Zur Diskussion über den Hochschulpakt von Bund und Ländern erklärt der stellvertretende Sprecher der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz:
Die Bundesregierung sieht keinen Anlass zu Verhandlungen über die weitere Ausgestaltung des Hochschulpaktes. Das hat sie in der Beantwortung einer Anfrage klargestellt. Dabei hatte Bildungsministerin Schavan jüngst erst Verhandlungen mit den Ländern in Aussicht gestellt. Schavan hatte aber auch die Länder dafür kritisiert, dass sie ihre Verpflichtungen aus dem Hochschulpakt nicht erfüllen würden. Auch hier widerspricht die Bundesregierung in ihrer Antwort: Alle sechzehn Länder haben ihre Verpflichtungen aus dem ersten Hochschulpakt sogar übererfüllt. Für den zweiten Hochschulpakt konnte die Bundesregierung keine Zahlen vorlegen, die die Behauptung von Schavan belegen.
Ministerin Schavan muss das lose Gerede in Interviews einstellen und stattdessen in seriöse Gespräche mit den Ländern über die Aufstockung des Hochschulpaktes eintreten. Das ist angesichts der aktuellen Prognosen zu den benötigten Studienplätzen dringend nötig. Grundlage dafür kann das SPD-Konzept für einen "Hochschulpakt plus" sein. Es sieht eine Aufstockung der Plätze, aber auch Hilfen für den Master-Bereich und gute Lehre durch die Einführung eines Abschlussbonus vor.
