Nachrichten zum Thema Bundestagsfraktion
Die Corona-Pandemie ist ein Kriminalitätstreiber
Besonders die Anti-Corona-Demos haben sich zu neuen Hot Spots für politisch motivierte Gewalt entwickelt – angefangen von Ordnungswidrigkeiten wie Verstößen gegen Hygieneauflagen bis hin zu Gewalt gegen Polizeikräfte.
Dirk Wiese, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:
„Rechtsextremismus ist und bleibt die größte Bedrohung für unsere offene und tolerante Demokratie. Rechtsextremistische Straftaten machten mit rund 53 Prozent mehr als die Hälfte aller politisch motivierten Straftaten aus. Die Zahl dieser Delikte ist damit so hoch wie noch nie seit Beginn der Erfassung im Jahr 2001.
Allein die Zahl der antisemitischen Straftaten ist um knapp 16 Prozent angestiegen. Es ist beschämend, dass Hassdelikte in unserer vielfältigen Gesellschaft immer noch an der Tagesordnung sind. Dies ist ohne Wenn und Aber ein Auftrag an uns, noch wirksamer und nachhaltiger gegen Rassismus und Rechtsextremismus vorzugehen.“
Uli Grötsch, stellvertretender innenpolitischer Sprecher:
„Die Zahl der extremistischen Straftaten hat im letzten Jahr einen neuen Höchststand erreicht. Besorgniserregend ist vor allem, dass die Gewalttaten um fast einen Viertel gestiegen sind.
Die Corona-Pandemie ist dabei ein Kriminalitäts-Treiber. Besonders die Anti-Corona-Demos haben sich zu neuen Hot Spots für politisch motivierte Gewalt entwickelt – angefangen von Ordnungswidrigkeiten wie Verstößen gegen Hygieneauflagen bis hin zu Gewalt gegen Medienvertreterinnen und Medienvertreter sowie gegen Polizeikräfte. Das ist völlig inakzeptabel. Es ist daher richtig, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz nun auch bundesweit Teile der Querdenker-Bewegung beobachtet, die sich zunehmend radikalisiert.“
Jens Spahn muss seine Blockaden aufgeben
Der Gesundheitsminister sollte aufhören Pflegekräfte gegen Pflegebedürftige auszuspielen. Auch Pflegebedürftige wollen bessere Bedingungen für Pflegekräfte.
Katja Mast:
„Jens Spahn sollte aufhören Pflegekräfte gegen Pflegebedürftige auszuspielen. Auch Pflegebedürftige wollen bessere Bedingungen für Pflegekräfte. Der Gesundheitsminister steht in der Verantwortung dafür, einen soliden Finanzierungsvorschlag zu machen. Davor drückt er sich. Damit werden den Pflegekräften bessere Arbeits- und Lohnbedingungen weiter vorenthalten.
Das ist nicht nur eine Frage des Respekts, sondern auch der Vernunft. Denn andernfalls droht sich die Fachkräftesituation in der Pflege nach Corona noch weiter zu verschärfen. Olaf Scholz und Hubertus Heil haben einen konkreten Vorschlag für ein Pflege-Tariftreuegesetz vorgelegt, das die SPD noch vor dem Sommer verabschieden will. Jens Spahn muss seine Arbeit machen und die Blockaden aufgeben.“
Gefährdung der Pressefreiheit geht auch auf das Konto der AfD
Zum Tag der Pressefreiheit am 3. Mai zeigen sich die stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Dirk Wiese und Katja Mast beunruhigt über zunehmde Gewalt gegen Medienschaffende.
Dirk Wiese, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion:
“Die Pressefreiheit in Deutschland ist ein hohes und schützenswertes Gut. Deshalb ist sie auch im Grundgesetz verankert. Übergriffe auf Journalisten sind in keiner Weise akzeptabel. Die zunehmende Gewalt gegen Medienschaffende ist äußerst beunruhigend. Journalisten müssen auf Demos durch entschiedenes Einschreiten der Polizei geschützt und die Schläger konsequent strafrechtlich verfolgt werden.
