Zur Vorlage eine Thesenpapiers zum Wachstums- und Entwicklungsbegriff in der Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" erklärt die Sprecherin der Arbeitsgruppe zur Enquete-Kommission der SPD-Bundestagsfraktion Edelgard Bulmahn:
Um die andauernden Grundsatzdiskussionen mit der Koalition um einen zeitgemäßen Wachstums- und Entwicklungsbegriff zu einem ergebnisorientierten Ende zu führen, legten die Oppositionsfraktionen heute ein Thesenpapier der Kommission vor. Schließlich ist es Auftrag der Enquetekommission den Blick nach vorne zu richten und Antworten auf die drängenden Fragen der Zukunft zu finden. Damit wollen wir endlich anfangen.
Leider ist die Koalition, insbesondere die FDP, nicht in der Lage, sich einem modernen und differenzierten Wachstums- und Entwicklungsbegriff anzunähern. Bedingungsloser Wachstumsglaube ist passé. Wachstum und damit verbundene gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung muss heute nachhaltig sein, muss auf den Erhalt der Umwelt ausgerichtet sein, muss soziale Errungenschaften verteidigen und muss die globale Dimension beachten. Die Koalition ist bis heute nicht in der Lage, dies ausreichend zu berücksichtigen.
Trotz anfänglicher Ablehnung der Koalition konnten wir ein "Andiskutieren" der Thesen durchsetzen. Zu einer abschließenden Beratung des Papiers in der Kommission wird es aber erst am 27. Februar kommen. Wir werden sehen, ob bis dahin der aktuelle Stand der Wachstumsdiskussion in der Koalition angekommen ist.
