Nachrichten zum Thema Soziales
Sanktionsrecht muss geändert werden
Anlässlich der heutigen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zum Thema Sanktionen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende erklärt die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme:
Das Sanktionsrecht in der Grundsicherung für Arbeitsuchende muss geändert werden. Dies haben zahlreiche Experten aus der Richterschaft, von DGB, Wohlfahrtsverbänden und dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung in ihren Beiträgen zur heutigen Anhörung bestätigt.
Solidarität mit den streikenden Hebammen
Stefan Schwartze MdB (SPD), zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für die Petition der Hebammen, unterstützt die Streikwoche der Hebammen in Bielefeld und Detmold
"Die Hebammen stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand", so der Bundestagsabgeordnete für den Kreis Herford und die Stadt Bad Oeynhausen, Stefan Schwartze (SPD). "Als Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion sage ich den Hebammen meine volle Solidarität bei ihrem Streik zu."
Die Hebammen leiden unter einem eklatanten Anstieg der Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung sowie der mangelhaften Vergütung Ihrer Leistungen. Eine Petition der Vorsitzenden des Deutschen Hebammenverbands haben sich in kürzester Zeit mehr als 180.000 Mitzeichner angeschlossen. Um auf ihre Situation aufmerksam zu machen, haben die Hebammen in Ostwestfalen-Lippe jetzt zu einer "Streikwoche" aufgerufen. Mehr als 300 Hebammen werden morgen vor dem Bielefelder Rathaus erwartet, wo sie ihrem Unmut Luft machen wollen.
Sie sprechen mit einer Stimme für den Erhalt einer lebendigen Region
Es hat Tradition und es gab viele gute Gründe für ein gemeinsames Gespräch zwischen Kirchenführung und Sozialdemokratie im Kreiskirchenamt in Bad Oeynhausen.
An dem Gespräch nahmen die Superintendenten der evangelischen Kirchenkreise Herford, Minden, Lübbecke und Vlotho, der stellvertretende Dechant des Dechanats Herford-Minden-Lübbecke sowie die heimischen SPD-Landtagsabgeordneten und – kandidaten aus den Kreisen Herford und Minden-Lübbecke teil.
Kirche, Land und Kommune – drei scheinbar unterschiedliche Verantwortlichkeiten, jedoch geplagt vom selben Problem der drohenden Finanznot. Der Kreis Herford geht in die Haushaltssicherung, die Städte Löhne, Porta Westfalica und Bad Oeynhausen voraussichtlich in den Nothaushalt und den Kirchenkreisen und Dechanaten brechen die Kirchensteuereinnahmen weg.
„Wir haben jährlich zurückgehende Steuereinnahmen zu verzeichnen und stehen vor notwendigen Reformüberlegungen“, verdeutlicht Superintendent Andreas Huneke die Situation.
Aktive Vertretung von Bürgerinteressen als Vorsitzende des Petitionsausschusses
Düsseldorf / Bad Oeynhausen: Von wegen nach dem Motto: Man kann sich nicht wehren, die Bürgerinnen und Bürger müssen alles über sich ergehen lassen. Fest steht für Nordrhein-Westfalen: Wer sich ungerecht behandelt fühlt, Benachteiligungen oder ungleiche Behandlungen durch staatlich Stellen erfahren hat, der kann sich direkt an den Petitionsausschuss des Landtages wenden oder dessen Vorsitzende Inge Howe.
Und wer glaubt, dass der Petitionsausschuss, für den 2009 übrigens 60. Jubiläumsjahr war, keine Macht hätte, der liegt erneut falsch. Denn unter dem Vorsitz von Inge Howe hat der Ausschuss das Recht, Akten einzusehen, Sachverständige zuzuziehen und Zeugen anzuhören. Das ist vergleichbar mit einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss.
Und neben dem schriftlichen Verfahren kann der Petitionsausschuss laut Artikel 41 a der Landesverfassung noch mehr. Es ist heutzutage selbstverständlich, dass sich Inge Howe direkt vor Ort mit den zerstrittenen Personen und Behörden trifft, wenn es z. B. um Baustreitigkeiten, Schulprobleme, soziale Fragen oder den Strafvollzug geht.
Inge Howe, die als Vorsitzende des Ausschusses also fast immer in einer Mediatorenrolle steht, bringt es auf den Punkt: „Vor Ort lassen sich natürlich viele Sachen viel besser klären als per Briefwechsel.“
Reform der Eingliederungshilfe gefordert – allein 65 Mio. Euro fließen in den Kreis Minden-Lübbecke
Lübbecker Lebenshilfe kümmert sich um 1500 Menschen mit Behinderungen
„Mitverantwortung des Bundes darf sich nicht allein auf die Schaffung der Rechtsgrundlagen zurück ziehen!“
Lübbecke: Der Ort war gut gewählt und mit Dr. Fritz Baur, Erster Landesrat im Landschaftsverband Westfalen-Lippe, ein kompetenter Ansprechpartner aus Münster angereist.
