SPD Ortsverein Hille

Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die Forderung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, einen Fahrplan für Öffnungsstrategien im Sommer vorzulegen. Gerade der Kulturbereich und die Veranstaltungswirtschaft benötigen mehr denn je verlässliche Perspektiven.

Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher:

„Die Corona-Bundesnotbremse wirkt auf viele Lebensbereiche unserer Gesellschaft, dazu gehört auch der Kulturbetrieb. Bis auf den Probebetrieb bleiben ab einer 7-Tage-Inzidenz von mehr als 100 Theater, Kinos und andere Kulturinstitutionen geschlossen, Festivals und Open-Air-Events dürfen nicht stattfinden. Das ist notwendig, aber bitter für alle Kulturschaffenden, deren Existenz seit nunmehr fast 14 Monaten im Lockdown gefährdet ist. Es ist auch bitter für das Publikum und alle Mitwirkenden. Denn Kultur ist ein wesentlicher Teil unserer lebendigen Demokratie.

Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt und begrüßt daher den Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, dass für den Sommer ein Konzept mit klaren und mutigen Öffnungsschritten vorliegen soll. Dies muss auch konkrete Öffnungsstrategien für Kultureinrichtungen und den angekündigten Sonderfonds für Kulturveranstaltungen einschließen.

Kultur trägt zum Diskurs unserer Gesellschaft bei. Daran erinnert uns die Aktion ‚#allesdichtmachen‘ von über 50 Schauspielerinnen und Schauspielern. Die heftige Diskussion um die Aktion hat gezeigt, wie groß das Bedürfnis nach einem öffentlichen Meinungsaustausch über die Corona-Maßnahmen ist und wie wichtig es ist, dass dieser konstruktiv bleibt. Auch an dieser Stelle lädt die SPD-Bundestagsfraktion Kultur- und Medienschaffende ein, die begonnenen Gespräche fortzusetzen. Nicht erst beim Berlinale-Empfang der SPD-Fraktion im März haben zahlreiche Mitwirkende der Film- und Medienbranche an diesem Austausch mit Vizekanzler Olaf Scholz teilgenommen.“

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Die deutsche Wirtschaft wächst voraussichtlich trotz Corona-Pandemie im laufenden Jahr. Bis zu einem Ende der Corona-Pandemie sollte die Bundesregierung die geschlossenen Branchen und ihre Beschäftigten weiter stützen und die Corona-Hilfsprogramme bis Ende 2021 verlängern. Europa muss zudem unabhängiger von asiatischen Chips und Halbleitern werden.

Bernd Westphal, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher:

„Die Zweiteilung der deutschen Wirtschaft ist Fluch und Segen zugleich: während bei andauernder Schließung vor allem Gastronomie, Hotelgewerbe und das Messe- und Veranstaltungswesen mit entsprechend verheerenden Folgen zu kämpfen haben, ist die deutsche Industrie weiter auf Wachstumskurs. Nach der Wachstumsprognose in Höhe eines BIP-Wachstums von drei Prozent im Jahreswirtschaftsbericht, hat die Bundesregierung nun sogar 3,5 Prozent für das laufende Jahr und 3,6 Prozent für das Jahr 2022 prognostiziert. Damit ist der Wirtschaftseinbruch nicht nur gestoppt, sondern wenigstens teilweise auch umgekehrt worden.

Wesentlicher Grund für dieses Wachstum ist sicher die gute Konjunktur in China und anderen Auslandsmärkten. Hierzulande dürfte – neben der positiven Wirkung der Corona-Hilfsprogramme und dem verlängerten Kurzarbeitergeld – das steigende Impftempo für bessere Stimmung sorgen – gerade mit Blick auf den nachholenden Konsum im Einzelhandel und Tourismus in der zweiten Jahreshälfte.

Die Bundesregierung sollte nun rasch die Corona-Hilfsprogramme bis Ende 2021 verlängern, um den noch geschlossenen Branchen und ihren Beschäftigten in der Übergangszeit Sicherheit zu geben und die Strukturen für die Post-Coronazeit zu stützen. Auch die Insolvenzantragsfrist sollte möglichst weiter ausgesetzt bleiben.

Risiken bestehen für die deutsche Industrie aufgrund des Mangels an Chips und Halbleitern. Hier sollte mit der Förderung einer heimischen Industrie in Europa die Abhängigkeit von Asien dringend verringert werden. Es müssen darüber hinaus alle Anstrengungen im Bereich der Aus- und Weiterbildung unternommen werden, damit der Fachkräftemangel nicht zur Wachstumsbremse wird.“

Der heutige Tag zeigt: Es geht voran in Europa. Mit den Beschlüssen zur nationalen Umsetzung nimmt das europäische Wiederaufbauprogramm eine wichtige weitere Hürde.

Achim Post:

„Der heutige Tag zeigt: Es geht voran in Europa. Mit den Beschlüssen zur nationalen Umsetzung nimmt das europäische Wiederaufbauprogramm eine wichtige weitere Hürde. Dass Olaf Scholz heute mit dem französischen Finanzminister Le Maire die Aufbau- und Investitionspläne Deutschlands und Frankreichs gemeinsam vorstellt, ist ein starkes Zeichen der Partnerschaft und gemeinsamen Führungsverantwortung in Europa.

