Nachrichten zum Thema Soziales
Stiftung Wohlfahrtspflege unterstützt zwei soziale Projekte im Mühlenkreis mit 1,3 Mio. Euro
Düsseldorf/Minden: In der heutigen Sitzung des Stiftungsrates wurden 32 soziale Projekte mit Fördermitteln bedacht, zwei davon im Mühlenkreis. Darauf weisen die Abgeordneten Inge Howe und Ernst-Wilhelm Rahe (SPD) hin.
Unterstützt wird ein neues Verbundprojekt der Pari Sozial Minden-Lübbecke. In dem Modellprojekt „Alte Menschen und Traumata“ sollen Maßnahmen zum Verständnis, die Erprobung und die Multiplikation von Interventions- und Fortbildungsmöglichkeiten entwickelt werden. Dieses Projekt wird aufgrund seines Modellcharakters mit 903.600 Euro gefördert.
Die Eltern-Selbsthilfe-Gruppe Bad Oeynhausen e.V. kann sich für den Neubau eines Familienzentrums auf einen Zuschuss in Höhe von 389.500 Euro freuen.
Darüber hinaus erhält der Wittekindshof Bad Oeynhausen für den Neubau und die Ausstattung von 2 neuen Wohnhäusern in Herford und Herne insgesamt 764.700 Euro.
Ernst-Wilhelm Rahe und Inge Howe freuen sich für die Einrichtungen: „Ohne die Stiftung Wohlfahrtspflege NRW könnten viele wichtige soziale Projekte gar nicht umgesetzt werden. Gerade an dem Modellprojekt von Pari Sozial kann man das gut erkennen. Mittel für neue Wege und Maßnahmen sind durch normale Finanzierungsmöglichkeiten nicht abgedeckt“ so die Abgeordneten übereinstimmend.
Schwarz-Gelb wird zum Armutsrisiko Nummer 1
Anlässlich der Medienberichterstattung über Altersarmut erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Elke Ferner:
Völlig zu Recht wird vor den Folgen schwarz-gelber Politik gewarnt. Arbeitsministerin von der Leyen verantwortet eine Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik, die in die Altersarmut führt. Für Langzeitarbeitslose wurden nicht nur die Rentenzuschüsse gestrichen, sondern auch die Chancen auf Integration in den Arbeitsmarkt.
Niedriglöhne werden hingenommen anstatt mit einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn dafür zu sorgen, dass Vollzeitarbeit auch zum Leben reicht. Anstatt reguläre Beschäftigung zu stärken, wurde mit der Anhebung der Verdienstgrenze bei Minijobs auf 450 Euro das Tor für die prekäre Beschäftigunerg weit geöffnet.
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ist weder bei Frauen und Männern durchgesetzt noch bei Leiharbeitnehmer/innen und der Stammbelegschaft. Noch nicht einmal Mini-Vorschläge zur Verbesserung der Erwerbsminderungsrenten sind in der schwarz-gelben Koalition mehrheitsfähig. Die immer noch schlechten Beschäftigungschancen der 60- bis 65-jährigen hat die schwarz-gelbe Koalition nicht davon abgehalten, das Renteneintrittsalter ansteigen zu lassen. Noch nicht einmal die dringend notwendige Anhebung des Reha-Deckels zum Erhalt der Beschäftigungsfähigkeit der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen war konsensfähig. An der sogenannten Lebens“leistungs“rente, die private Vorsorge aber nicht die Lebensleistung honoriert, wollte sich Frau von der Leyen eigentlich messen lassen.
Die Bilanz ist erschütternd: Totalversagen bei der Arbeitsmarkt- und bei der Rentenpolitik.
Schwarz-Gelb hat zudem die nächste Chance vertan. Der Bundesrats-Gesetzentwurf für einen allgemeingültigen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro wurde mal wieder von der Regierungskoalition von der Tagesordnung des Bundestages gestrichen.
Die SPD hat sowohl in der Arbeitsmarktpolitik als auch in der Rentenpolitik nicht nur umfassende sondern auch die besseren Konzepte, damit die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht nur von ihrer Arbeit sondern auch im Alter von ihrer Rente gut leben können.
