Die Aufforderung von Bundesbauminister Peter Ramsauer an die Länder, mehr Sozialwohnungen zu bauen, ist für den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD im Düsseldorfer Landtag, Jochen Ott, scheinheilig.
„Ramsauer hat es selber in der Hand den sozialen Wohnungsbau in den Ländern zu unterstützen. Bis 2019 ist der Bund gesetzlich verpflichtet, einen Beitrag zu leisten. Dessen Finanzierung ist bislang aber nur bis zum 31.12.2013 gesichert.
Zurzeit erhält Nordrhein-Westfalen jährlich rund 97 Mio. € aus diesen Mitteln.
Bisher gibt es aus Berlin kein verlässliches Signal, wie es nach 2013 weitergehen soll. Herr Ramsauer hat es seit vielen Monaten versäumt, eine für die Länder verlässliche und auskömmliche Lösung zu finden. Der soziale Wohnungsbau ist von großer Bedeutung für die Stabilisierung des Wohnungsmarktes und für den sozialen Frieden. Deswegen brauchen wir eine verlässliche, d.h. verstetigte Förderung des sozialen Wohnungsbaus durch den Bund, mindestens auf dem bisherigen Niveau. Nur so kann es Planungssicherheit für die Länder und für den sozialen Wohnungsbau in Deutschland geben. Außerdem könnte der Bund mit attraktiven Baugrundstücken zusätzliche Hilfe für den sozialen Wohnungsbau schaffen.“
