine Durchsetzung von Steuerprivilegien durch die Hintertür
Zu dem Grünbuch der deutsch-französischen Zusammenarbeit bei der Unternehmensbesteuerung erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl:
Eine Zusammenarbeit der beiden Nachbarländer Frankreich und Deutschland bei der Unternehmensbesteuerung ist grundsätzlich sinnvoll und kann die Beratungen über eine gemeinsame Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer in Europa voran bringen. Das als erste Bestandsaufnahme der bisherigen Regierungsgespräche vorgelegte Grünbuch enthält jedoch auch Maßnahmen, die auf neue Steuerprivilegien für Unternehmen hinaus laufen.
Dies gilt vor allem für die von der deutschen Seite erwogene Einführung einer Gruppenbesteuerung und für die Erweiterung des Verlustrücktrags. Beide Maßnahmen würden die Möglichkeiten zur Verlustverrechnung erweitern und könnten deshalb zu erheblichen Steuerausfällen führen. Das deutsch-französische Projekt darf aber nicht für die Durchsetzung von Einzelinteressen durch die Hintertür missbraucht werden.