Auf Einladung des Landtagsabgeordneten Karl-Heinz Haseloh trafen sich in der Lebenshilfe Lübbecke rund 30 Vertreter aus Kommunen sowie aus Einrichtungen der Behindertenhilfe aus Ostwestfalen-Lippe, um die Kostenentwicklung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen zu diskutieren. Horst Bohlmann, Vorstandsvorsitzender der Lebenshilfe Lübbecke unterstrich die besonderen Hilfeleistungen seiner Behinderteneinrichtung:
„Aus unserer Bastelstube aus dem Jahr 1962 ist eine Unternehmensgruppe mit drei Gesellschaften und einer Stiftung geworden.“ Die Lebenshilfe Lübbecke unterhält heute Werkstät-ten an sieben Standorten. Hinzu kommen sechs Wohnheime im Kreisgebiet, Kin-dergärten, ambulante und familienunterstützende Dienste. „Rund 500 Mitarbeiter versorgen 1500 leistungsberechtigte Menschen mit Behinderungen und ihre Familien.“
Portaner Tafel leistet viel Gutes für bedürftige Menschen
Porta Westfalica: Im Sozial Ökologischen Zentrum in Porta Westfalica werden in vorbildlicher Weise öffentliche Beschäftigung, Qualifizierung und Gemeinwohlarbeit miteinander verknüpft. Davon überzeugten sich SPD-Landtagsabgeordnete Inge Howe und die SPD-Stadtverordnete Birgit von Lochow vor wenigen Wochen. Träger des Zentrums ist der Verein ArbeitsLebenZentrum im Kreis Minden-Lübbecke, der bereits seit über 25 Jahren Beratung, Beschäftigung und Qualifizierung für langzeitarbeitslose Menschen im Kreis Minden- Lübbecke anbietet.
Jugend- und Sozialpolitiker auf Praxisbesuch in der Mindener DRK-Jugendhilfe
Minden: Welche Themen sind heute und zukünftig von Bedeutung für die Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe? Reinhard Wandtke, Vorsitzender des Kreisjugendhilfeausschusses, sowie die Landtagsabgeordneten Inge Howe und Karl-Heinz Haseloh besuchten in Begleitung von Ernst-Wilhelm Rahe die Kinder-, Jugend- und Familienhilfe des Deutschen Roten Kreuzes in Minden.
Kinder- und Jugendhilfe ist überwiegend kommunal organisiert und finanziert. Angesichts der knappen kommunalen Mittel wird es zukünftig darauf ankommen, Schwerpunkte zu setzen und gemeinsame Anstrengungen zu unternehmen, um wichtige Strukturen in der Versorgung von Kindern, Jugendlichen und Familien vor Ort zu erhalten.
In einem Fachdiskurs mit Mitarbeitern der Elsa-Brandström-JugendHilfe des Deutschen Roten Kreuzes standen die Themen „Frühe Hilfen“, „Frühförderung und Prävention“ für Kinder in der Diskussion.
Wohnen für behinderte Menschen – überall statt konzentriert
Arbeitsgespräch von SPD-Landes- und Kommunalpolitiker mit Wittekindshofer Leitung
Bad Oeynhausen/ Bielefeld/ Hüllhorst/ Kreis Minden-Lübbecke/ Kreis Herford/ Hamm/ Herne/ NRW (AM). „Die Regionalisierung der Eingliederungshilfe ist politisch und fachlich gewollt. Wir brauchen Wohnangebote für Menschen mit Behinderung überall im Land, statt viele Heimlätze konzentriert an wenigen Orten. Dabei gilt: soviel ambulante Angebote wie möglich und soviel stationäre wie nötig. Alle Menschen mit Behinderung sollen wohnortnah die Unterstützung bekommen, die sie brauchen. Über das Ziel herrscht große Einmütigkeit, aber die Umsetzung ist oft schwierig“, erklärte Günter Garbrecht, der Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales des nordrhein-westfälischen Landestages zu Beginn eines Arbeitsgespräches zwischen zwölf SPD-Landes- und Kommunalpolitikern und dem Vorstand und Ressortleitungsmitgliedern der Diakonischen Stiftung Wittekindshof in Bad Oeynhausen. Der SPD-Sozialpolitiker aus Bielefeld stieß mit dieser Analyse bei der Wittekindshofer Leitung auf Zustimmung: „Wir bauen seit knapp zehn Jahren systematisch Wohnangebote für Menschen mit Behinderung in den Kreisen Minden-Lübbecke und Herford ab, aber auch in neuen Regionen wie Hamm und Herne auf“ erklärte Vorstandssprecher Pfarrer Professor Dr. Dierk Starnitzke und berichtete von großer Kooperationsbereitschaft in Kirchengemeinden und Kommunen, aber auch von teilweise frustrierenden Erfahrungen bei Verhandlungen in neuen Regionen: „Wir werden zum Teil mit offenen Armen empfangen und unterstützt, aber erfahren zum Teil auch offene Ablehnung, weil ein neuer Träger der Behindertenhilfe vor Ort nicht erwünscht ist. Wir unterstützen aber schon lange Menschen aus genau diesen Regionen in Ostwestfalen oder in Gronau und wollen zunehmend Wohnangebote jetzt dort schaffen, wo die Menschen ihre Wurzeln haben“, so der Vorstandssprecher.
