Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) II zur sogenannten Kernbrennkugelaffäre wurden heute der Staatsekretär des Ministeriums für Innovation, Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen, Helmut Dockter, sowie zwei weitere Zeugen vernommen. Dazu erklärte Dietmar Bell, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion im PUA II:
„Der Staatsekretär hat in seiner Vernehmung klargestellt, dass das Forschungszentrum Jülich noch am 3. April 2011 drauf hingewiesen hatte, für die Beantwortung der offenen Fragen bezüglich der Differenz bei den Kernbrennkugeln noch Zeit benötige. Zudem hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung offenkundig eine avisierte gemeinsame Pressekonferenz von NRW-Landesregierung und Forschungszentrum Jülich unterbunden, die zur Deeskalation und Versachlichung der öffentlichen Auseinandersetzung dienen sollte. Damit wird erkennbar, dass das Wissenschaftsministerium sachgerecht und verantwortungsvoll beim Umgang mit der kleinen Anfrage des Abgeordneten Markert gehandelt hat. Die Unterstellung der Opposition, die Landesregierung halte dem Untersuchungsausschuss bewusst Informationen vor, entpuppt sich immer mehr als reine Nebelkerze. CDU und FDP müssen sich die Frage gefallen lassen, ob dieser Untersuchungsausschuss nicht mittlerweile entbehrlich geworden ist?“
