30 Menschen suchen im Kampf mit Behörden Rat und Hilfe beim Petitionsausschuss
Kreis Paderborn (WV). Wütend, traurig, aufgeregt, hilflos - wenn der Petitionsausschuss des Landtages eine Sprechstunde gibt, dann erleben dessen Mitglieder die komplette Bandbreite menschlicher Emotionen. Das Gastspiel gestern im Paderborner Kreishaus machte da keine Ausnahme.Rita Klöpper (von links), Inge Howe, Sigrid Beer, Ali Atalan und Holger Ellerbrock machten mit dem Petitionsausschuss des Landtages gestern Station im Paderborner Kreishaus.
Fünf Landtagsabgeordnete aus allen fünf Fraktionen hörten sich gestern die Sorgen und Nöte der Bürger mit Behörden an. Ein Fall berührte Sigrid Beer (Grüne) besonders: »Es war ein Ehepaar bei mir, das Silvester vor einem Jahr Opfer einer Gewalttat geworden ist. Die Frau war am Boden liegend getreten und schwer verletzt worden. Viele Menschen sollen drumherum gestanden haben, und trotzdem ist das Verfahren von der Staatsanwalt eingestellt worden.« Ob der Petitionsausschuss helfen kann, steht noch nicht fest, jedenfalls aber wollen Beer und ihre Mitstreiter die Sache verfolgen.
Ein ebenfalls bewegendes Schicksal erfuhr Ali Atalan (Linke): »Es geht um eine Frau, die vor drei Jahren einen Arbeitsunfall hatte und seitdem behindert ist. Allerdings wurde der Grad ihrer Behinderung von zunächst 20 Prozent rückwirkend auf zehn Prozent zurückgestuft, so dass sie Leistungen zurückzahlen muss beziehungsweise nicht mehr erhält.«
Insgesamt 30 Hilfesuchende wandten sich gestern an den Petitionsausschuss. »Viele haben erst aus der Zeitung erfahren, dass es uns überhaupt gibt«, sagt Ausschussvorsitzende Rita Klöpper (CDU).
Sie hat festgestellt, dass es vielen Menschen im Kampf mit den Behörden auch darum geht, Ernst genommen zu werden und ein offenes Ohr zu finden. »Wir verstehen uns in erster Linie als Mediator, der versucht, alle Parteien wieder zusammenzubringen und wenn nötig an einen Tisch zu holen«, sagt die Kölnerin.
Im Fall von zwei Schwerbehinderten ist das noch nicht gelungen, wie Inge Howe (SPD) schildert: »Die beiden wurden aus ihrer Sicht zu Unrecht von der Polizei einer Straftat beschuldigt. Ihren Gesprächswunsch soll der zuständige Landrat aber abgelehnt haben.« Ein weiteres Leid klagte ihr eine Frau, die eine städtische Schrebergartenparzelle samt Häuschen gepachtet hatte. Als das Dach undicht wurde, habe sie telefonisch die Erlaubnis erhalten, es zu reparieren. »Nachdem sie das getan hatte, verfügte die Stadt den Abriss. Das Häuschen aus den 60er Jahren sei illegal errichtet worden.«
Allerdings erleben es die Landtagsabgeordneten bei der Überprüfung der Vorgänge, dass sich die Dinge nicht immer so verhalten, wie sie die Petenten schildern. Das ist nach Ansicht von Holger Ellerbrock (FDP) nicht ungewöhnlich: »Manchmal ist die Realität vielleicht eine andere. Aber diese Menschen beschäftigen sich oft jahrelang mit ihrem Ärger, sind hoch erregt und fühlen sich hilflos. Von den Behörden wünschen wir uns, dass sie sich in diesen Fällen ein wenig mehr Zeit nähmen.«
WB vom 06.03.2012