„Rot-Grün geht mit gutem Beispiel voran für gute Arbeit“
Anlässlich der geplanten Änderung des NRW-Bestattungsgesetzes erklärt Renate Hendricks, Beauftragte der SPD-Landtagsfraktion für Eine-Welt-Politik:
„Mit dem neuen Bestattungsgesetz setzt Rot-Grün ein weiteres wichtiges Signal gegen Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit. In den Friedhofssatzungen kann zukünftig festgelegt werden, dass nur Grabsteine aufgestellt werden dürfen, die fair produziert wurden. Die Landesregierung geht mit gutem Beispiel voran für gute Arbeit – in NRW und in den anderen Ländern unserer ‚Einen Welt‘.
Die kürzlich im Landtag verabschiedete Rechtsverordnung zum Tariftreue- und Vergabegesetz NRW zielt in die gleiche Richtung. Unsere öffentliche Verwaltung darf jetzt Aufträge nur noch an solche Unternehmen vergeben, die sich verpflichten, Waren zu verwenden, die unter Beachtung der Kernarbeitsnormen der internationalen Arbeitsorganisation ILO hergestellt wurden. Zu diesen Normen gehören der Ausschluss von Kinderarbeit und Zwangsarbeit.
In diesem Zusammenhang von fairer und sicherer Arbeit freue ich mich darüber, dass 31 Mode-Ketten ein Sicherheitsabkommen für bessere Standards in Zulieferbetrieben in Bangladesch unterzeichnet haben. Das Abkommen betrifft mehr als 1.000 Fabriken in Bangladesch. Ich hoffe, dass sich weitere Firmen dem Abkommen anschließen. Wichtige Handelsunternehmen – auch aus NRW – sind hier leider noch etwas zögerlich.“
Inge Howe/Michael Scheffler: „Die ambulante Pflege ist Stützpfeiler unserer Gesellschaft“
Anlässlich des Internationalen Tages der Pflegenden am 12. Mai erklären Inge Howe, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, und Michael Scheffler, sozialpolitischer Sprecher:
Inge Howe ruft zur Teilnahme auf: Deutscher Alterspreis 2013
Minden: Wissenschaftliche Studien weisen nach, dass die Lebenserwartung und die Zahl der gesunden Jahre steigen. Ältere Menschen von heute sind die Pioniere für die Generationen von morgen. Sie brechen mit Stereotypen und verändern erfolgreich gesellschaftliche Klischees. Sie zeigen, was heute im Alter geht und wie es geht.
Die SPD Landtagsabgeordnete Inge Howe, Sprecherin für demografischen Wandel, ruft zur Teilnahme am Wettbewerb „Deutscher Alterspreis 2013“ der Robert-Bosch-Stiftung auf. Mit diesem mit insgesamt 120.000 € dotierten Preis werden Initiativen ausgezeichnet, die den Mehrwert der gewonnenen Lebensjahre im Alter unterstreichen und die zeigen, dass Alter eine attraktive Lebensphase ist.
Gesucht werden Ideen im Alter und Ideen fürs Alter aus allen gesellschaftlichen Bereichen – aus der Zivilgesellschaft, aus Forschung und Wissenschaft, aus Unternehmen und aus Kunst und Kultur. Die Initiativen sollten originell sein und das Potential haben, neue Trends zu setzen. Sie sollten die besondere Qualität der Lebensphase Alter herausstellen oder älteren Menschen auf innovative Weise ein aktives Leben ermöglichen.
Einzelpersonen, Gruppen oder Institutionen können sich bis zum 12. Mai unter www.alterspreis.de bewerben. Inge Howe würde sich freuen, wenn auch Bewerbungen aus dem Mühlenkreis eingehen würden. Für Rückfragen stehen auch die Mitarbeiter im Bürgerbüro der SPD in Minden unter (0571) 5050530 zur Verfügung.
Mehr zum Thema:
Flyer zum Alterspreis 2013
Achim Post besucht Diakonie-Stiftung-Salem in Lahde
Zu einem mehrstündigen Besuch wurde der heimische SPD Bundestagskandidat Achim Post heute vom Vorstand der Diakonie Stiftung Salem, Herrn Ulrich Strohtmann und seinen Mitarbeitern im Haus Bethesda herzlich empfangen.
Achim Post konnte sich über die vielfältigen Aufgabenbereiche der verschiedenen Einrichtungen dieses mit 1.800 Mitarbeitern zweitgrößten Arbeitgebers im Mühlenkreis informieren. Beeindruckt zeigte sich Achim Post von der fachkundigen Betreuung von Menschen im Wachkoma.
Das Haus Bethesda in Petershagen-Lahde bietet als eine der ganz wenigen Einrichtungen eine anerkannte vollstationäre Facheinrichtung für Menschen mit ausgeprägten neurologischen Schädigungen. Auf Probleme bei der ausreichenden Finanzierung dieser Abteilung wies die Leiterin Frau Dorothea Stentenbach engagiert hin.
