Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Koalitionspläne sind Umverteilung von unten nach oben
Zu den Plänen der Bundesregierung über die Verwendung der Kassen-Überschüsse erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Elke Ferner:
Schwarz-gelb plündert die gesetzlich Versicherten aus. Der Steuerzu-schuss wurde von der großen Koalition für die Finanzierung der versicherungsfremden Leistungen eingeführt. Die sind aber nicht gesunken, sondern die Beitragseinahmen sind wegen der guten Konjunktur und der Beitragserhöhung durch Schwarz-Gelb gestiegen.
Der Griff des Finanzministers in die Rücklagen des Gesundheitsfonds ist eine Verhöhnung der gesetzlich Versicherten, denen das Geld gehört. Anstatt die oberen Einkommen zur Haushaltskonsolidierung stärker heranzuziehen, greift die Bundesregierung den gesetzlich Versicherten in die Taschen. Die erwogene Beitragssatzsenkung um 0,1 Beitragssatz-punkte oder 50 Cent je 1000 Euro für die Versicherten ist ein Witz. Wenn schon Beitragssatzsenkung dann muss der Sonderbeitrag, den allein die Versicherten zahlen gesenkt werden.
Finanztransaktions-, Stempel- oder etwas breitere Börsenumsatzsteuer: Was will Schwarz-Gelb?
Zum Durcheinander in der schwarz-gelben Koalition zur Finanztransaktionssteuer erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:
Die von der FDP ins Auge gefasste sehr enge Börsensteuer kommt für die SPD nicht infrage: Diese Börsensteuer ähnlich der britischen Stempelsteuer ist noch nicht einmal eine Finanztransaktionssteuer "light".
Auch der Vorschlag des Unionsfraktionsvorsitzenden Kauder einer um Derivate erweiterten Börsenumsatzsteuer springt viel zu kurz und ist deshalb für die SPD nicht akzeptabel. Auch Kauders Vorschlag ist nur eine Mogelpackung.
Weder die FDP-Vorstellungen noch Kauders Vorschlag passen zum Engagement des Bundesfinanzministers für die Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene.
Es wird von Tag zu Tag drängender, dass Herr Schäuble oder Frau Merkel endlich eine abgestimmte Position der Bundesregierung zur Finanztransaktionssteuer herstellen: Das Regierungs-Durcheinander bei der Finanztransaktionssteuer muss endlich ein Ende haben.
Solange das nicht der Fall ist, sind Minister Schäuble und die Bundeskanzlerin in dieser Frage auf europäischer Ebene nicht handlungsfähig und fehlt allen entsprechenden Initiativen aus der Bundesregierung die Glaubwürdigkeit.
Besteuerung der Spitzenverdiener ist Gerechtigkeitsfrage
Zur Einforderung einer höheren Besteuerung von Spitzenverdienern durch den Bundestagspräsidenten Lammert erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:
Bundestagspräsident Lammert hat erkannt, dass eine höhere Besteuerung von Spitzenverdienern und Vermögenden vor allem eine Frage der Gerechtigkeit in einer Gesellschaft ist. Es ehrt Herrn Lammert, wenn er sich mit der zunehmenden Ungleichheit in Deutschland und mit dem immer stärkeren Auseinanderklaffen von Einkommen und Vermögen nicht zufrieden geben will.
Leider sind immer noch viele im konservativ-liberalen Lager nicht auf diesem Erkenntnisstand. Der Bundestagspräsident sollte sich von den reflexhaften Zurechtweisungsversuchen aus dem Koalitionslager nicht beirren lassen.
Regierung – faul oder ratlos?
Zur Demografie-Strategie der Bundesregierung erklären die Sprecher der AG Demografischer Wandel der SPD-Bundestagsfraktion Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Franz Müntefering:
Die Bundesregierung kann mal wieder einen angekündigten Termin nicht einhalten. Sie wollte ihre "Demografie-Strategie" am 28. März auf der Tagesordnung des Kabinetts haben und dann beschließen. Deshalb war das Thema am 26. Februar Gegenstand der Beratungen im Koalitionsausschuss. Und so bestätigte Innen-Staatssekretär Christoph Bergner die Terminlage auch am 1. März 2012 im Bundestag noch einmal: "Ende März". Der auch schon angekündigte Demografie-Gipfel mit der Kanzlerin deutete sich für April an.
Aber plötzlich verschwindet nun das Thema wieder von der Tagesordnung des Kabinetts am 28. März 2012. Was ist passiert? Kämpft Rösler mal wieder wie ein Löwe um eine andere Lösung? Oder hat der federführende Innenminister nun wirklich noch keine Lust auf das geliebte Thema? Schiebt man das Thema, damit man nicht noch in dieser verkorksten Legislatur in Sachen Demografie zum Handeln kommen muss? Oder sind denen, die die Übersicht noch nicht ganz verloren haben, Zweifel gekommen und die Einsicht, dass das Merkel/Rösler-Papier aus dem Koalitionsausschuss mangelhaft ist und dass nachgearbeitet werden muss? Peinlich ist das auf jeden Fall.