Die entscheidende europäische Weichenstellung für die kommenden Jahre wird nun sein: Bleibt es bei diesem Kurs für ein Europa der starken und nachhaltigen Zukunftsinvestitionen oder gewinnen jene konservativen und wirtschaftsliberalen Kräfte wieder die Oberhand, die zurück zu einem Europa des einseitigen Sparens wollen. Aus sozialdemokratischer Sicht sagen wir ganz klar: Wir brauchen auch in Zukunft ein Europa mit starken nachhaltigen Zukunftsinvestitionen und einem starken sozialen Zusammenhalt.“

Gerade die Kulturschaffenden leiden seit nunmehr fast 14 Monaten unter Corona – Theater sind geschlossen, Konzerte abgesagt. Die Menschen brauchen dringend Unterstützung und Zuverdienstmöglichkeiten.

Ralf Kapschack:

“Gerade die Kulturschaffenden leiden seit nunmehr fast 14 Monaten unter Corona – Theater sind geschlossen, Konzerte abgesagt. Die Menschen brauchen dringend Unterstützung und Zuverdienstmöglichkeiten. Daher begrüßen wir ausdrücklich den Vorstoß von Sozialminister Heil, eine Sonderregelung für die Hinzuverdienstgrenze in der Künstlersozialkasse zu schaffen.

Die Künstlersozialkasse bietet Kulturschaffenden eine sehr gute Möglichkeit, sich sozial abzusichern und hat sich auch in der Corona-Pandemie bewährt. Doch bislang drohten Künstlerinnen und Künstler vorübergehend den Versicherungsschutz zu verlieren, wenn sie zu viel außerhalb des Kulturbereichs hinzuverdienten. Damit Kulturschaffende andere Hinzuverdienstmöglichkeiten in der Pandemie künftig besser nutzen können, will Heil nun die Hinzuverdienstgrenze in der Künstlersozialkasse von 450 Euro auf 1.300 Euro bis Ende 2022 erhöhen. Darüber hinaus soll die Künstlersozialabgabe auch für das Jahr 2022 bei 4,2 Prozent gehalten werden. Das macht den Hinzuverdienst für Künstlerinnen und Künstler unbürokratischer und schafft Rechtssicherheit in geschäftlich unsicheren Zeiten.”

Mit diesem Nachtragshaushalt nehmen wir viel Geld in die Hand, um die Folgen der Pandemie abzufedern. Mit gezielten Investitionen helfen wir Kindern und Familien. Sie stehen im Zentrum unserer Politik.

Dennis Rohde:

„Mit diesem Nachtragshaushalt nehmen wir viel Geld in die Hand, um die Impfkampagne weiter zu verbessern, den Krankenhäusern zu helfen und die Unternehmen weiter zu unterstützen. Auch der Kultur wird weiterhin milliardenschwer geholfen. Nicht nur mit dem Kurzarbeitergeld stehen wir an der Seite der vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Darüber hinaus setzen wir ein klares Zeichen an die Familien in unserem Land. Mit gezielten Investitionen schaffen wir Bildungs- und Freizeitangebote für Kinder aus Familien mit niedrigen Einkommen, um diesen ganz gezielt zu helfen. Wir werden damit Nachhilfeangebote ermöglichen, aber auch die Teilnahme an Ferienfreizeiten oder etwa die Anschaffung neuer Sportschuhe.

Insbesondere Familien mit Kindern haben in dieser Pandemie viel ertragen müssen. Deren Situation stellen wir in das Zentrum unserer Politik.“

Der Gesetzentwurf, über den wir heute in erster Lesung beraten, basiert auf einer Initiative der SPD-Bundestagsfraktion und sieht deutliche Verschärfungen der parlamentarischen Transparenzregeln vor.

Dirk Wiese:

„Unser Parlament hat durch die zahlreichen Korruptionsskandale der Unionsfraktion erhebliche Schäden erlitten. Die Vorwürfe über Maskengeschäfte und Bestechung durch Drittländer stehen immer noch im Raum. Die umfassende Aufklärung läuft noch und muss dringend abgeschlossen werden. Heute stellen wir sicher, dass solche Fälle sich nicht wiederholen.

