Besonders die Anti-Corona-Demos haben sich zu neuen Hot Spots für politisch motivierte Gewalt entwickelt – angefangen von Ordnungswidrigkeiten wie Verstößen gegen Hygieneauflagen bis hin zu Gewalt gegen Polizeikräfte.
Dirk Wiese, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:
„Rechtsextremismus ist und bleibt die größte Bedrohung für unsere offene und tolerante Demokratie. Rechtsextremistische Straftaten machten mit rund 53 Prozent mehr als die Hälfte aller politisch motivierten Straftaten aus. Die Zahl dieser Delikte ist damit so hoch wie noch nie seit Beginn der Erfassung im Jahr 2001.
Allein die Zahl der antisemitischen Straftaten ist um knapp 16 Prozent angestiegen. Es ist beschämend, dass Hassdelikte in unserer vielfältigen Gesellschaft immer noch an der Tagesordnung sind. Dies ist ohne Wenn und Aber ein Auftrag an uns, noch wirksamer und nachhaltiger gegen Rassismus und Rechtsextremismus vorzugehen.“
Uli Grötsch, stellvertretender innenpolitischer Sprecher:
„Die Zahl der extremistischen Straftaten hat im letzten Jahr einen neuen Höchststand erreicht. Besorgniserregend ist vor allem, dass die Gewalttaten um fast einen Viertel gestiegen sind.
Die Corona-Pandemie ist dabei ein Kriminalitäts-Treiber. Besonders die Anti-Corona-Demos haben sich zu neuen Hot Spots für politisch motivierte Gewalt entwickelt – angefangen von Ordnungswidrigkeiten wie Verstößen gegen Hygieneauflagen bis hin zu Gewalt gegen Medienvertreterinnen und Medienvertreter sowie gegen Polizeikräfte. Das ist völlig inakzeptabel. Es ist daher richtig, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz nun auch bundesweit Teile der Querdenker-Bewegung beobachtet, die sich zunehmend radikalisiert.“
