Zu den Plänen der Bundesregierung über die Verwendung der Kassen-Überschüsse erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Elke Ferner:
Schwarz-gelb plündert die gesetzlich Versicherten aus. Der Steuerzu-schuss wurde von der großen Koalition für die Finanzierung der versicherungsfremden Leistungen eingeführt. Die sind aber nicht gesunken, sondern die Beitragseinahmen sind wegen der guten Konjunktur und der Beitragserhöhung durch Schwarz-Gelb gestiegen.
Der Griff des Finanzministers in die Rücklagen des Gesundheitsfonds ist eine Verhöhnung der gesetzlich Versicherten, denen das Geld gehört. Anstatt die oberen Einkommen zur Haushaltskonsolidierung stärker heranzuziehen, greift die Bundesregierung den gesetzlich Versicherten in die Taschen. Die erwogene Beitragssatzsenkung um 0,1 Beitragssatz-punkte oder 50 Cent je 1000 Euro für die Versicherten ist ein Witz. Wenn schon Beitragssatzsenkung dann muss der Sonderbeitrag, den allein die Versicherten zahlen gesenkt werden.