Demonstrationsfreiheit bedeutet nicht Narrenfreiheit zur massiven Gefährdung anderer. Rechtsextremisten nutzen die Corona-Demos, um Stimmung gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung zu machen. Das lassen wir nicht durchgehen. Wenn die Pressefreiheit angegriffen wird, verteidigt sie der Staat.”
Katja Mast, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion:
„Demokratie und Pressefreiheit sind zwei Seiten einer Medaille. Es ist höchst alarmierend, dass Deutschland im Ranking der Pressefreiheit wegen der Gewalt bei Corona-Protesten abgerutscht ist. Wir müssen deshalb gezielt in Extremismus-Prävention investieren, wie wir es mit dem „Wehrhafte-Demokratie-Gesetz“ von Franziska Giffey tun wollen.
Die Gefährdung der Pressefreiheit geht auch auf das Konto der AfD, die seit Jahren das politische Klima vergiftet und Unworte wie „Lügenpresse“ salonfähig gemacht hat. Diese Partei fährt einen Zersetzungskurs gegen Demokratie und Pressefreiheit.”
Für schnelle Umsetzung des Pflege-Tariftreue-Gesetzes
Die SPD-Fraktionsvizinnen Bärbel Bas und Katja Mast wollen ein Pflege-Tariftreue-Gesetz: Pflegeeinrichtungen müssen Beschäftigte tariflich oder nach kirchlichen Arbeitsvertragsrichtlinien entlohnen.
Bärbel Bas, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion:
„Pflegekräfte in Deutschland leisten tagein tagaus Großartiges – das gilt noch viel mehr seit Beginn der Corona-Pandemie. Es wird höchste Zeit, dass diese wertvolle Arbeit auch finanziell stärker gewürdigt wird. Die Initiative von Olaf Scholz und Hubertus Heil für ein Pflege-Tariftreue-Gesetz ist die richtige Antwort auf die Herausforderungen in der Pflege. Es sorgt für bessere Löhne und zeigt einen Lösungsweg auf, nachdem ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag sich wegen des Vetos aus den Reihen der kirchlichen Träger und dem massiven Widerstand der großen privaten Arbeitgeberverbände nicht durchsetzen ließ.“
Katja Mast: stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion:
„Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich gemeinsam mit Olaf Scholz und Hubertus Heil für eine schnelle Umsetzung des Pflege-Tariftreue-Gesetzes stark machen. Danach sollen Pflegeeinrichtungen künftig nur dann als solche zugelassen werden, wenn ihre Beschäftigten tariflich entlohnt werden oder nach Arbeitsvertragsrichtlinien des kirchlichen Bereichs.
Wir brauchen gute Löhne und gute Arbeitsbedingungen in der Pflege. Die große Anerkennung, die unsere Pflegekräfte erfahren, muss auch im Portemonnaie spürbar sein.“
Wir müssen zügig Beschränkungen aufheben
Wir haben in schnellen Verfahren Grundrechte der Bürger eingeschränkt, ebenso zügig müssen wir jetzt die nicht mehr notwendigen Beschränkungen aufheben.
Johannes Fechner:
„Die SPD-Bundestagsfraktion hatte darauf gedrängt, jetzt ist die Einigung in der Koalition da: Die Verordnung mit Erleichterungen für Geimpfte soll noch in dieser Woche verabschiedet werden (Mittwoch im Kabinett, Donnerstag im Bundestag, Freitag im Bundesrat). Eine Sondersitzung des Rechtsausschusses wird es morgen Vormittag geben.
Wir haben in schnellen Verfahren Grundrechte der Bürger eingeschränkt, ebenso zügig müssen wir jetzt die nicht mehr notwendigen Beschränkungen aufheben. Wir brauchen zeitnah die Rechtsverordnung des Bundes und eine Befugnis der Länder, Beschränkungen für Geimpfte und Genesene aufheben zu können.
Von Geimpften und Genesenen gehen nur geringe Gefahren aus, deshalb sind Kontaktbeschränkungen oder Ausgangsbeschränkungen für sie weder notwendig noch begründbar. Wir müssen schnell handeln, bevor Gerichte sich genötigt sehen, die Beschränkungen für Geimpfte aufzuheben. Diese Blamage kann sich die Politik sparen. Diese Beschlüsse von Regierung und Bundestag sind ein klares Signal an das Bundesverfassungsgericht, dass dessen Bedenken gesehen wurden und ihnen Rechnung getragen wird.“
Die Union bremst Unterstützung für die Ärmsten
Mir ist es unbegreiflich, dass CDU/CSU Unterstützung für die ärmsten Familien in Deutschland ausbremst. Wir müssen Kindern und Jugendlichen die Chance geben aufholen zu können.