Da es in NRW im Gegensatz zu Niedersachen keinen gültigen Vertrag gibt, wollen weder Kranken- noch Pflegekasse den erheblichen personellen Aufwand für diese Patienten ausreichend finanzieren. Achim Post sagte seine Unterstützung in dieser Frage zu.
Angebote zur Verhinderung von Pflegebedürftigkeit im vertrauten Wohnquartier fördern
Minden: Neue Wohnformen im Alter als Alternative zu Heimen erleichtern, Angebote zur Verhinderung von Pflegebedürftigkeit im vertrauten Wohnquartier fördern: Mit einer grundlegenden Reform des Wohn- und Teilhabegesetztes (WTG) und des Landespflegerechts will die Landesregierung hierfür die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen. „Wir müssen die Strukturen den Bedürfnissen der Menschen anpassen - nicht umgekehrt“, erklärte die Mindener Landtagsabgeordnete Inge Howe. „Die überwiegende Mehrheit der älteren und behinderten Menschen möchte so lange wie möglich zuhause, in der Familie oder wenigstens in ihrem vertrauten Wohnquartier leben“, fährt Inge Howe fort.
Derzeit gelten für „Ambulant betreute Wohngemeinschaften“ dieselben Mindestanforderungen wie für Heime, z.B. maximal ein Bad für zwei Personen. Ein Duschbad mit WC für je vier Personen könnte aber ausreichen. Auch die ständige Anwesenheit einer Pflegekraft muss - je nach Bewohnerinnen und Bewohnern - in einer solchen WG im Gegensatz zum Heim nicht grundsätzlich erforderlich sein.
Zur Unterstützung der kommunalen Pflegeplanung werden vom Land Fördermittel in Höhe von insgesamt 8,7 Millionen Euro in einem „Landesförderplan Alter und Pflege“ gebündelt werden. Hieraus kann der Kreis einen Personalkostenzuschuss (bis zu 50%) für die Einstellung einer Quartiersmanagerin, bzw. eines Quartiermanagers erhalten.
Politische Konsequenzen aus dem Armuts- und Reichtumsbericht ziehen
Zu dem vom Bundeskabinett beschlossenen 4. Armuts- und Reichtumsbericht erklären die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme und die Sprecherin der AG Verteilungsgerechtigkeit Hilde Mattheis:
Der vom Bundeskabinett in seiner heutigen Sitzung verabschiedete „4. Armuts- und Reichtumsbericht“ ist ein untaugliches Mittel zur Analyse der sozialen Wirklichkeit und der Entwicklung von Lösungsansätzen. Der medial inszenierte Konflikt zwischen Ursula von der Leyen und Philipp Rösler über einzelne Sätze im Entwurf des Berichts verdeckt, dass eine grundlegende Abkehr von der Ausrichtung der vorherigen Berichterstattung vorgenommen wurde:
Mit der neuen Konzentration auf einzelne Lebensphasen und die soziale Mobilität im Lebenslauf verbindet sich ein Ansatz von ‚Gerechtigkeit‘, der nur auf ‚Chancengerechtigkeit‘ abstellt. Sobald diese (vermeintlich) gegeben sei, so soll jeder selbst verantwortlich sein für ein geglücktes Leben. Dies ist bestenfalls naiv, eher aber zynisch: Auch bei gleichen Chancen und gleichen Anstrengungen ergeben sich ungleiche Lebensverhältnisse – der Bayerische Wald ist eben nicht Oberbayern, und die Chancen von Frauen sind andere als die von Männern.
Der Bericht dient damit insgesamt eher dazu, solche Ungleichheiten, die sich nicht aus Chancenungleichheit ergeben, außen vor zu lassen. Besonders deutlich wird dies bei der Entwicklung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse: Hier wird kein Handlungsbedarf bei den Ergebnissen des Marktes gesehen – aber nichts anderes erwartet man ja auch bei einer schwarz-gelben Koalition.
Sozialer Ausgleich und mehr Gerechtigkeit sind nur möglich mit einem geordneten Arbeitsmarkt, einer umverteilenden Steuerpolitik mit stärkerer Besteuerung großer Vermögen und Einkommen, einer armutsbekämpfenden Sozialpolitik und einer Bildungspolitik, die Chancengleichheit für alle garantiert. Dafür brauchen wir den Regierungswechsel.
