Nachrichten zum Thema Soziales
Andrea Nahles: Merkels Fälscherwerkstatt
Der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung ist eine plumpe Fälschung. Zentrale Passagen wurden gestrichen: dass Privatvermögen ungleich verteilt ist, dass die unteren Lohngruppen weniger in der Tasche haben und dies das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung verletzt.
Ihre eigenen Berichte kann die Bundesregierung fälschen, die Realität nicht. Und die sieht aus, wie im ursprünglichen Entwurf des Berichts treffend beschrieben.
Eine SPD-geführte Bundesregierung wird durch einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, eine gerechte Steuerpolitik und eine Familienpolitik, die Schwache stützt, dafür sorgen, dass es in Deutschland wieder gerecht zugeht und alle sich angemessen an der Finanzierung des Staates beteiligen.
Heute ist das Bundeskabinett Merkels Fälscherwerkstatt. Am 22. September ist Wahltag – und dann muss die Bundesregierung der Realität ins Auge blicken.
Videoblog von Andrea Nahles:
Demographie als Chance
Lübbecke (msa). »Alter ist keine Last, sondern eine Lust. Demographie ist kein Problem, sondern eine Herausforderung oder eine Chance«, gibt sich Günter Gabrecht, SPD-Landtagsmitglied aus Bielefeld, kämpferisch zu dem Thema »Altern in Würde - Altern in Armut - Für ein Miteinander der Generationen«. Unter diesem Motto stand eine Podiumsdiskussion, die die AG 60-plus aus Ostwestfalen-Lippe im Versammlungsraum der Sporthalle Nettelstedt ausgerichtet hat. Moderator Achim Post, SPD-Bundestagskandidat für den Kreis Minden-Lübbecke, stellte die Fragen.
Mehr als 120 interessierte Zuhörer hatten sich dazu eingefunden und wurden dabei von der Nettelstedter SPD-Ortsgruppe mit Kaffee und Kuchen bewirtet.
Susanne Leimbach von der Caritas Minden, Dirk Hanke von der AWO und Thomas Volkening von der Parität nahmen als Vertreter der Wohlfahrtsverbände teil und informierten über ihre Angebote, um ein Alter in Würde zu ermöglichen. »Wir bieten zum Beispiel Reisen für Hochbetagte. Aber auch die, die Armut im Alter erleben, unterstützen wir unter anderem mit der Wärmestube, wo es warmes Essen, eine Möglichkeit zum Baden und mehr gibt«, erläutert Susanne Leimbach.
Jochen Ott: Bund muss Planungssicherheit für sozialen Wohnungsbau schaffen
Die Aufforderung von Bundesbauminister Peter Ramsauer an die Länder, mehr Sozialwohnungen zu bauen, ist für den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD im Düsseldorfer Landtag, Jochen Ott, scheinheilig.
Heike Gebhard: Hebammenarbeit bleibt unverzichtbar!
Zum internationalen Hebammentag am 05.05. erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Heike Gebhard:
„Hebammen und Entbindungspfleger leisten vor, während und nach der Geburt einen unerlässlichen Beitrag bei der Betreuung und Beratung der Eltern. Innerhalb eines vielfältigen Versorgungsangebotes beraten, betreuen und begleiten sie Eltern und Kind während Schwangerschaft, Geburt, Wochenbett und Stillzeit. Dennoch ist ihre Tätigkeit enorm unterbewertet, sie haben nicht die Akzeptanz, die sie verdienen.
Außerdem ist die Einkommenssituation der freiberuflichen Hebammen/Entbindungspfleger zunehmend äußerst kritisch.
SPD und Grüne machen gegen Hofabgabeklausel mobil
Fraktionen wollen über eine Abstimmung im NRW-Landtag den umstrittenen Passus bei der Rente für Landwirte kippen
Kreis Herford. In dem vor allem von Herford aus geführten Streit um die Abschaffung der Hofabgabeklausel für deutsche Landwirte kommt Bewegung. Wie die Neue Westfälische erfuhr, gibt es einen gemeinsamen Antrag von Agrar- und Umweltpolitikern der SPD und der Grünen im Düsseldorfer Landtag gegen die Klausel: Laut Klausel erhalten Bauern bisher nur dann Rente, wenn sie ihre Höfe beim Erreichen des 65. Lebensjahrs entweder verpachten oder an die nächste Generation übertragen.