Katja Mast:
„Die aktuelle Bertelsmann-Studie zeigt deutlich, wie dringend wir für Kinder und Jugendliche handeln müssen: Knapp drei Viertel der Jugendlichen sorgen sich um ihre Zukunft. Sie sind es, die besonders stark unter den Corona-Maßnahmen leiden, obgleich gerade sie sich in der Krise solidarisch zeigen.
Jetzt ist es Zeit, Kindern und Jugendlichen etwas zurückzugeben. Mit unserem Corona-Aufholpaket wollen wir jungen Menschen Bildungs- und Freizeitangebote ermöglichen. Zudem wollen wir die Bedürftigsten unserer Gesellschaft mit 100 Euro unter die Arme greifen, damit auch Kinder aus finanzschwachen Familien die Chance haben, Ferien- und Freizeitangebote wahrzunehmen.
Wir hätten das Paket schon diese Woche auf den Weg bringen können, doch die Union blockiert. Mir ist es unbegreiflich, dass CDU/CSU Unterstützung für die ärmsten Familien in Deutschland ausbremst. Wir müssen Kindern und Jugendlichen die Chance geben aufholen zu können. Wir brauchen das Corona-Aufhol-Paket zügig.“
Rückenwind für eine globale Mindestbesteuerung
Nach der Unterstützung durch die neue US-Regierung gibt jetzt auch das Europäische Parlament starken Rückenwind für die von Olaf Scholz mit angestoßene globale Mindestbesteuerung von Unternehmen.
Achim Post:
„Nach der klaren Unterstützung durch die neue US-Regierung gibt jetzt auch das Europäische Parlament starken Rückenwind für eine globale Mindestbesteuerung von Unternehmen. Die von Olaf Scholz und dem französischen Finanzminister Le Maire maßgeblich angestoßene Initiative für eine gerechtere Besteuerung internationaler Konzerne und gerade auch der Internetgiganten nimmt damit weiter an Fahrt auf. Eine Einigung auf die globale Mindestbesteuerung wäre nicht weniger als eine Revolution im internationalen Steuerrecht, die dem schädlichen Wettlauf um die niedrigsten Unternehmenssteuern in Europa und weltweit endlich einen Riegel vorschieben würde. Diese historische Einigung ist jetzt in Reichweite. Und dabei ist klar: Ohne die deutsch-französische Initiative und die hartnäckige Vorbereitung der vergangenen Monate wären wir jetzt nicht da, wo wir sind.“
Großbritannien muss sich an die Regeln halten
Das Ja des Europäischen Parlamentes zum Partnerschaftsabkommen mit Großbritannien ist eine gute Nachricht. Großbritannien muss sich nun an die vereinbarten Regeln für fairen Wettbewerb halten.
Achim Post:
„Das Ja des Europäischen Parlamentes zum Partnerschaftsabkommen mit Großbritannien ist eine gute Nachricht für Deutschland und Europa. Ein ungeordneter No-Deal-Brexit wäre ein politisches und ökonomisches Hochrisiko-Szenario gewesen – zuallererst für Großbritannien, aber auch für die EU. Jetzt besteht eine gute Chance, dass die EU und Großbritannien weiter partnerschaftlich und zum beidseitigen Vorteil miteinander verbunden bleiben. Dafür kommt es aber auch darauf an, dass das Partnerschaftsabkommen jetzt in der Praxis mit Leben gefüllt und fair von beiden Seiten umgesetzt wird. Für unfaire Wettbewerbspraktiken durch vertragswidrige einseitige Deregulierung oder Dumping darf in der künftigen Partnerschaft kein Raum sein. Und das heißt auch: Großbritannien muss sich an die vereinbarten Regeln für fairen Wettbewerb halten, andernfalls müssen die im Abkommen verankerten Schutzmechanismen greifen.“