Der Gesetzentwurf, über den wir heute in erster Lesung beraten, basiert auf einer Initiative der SPD-Bundestagsfraktion und sieht deutliche Verschärfungen der parlamentarischen Transparenzregeln vor. Nebeneinkünfte von Abgeordneten werden künftig auf Euro und Cent, Unternehmensbeteiligungen ab fünf statt bisher ab 25 Prozent veröffentlicht. Auch Aktienoptionen werden veröffentlichungspflichtig. Wir verbieten entgeltliche Lobbytätigkeiten von Abgeordneten und die Annahme von Geldspenden. Das ist ein echter Paradigmenwechsel bei den parlamentarischen Transparenzregeln. Umso mehr freut es mich, dass unsere Reformvorschläge nicht nur den Koalitionspartner überzeugt haben. Auch die Linken und die Grünen konnten wir für diesen gemeinsamen Gesetzentwurf gewinnen.“

Wohnungsunternehmen können künftig unter erleichterten steuerlichen Bedingungen ihre Mieterinnen und Mieter mit eigenproduziertem Strom aus erneuerbaren Energien versorgen. Damit setzen wir einen Anreiz für die Errichtung von Solaranlagen auf Dächern von Wohnhäusern. Zudem erhalten Kommunen mit Windkraftanlagen auf ihrem Gebiet künftig einen höheren Anteil an den Gewerbesteuereinnahmen. Damit erhöhen wir die Akzeptanz von Erneuerbare-Energie-Projekten in den Gemeinden.

Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher:

„Vor allem der Gebäudebereich hat sein Potenzial für das Erreichen der Klimaziele noch nicht ausgeschöpft. Das hat die im März vorgelegte Klimabilanz nochmals verdeutlicht. Mieterstrom kann einen wichtigen Beitrag zur Steigerung der Energieeffizienz im Gebäudesektor leisten. Mieteinnahmen sind nach geltendem Recht von der Gewerbesteuer befreit. Erzielen Wohnungsunternehmen jedoch Einnahmen aus anderen gewerblichen Tätigkeiten – darunter auch der Erzeugung von Strom –, verlieren sie diese Steuerbefreiung. Künftig sollen Einnahmen aus Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen die Gewerbesteuerbefreiung der Mieteinnahmen nicht gefährden, wenn sie 10 Prozent der Einnahmen aus Vermietung nicht übersteigen. Das Gleiche gilt auch für den Betrieb von Ladestationen für Elektrofahrzeuge.

Um Kommunen, die Standorte von Windkraftanlagen sind, stärker als bisher an der Gewerbesteuer der Anlagenbetreiber zu beteiligen und die Akzeptanz von Erneuerbare-Energie-Projekten vor Ort zu erhöhen, ändern wir das bestehende Verhältnis der Gewerbesteueranteile von Standortgemeinden und Sitzgemeinden der Betreiberunternehmen zugunsten der Standortkommunen.

Die Regelungen werden heute vom Bundestag mit dem Fondstandortgesetz beschlossen und dienen der Umsetzung eines Entschließungsantrags zur letzten Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Die Änderungen gelten erstmals für den Erhebungszeitraum 2021.“

Die SPD-Fraktion im Bundestag fordert wegen der Corona-Pandemie ein Zwei-Milliarden-Corona-Aufholpaket. Damit sollen Kinder und Jugendliche, die in Pandemiezeiten viel verpasst haben, Versäumtes schnellstmöglich nachholen können. Alle Kinder sollen ihre Bildungsziele erreichen und sich persönlich verwirklichen können.

Sönke Rix, familienpolitischer Sprecher:

„Die Herausforderungen für Kinder, Jugendliche und Familien sind aktuell so vielfältig, dass auch die Hilfsangebote breit gefächert sein müssen. Für beste Bildungschancen von Anfang an wollen wir das Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ und die Bundesstiftung Frühe Hilfen besser ausstatten. Wir wollen, dass junge Menschen sich gegenseitig besser unterstützen können. Auch junge Engagierte sollen die Möglichkeit haben, sich für Kinder und Jugendliche mit Nachholbedarf einzusetzen. Deshalb sorgen wir für mehr Angebote für Freiwilligendienstleistende.“

Oliver Kaczmarek, bildungs- und forschungspolitischer Sprecher:

„Die SPD-Fraktion im Bundestag hat erfolgreich dafür gekämpft, dass das Corona-Aufhol-Paket nicht nur Förderangebote für pandemiebedingten Unterricht, sondern auch Unterstützung auf den Weg bringt, um die psychischen und sozialen Belastungen der Kinder und Jugendlichen aufzufangen. Wir investieren deshalb in soziale Arbeit an Schulen und im außerschulischen Bereich.

Wir erwarten, dass die zusätzlichen Mittel, die der Bund bereitstellen wird, in den Ländern gezielt und zusätzlich zu ihren bisherigen Maßnahmen investiert werden. Kinder und Jugendliche sollen Verpasstes schnell nachholen können. Es geht für sie um nicht weniger als um Bildung-, Lebens-, und Zukunftsperspektiven.“

Kerstin Tack, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin:

„Weil Familien im Leistungsbezug in dieser Zeit besonders belastet sind, brauchen wir einen Corona-Zuschuss für Kinder und Jugendliche aus diesen Familien. Oft wird es finanziell dann besonders eng, wenn es um Ferien- und Freizeitaktivitäten geht. Wenn beispielsweise Sportausrüstung oder -bekleidung neu angeschafft werden muss, reicht ein geringes Einkommen oft nicht aus. Ein Corona-Zuschuss kommt da an, wo er am dringendsten gebraucht wird. Er sichert gesellschaftliche Teilhabe von Kindern und Jugendlichen in der Krise. Deswegen kämpfen wir für eine Zahlung für alle Kinder in Leistungsbezug.“