„Wir wollen mit unserem Antrag eine Diskussion anstoßen“, erklärte André Stinka, SPD-Landtagsabgeordneter aus Coesfeld und Sprecher für den Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der Fraktion. Der Antrag soll Anfang Februar in den Landtag zur Abstimmung eingebracht werden. Ziel ist, eine Bundesratsinitiative gegen die Klausel zu starten. Wenn alles optimal laufe, so Stinka, könne der Antrag noch vor der Sommerpause der Länderkammer vorliegen.
„Wenn das klappt, wäre ich schon zufrieden.“ Die in den 50er Jahren unter ganz anderen Umständen eingeführte Hofabgabeklausel sei nicht mehr zeitgemäß. „Heute haben wir eine ganz andere Landwirtschaft“, erklärt der Agrar-Sprecher.
Leistungserhöhungen für Demenzkranke reichen nicht aus
Zu den Plänen der Bundesregierung die Leistungen für Demenzkranke zu erhöhen, erklärt die stellvertretende gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis:
Wir begrüßen Erhöhungen der Leistungen für Demenzkranke grundsätzlich. Aber die Pläne von Gesundheitsminister Bahr sind nicht ausgereift. Er bringt nicht den Mut auf, den Pflegebedürftigkeitsbegriff zu reformieren, der derzeit viel zu stark auf die körperlichen Gebrechen von Pflegebedürftigen ausgerichtet ist. So müssen sich Demenzkranke auch künftig mit einem defizitären Begutachtungsverfahren begnügen, das den eigentlichen Pflegebedarf in Minuten erfasst.
Lebensleistung anerkennen, Altersarmut vermeiden
Seniorenverbände definieren gemeinsame Leitlinien für eine Alterssicherungspolitik, die eine soziale Balance sucht sowohl zwischen den Generationen als auch in-nerhalb der Generationen.
In einem Grundsatzpapier fordert die Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen (BAGSO), die über ihre 109 Mitgliedsverbände rund 13 Millionen ältere Menschen in Deutschland vertritt, die politisch Verantwortlichen auf, die dramatische Ab-senkung des Rentenniveaus aufzuhalten.
In dem Papier werden die Auswirkungen der im Jahr 2001 beschlossenen Rentenreform beschrieben. So haben die Einkünfte aus der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) innerhalb von zehn Jahren einen Kaufkraftverlust von 8 % erlitten. Die Erwerbsminde-rungsrenten sind sogar nominal gesunken. Die Zahl der Leistungsbezieher von Grundsi-cherung im Alter ist zwischen 2003 und 2010 um 60 % gestiegen.
Howe: 1500 zusätzliche Ausbildungsplätze in der Pflege ab 2012
SPD-Landtagsabgeordnete informiert Vertreter heimischer Einrichtungen
Minden-Lübbecke/Düsseldorf. „NRW handelt“, so die zusammenfassende Feststellung der Minden-Lübbecker Landtagsabgeordneten Inge Howe vor Vertretern von Pflegeeinrichtungen aus dem Mühlenkreis, „vom Bund gibt es leider nur Ankündigungen.“ Die SPD-Parlamentarierin informierte jetzt im Rahmen einer Veranstaltung Leitungskräfte von Einrichtungen aus der Region über die vom Land NRW auf den Weg gebrachten aktuellen Änderungen bei der Altenpflegeausbildung.
Das Landeskabinett habe demzufolge ein Eckpunktepapier zur Einführung eines Ausgleichsverfahrens nach §25 Altenpflegegesetz in der Altenpflegeausbildung („Umlagefinanzierung”) beschlossen. Damit sei der Weg für eine wichtige Maßnahme gegen den Fachkräftemangel in der Pflege geebnet. „Wir haben in der Pflege einen für die Einrichtungen und ambulanten Dienste spürbaren Fachkräftemangel sowie einen deutlichen Mangel an Ausbildungsplätzen in der Altenpflegeausbildung in Nordrhein-Westfalen. Es fehlen dreijährig ausgebildete Fachkräfte”, erklärte Inge Howe.
