Zu den aktuellen Medienberichten zur Energiewende erklärt der stellvertretende energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagfraktion Dirk Becker:
Es vergeht keine Woche, ohne dass Bundeswirtschaftsminister Rösler eine neue Sau durch das Dorf jagt. Aktuell fällt er mit Äußerungen zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) auf: Ginge es nach ihm, solle das EEG vollständig durch ein Quotensystem ersetzt werden. Das würde nichts anderes bedeuten, als dass das Erfolgsmodell mit einer garantierten Einspeisung und einer festen Vergütung Erneuerbaren Energien der Vergangenheit angehört. Die Energiewende wird so ausgebremst und mit ihr die technologische Vielfalt, mit der Deutschland sich als Weltmarktführer etablieren konnte.
Die SPD-Bundestagsfraktion erwartet von der Bundesregierung ein klares Bekenntnis zum EEG und zur Energiewende. Es ist an Bundesumweltminister Norbert Röttgen, der bislang als Verfechter des EEG aufgetreten ist, diesem Treiben Einhalt zu gebieten. Sein Haus ist in diesem Punkt federführend, auch wenn Herr Rösler sich gern als alleiniger Energieminister tituliert.
Rösler verstößt mit seiner Schlagzeile nicht nur gegen den schwarz-gelben Koalitionsvertrag, sondern auch gegen den FDP-Parteitagsbeschluss. CDU/CSU und FDP haben sich klar zum EEG samt festem Einspeisevorrang bekannt. Dass Rösler mit seiner jüngsten Forderung Investoren, Hersteller und Handwerker verunsichert und erst recht eine Art Torschlusspanik anheizt, ist ihm offensichtlich gleichgültig.
Ein Quoten- beziehungsweise Mengenmodell, nach dem die Energieversorger verpflichtet werden, einen bestimmten Anteil ihres Strom aus Erneuerbaren Energien zu beziehen, kommt für die SPD-Bundestagsfraktion nicht in Frage. Vergleichbare Modelle in anderen Ländern haben gezeigt, dass der Umbau des Energiesystems ungleich schleppender und unambitionierter vorangeht, eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger kaum gegeben ist und weniger Innovationsdruck und Technologievielfalt herrscht.