Regelung zum Sorgerecht: Schwarze-Peter-Spiel zwischen Vater und Mutter bleibt bestehen
Zum Ergebnis des Koalitionsausschusses die elterliche Sorge bei nichtverheirateten Eltern neu zu regeln, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht:
Es ist eine vertane Chance der schwarz-gelben Regierung, dass sie sich nicht dem Vorschlag der SPD-Bundestagsfraktion zur elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern zuwendet. Die SPD-Lösung ist ausgewogen, unbürokratisch und hilft mit Vermittlungsversuchen, die einem Familiengerichtsverfahren vorgeschaltet werden, zu informieren und Konflikte beizulegen.
Die Beschäftigung des Koalitionsausschusses der schwarz-gelben Regierung mit dem Thema ist ein Armutszeugnis: Wenn fachliche Fragen nicht mehr von Fachministerien und Fachpolitikerinnen und -politikern gelöst werden, sondern gleichsam als politische Fragen im Koalitionsausschuss landen, beweist das den maroden Zustand von Schwarz-Gelb.
Altersbilder erneuern – Diskriminierung abbauen
Zur Anhörung des Familienausschusses zum 6. Altenbericht "Altersbilder in der Gesellschaft" erklären die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks und die zuständige Berichterstatterin Petra Crone:
Die Sachverständigen in der gestrigen Anhörung haben betont, dass gängige Altersbilder in unserer Gesellschaft auf den Prüfstand gehören. Starre Altersgrenzen beispielsweise bei Arbeitsverhältnissen oder im Engagementbereich sind zum Teil diskriminierend. Sie fördern falsche Annahmen von der Leistungsfähigkeit und -bereitschaft der Generationen.
Hochschulpakt: Bundesregierung widerspricht Ministerin
Zur Diskussion über den Hochschulpakt von Bund und Ländern erklärt der stellvertretende Sprecher der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz:
Die Bundesregierung sieht keinen Anlass zu Verhandlungen über die weitere Ausgestaltung des Hochschulpaktes. Das hat sie in der Beantwortung einer Anfrage klargestellt. Dabei hatte Bildungsministerin Schavan jüngst erst Verhandlungen mit den Ländern in Aussicht gestellt. Schavan hatte aber auch die Länder dafür kritisiert, dass sie ihre Verpflichtungen aus dem Hochschulpakt nicht erfüllen würden. Auch hier widerspricht die Bundesregierung in ihrer Antwort: Alle sechzehn Länder haben ihre Verpflichtungen aus dem ersten Hochschulpakt sogar übererfüllt. Für den zweiten Hochschulpakt konnte die Bundesregierung keine Zahlen vorlegen, die die Behauptung von Schavan belegen.
Ministerin Schavan muss das lose Gerede in Interviews einstellen und stattdessen in seriöse Gespräche mit den Ländern über die Aufstockung des Hochschulpaktes eintreten. Das ist angesichts der aktuellen Prognosen zu den benötigten Studienplätzen dringend nötig. Grundlage dafür kann das SPD-Konzept für einen "Hochschulpakt plus" sein. Es sieht eine Aufstockung der Plätze, aber auch Hilfen für den Master-Bereich und gute Lehre durch die Einführung eines Abschlussbonus vor.
Internet-Kostenfallen beenden – Regelung war längst überfällig
Zur heutigen 2./3. Lesung des Gesetzentwurfs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr erklären die zuständigen Berichterstatterinnen der SPD-Bundestagsfraktion Marianne Schieder und Elvira Drobinski-Weiß:
Endlich hat auch Bundesregierung erkannt, wie wichtig Regelungen zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei Vertragsabschlüssen im Internet sind. Noch im Dezember 2010 hatte sie einen entsprechenden Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion abgelehnt. So sehr wir das jetzige Ansinnen begrüßen und unterstützen, so sehr bedauern wir, dass diese Hilfe für rund sechs Millionen Verbraucherinnen und Verbraucher zu spät kommt.
Die vorliegende Regelung berücksichtigt zudem nicht die Verbraucherinteressen in der erforderlichen Weite: Um ausreichenden Schutz der Verbraucher zu garantieren, ist eine strenge Reglementierung der Inkassounternehmen erforderlich.
Unseriöse Inkassounternehmen treiben Forderungen ein, die tatsächlich nicht existieren oder verlangen unverhältnismäßig hohe Gebühren. Mit ihren Drohbriefen bewegen sie viele Verbraucherinnen und Verbraucher zur Zahlung unberechtigter Forderungen. Wir brauchen Regeln, um diese Unternehmen in ihre Schranken zu weisen. Erst wenn dieser Schutz gesetzlich verankert ist, haben wir unsere Aufgabe als Gesetzgeber zum Schutz der Verbraucher erfüllt.
