Nachrichten zum Thema Soziales
Neue Pflegestützpunkte sind vom Kreis Minden-Lübbecke aktiv zu gestalten
Rahmenvereinbarung zwischen Spitzenverbänden wurde unterzeichnet
Düsseldorf/Minden-Lübbecke: "Der Weg ist frei für die Pflegestützpunkte in Nordrhein-Westfalen. Mit der Unterzeichnung der Rahmenvereinbarung Ende Februar 2009 durch den Sozialminister des Landes mit den Pflegekassen, Krankenkassen und den kommunalen Spitzenverbänden sind die wichtigsten Abstimmungsfragen zwischen den Trägern geregelt. Jetzt ist der Kreis Minden-Lübbecke gefordert, aktiv zu werden und mit den ortsansässigen Pflegekassen die Einrichtung von Pflegestützpunkten in Angriff zu nehmen", erklärte die SPD-Landtagsabgeordnete Inge Howe.
Das neue Heimgesetz: "Wohn- und Teilhabegesetz"
In 2006 haben der Bund und die Länder sich innerhalb der Föderalismusreform darauf geeinigt, dass das Heimgesetz künftig als Länderaufgabe wahrgenommen werden soll.
Im Heimgesetz waren die "Mindeststandards" eines Heims definiert. Verschiedene Länder, darunter auch NRW haben in der Vergangenheit darüber hinaus Standards für ihr Bundesland festgelegt.
Parallel zum Verfahren der Föderalismusreform hat die SPD-Fraktion im Landtag von NRW ihre Vorstellungen eines künftigen Landesgesetzes in Eckpunkten dargelegt. Die Landesregierung hat dies fast ein Jahr später in 2007 nachgeholt. Wenn man die Eckpunkte von SPD und Landesregierung gegenüberstellt, so muss man feststellen, dass sie fast deckungsgleich sind.
SPD-Kommunalpolitiker aus dem Mühlenkreis zu Besuch beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) in Münster
Rund 70 Mio. Euro für Menschen mit Behinderungen fließen ins Kreisgebiet
Minden-Lübbecke: Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) mit Sitz in Münster ist für viele Politiker und Bürger, die nicht im ständigen Kontakt mit dem Kommunalverband stehen, oftmals ein unbekanntes Wesen. Dabei trägt der LWL dafür Sorge, dass Menschen mit Behinderungen soweit wie möglich ihr Leben selbstbestimmt gestalten können. Er trägt die Kosten für Wohnen, Betreuung und Förderung dieser Menschen. Die Planausgaben für das Jahr 2007 beliefen sich auf insgesamt 1,55 Mrd. Euro und machen rund 75 % des Gesamthaushalts des Landschaftsverbands aus.
Auf Einladung der beiden SPD-Landtagsabgeordneten Inge Howe und Karl-Heinz Haseloh besuchte nun eine Gruppe verantwortlicher SPD-Kommunalpolitiker aus dem Mühlenkreis das „Westfalenparlament“ in Münster. Im Landeshaus wurde den Besuchern anhand eines aktuellen Informationsfilms zunächst ein Überblick über die Aufgaben des Landschaftsverbands vermittelt.
Neben der Behindertenhilfe umfassen die Leistungen des LWL zudem Aufgaben im Bereich der Psychiatrie und des Maßregelvollzugs. Er führt Förderschulen und engagiert sich in der Jugendhilfe. Die Kulturgüter der Region zu schützen gehört ebenfalls zum Aufgabenbereich des LWL, wofür zum Beispiel die Glashütte Gernsheim in Petershagen steht.
Gesundheitsministerium übernimmt bei Pflegestützpunkten SPD-Position gegen den eigenen Minister
„Die SPD Landtagsfraktion hat bereits im vergangenen Monat in dem Antrag 'Angebote aus einer Hand sicherstellen – Pflegestützpunkte in NRW einführen!' deutlich gemacht, dass das von Bundesgesundheitsministerin Schmidt erarbeitete Modell der Pflegestützpunkte auch für Nordrhein-Westfalen richtig und sinnvoll ist. Das hat jetzt offensichtlich auch das Gesundheitsministerium erkannt.
Nur der zuständige Minister Laumann wehrt sich noch und zeigt keine Einsicht“, kommentierte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Britta Altenkamp Medienberichte, nach denen ein Vertreter des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales die Einführung von Pflegestützpunkten in NRW angekündigt habe.
Untragbar, dass Bedienstete mehr als acht Wochen auf ihr Geld warten
Inge Howe und Thomas Trampe-Brinkmann kritisieren Beihilfesituation der berechtigten Landesbeschäftigten
Als untragbaren Zustand haben Inge Howe, Mitglied des Petitionsausschusses, und Thomas Trampe-Brinkmann, Sprecher der SPD-Fraktion im Unterausschuss "Personal" des Haushalts- und Finanzausschusses, die derzeitige Situation für die beihilfeberechtigten Beschäftigten des Landes bezeichnet.
"Bearbeitungszeiten von mehr als acht Wochen für einen Beihilfeantrag sind nicht akzeptabel", so Howe und Trampe-Brinkmann. Es sei nicht hinnehmbar, dass die Landesbediensteten wegen der langen Bearbeitungszeiten teilweise über zwei Monate in Vorkasse für ärztliche Behandlungen oder Krankheitsaufwendungen treten müssten."
Die beiden SPD-Politiker erinnerten daran, dass die Betroffenen oftmals Beschäftigte des einfachen und mittleren Dienstes seien, für die diese Bearbeitungszeiten eine unzumutbare finanzielle Belastung bedeuteten.
Landesregierung plant Rückzug aus der Finanzierung der Arbeitslosenzentren
Howe/Haseloh: „Nach 25 Jahren droht der Beratung des Arbeitslebenszentrums Minden-Lübbecke das Aus!“
Minden/Düsseldorf: Den Arbeitslosenzentren droht das Aus, wenn ab Oktober dieses Jahres, wie vom Sozialminister Laumann angekündigt, das Land NRW keine Mittel mehr zur Verfügung stellt. „Deshalb machen wir uns große Sorgen um die Zukunft des Arbeitslebenszentrums im Kreis Minden-Lübbecke, das von der Neuregelung ebenfalls betroffen wäre“, nehmen die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Inge Howe und Karl-Heinz Haseloh Stellung zu den aktuellen Plänen der Landesregierung.
