SPD Ortsverein Hille

Politik mit Herz

Großbritannien muss sich an die Regeln halten

Veröffentlicht am 28.04.2021 in Bundestagsfraktion

Foto: pixabay.com

Das Ja des Europäischen Parlamentes zum Partnerschaftsabkommen mit Großbritannien ist eine gute Nachricht. Großbritannien muss sich nun an die vereinbarten Regeln für fairen Wettbewerb halten.

Achim Post:

„Das Ja des Europäischen Parlamentes zum Partnerschaftsabkommen mit Großbritannien ist eine gute Nachricht für Deutschland und Europa. Ein ungeordneter No-Deal-Brexit wäre ein politisches und ökonomisches Hochrisiko-Szenario gewesen – zuallererst für Großbritannien, aber auch für die EU. Jetzt besteht eine gute Chance, dass die EU und Großbritannien weiter partnerschaftlich und zum beidseitigen Vorteil miteinander verbunden bleiben. Dafür kommt es aber auch darauf an, dass das Partnerschaftsabkommen jetzt in der Praxis mit Leben gefüllt und fair von beiden Seiten umgesetzt wird. Für unfaire Wettbewerbspraktiken durch vertragswidrige einseitige Deregulierung oder Dumping darf in der künftigen Partnerschaft kein Raum sein. Und das heißt auch: Großbritannien muss sich an die vereinbarten Regeln für fairen Wettbewerb halten, andernfalls müssen die im Abkommen verankerten Schutzmechanismen greifen.“

 

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