Nachrichten zum Thema Bundespolitik
SPD-Bundestagsfraktion positioniert sich zu Industrie 4.0
Dirk Becker, wirtschaftspolitischer Sprecher;
Gabriele Katzmarek, zuständige Berichterstatterin:
Die Digitalisierung der Industrie bietet große Chancen – stellt unsere Wirtschaft und Gesellschaft jedoch auch vor große Herausforderungen. Die SPD-Bundestagsfraktion bezieht in ihrem gestern beschlossenen Positionspapier ausführlich Stellung, setzt sozialdemokratische Leitplanken und zeigt Ansätze auf, wie die Herausforderungen der Industrie 4.0 gemeistert werden können.
„Industrie 4.0 ist ein Megatrend, der klassische Geschäftsmodelle und -prozesse verändern und neue schaffen wird. Denn es geht um die vollständige Digitalisierung von Produktionsprozessen, bei denen nicht mehr nur Mensch und Maschine miteinander interagieren, sondern auch Maschinen und Produkte untereinander kommunizieren. Diese Entwicklung wird nicht nur die Produktion selbst und damit zusammenhängende Dienstleistungen, sondern auch die Art und Weise, wie viele Menschen in Deutschland arbeiten, grundlegend verändern. Diese Veränderungen wollen wir gestalten.
Ein Fokus sozialdemokratischer Politik für Industrie 4.0 liegt dabei auf den Fragen von Aus- und Weiterbildung und der Zukunft der Mitbestimmung in den Unternehmen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Produktion und in den damit zusammenhängenden Dienstleistungen sollen mit der Geschwindigkeit der Digitalisierung Schritt halten können. Nur über starke Mitbestimmungsrechte kann ein Weg von technischer Revolution zu sozialem Fortschritt gefunden werden.
Gleichzeitig dürfen wir den technologischen und unternehmerischen Kern des Themas nicht vernachlässigen: Wir wollen Industrie 4.0 vorantreiben durch den Ausbau der digitalen Infrastruktur, die Unterstützung der Wirtschaft bei Normierungs- und Standardisierungsprozessen, die Förderung von Forschungsanstrengungen und durch die finanzielle Unterstützung von IT-Startups gerade in der Wachstumsphase.
Unser Ziel ist klar: Wir werden dem Megathema Industrie 4.0 nur gerecht, wenn uns eine ganzheitliche Betrachtung gelingt, die sich von der momentanen, reinen Technikzentrierung löst. Diese Debatte wollen wir mit unserem Positionspapier anstoßen.“
Rot-Grün sendet in NRW ein wichtiges Zeichen der Solidarität an die Flüchtlinge und den Kommunen im Land
Liebe Leserin, lieber Leser,
die Fraktionen von SPD und GRÜNEN haben heute während ihren Fraktionssitzungen beschlossen, dass die von der Bundesregierung zusätzlich für 2015 gewährten Mittel zur Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen in diesem Jahr im vollen Umfang von ca. 108 Millionen Euro an die Städte und Gemeinden weitergegeben werden.
Es ist ein wichtiges Zeichen der Solidarität mit den Flüchtlingen und auch mit dem Kommunen, welches wir heute aussenden. NRW gibt die volle Summe der Bundesmittel an die Kommunen weiter. Ca. 54 Millionen Euro müssen allerdings an den Bund zurückgezahlt werden, aber hier springt das Land ein und zahlt diese Summe aus Landesmitteln an den Bund zurück.
Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass der Bund die Kosten für die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge übernimmt und damit die Kommunen dauerhaft strukturell unterstützt werden, denn sie tragen die Hauptlasten und man darf sie damit nicht alleine lassen.
Auch setzen wird alles daran, den Menschen, die in ihren Herkunftsländern von Gewalt und Vertreibung bedroht sind, hier willkommen zu heißen und ihnen ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen.
Herzlichst,
Ihre Inge Howe
Weitere Blogartikel von Inge Howe:
MT-Abgeordnetenblog
Blog: “Komplettübernahme der Flüchtlingskosten durch den Bund” bleibt zentrale Forderung
Liebe Leserin, lieber Leser,
die Flüchtlingszahlen steigen und steigen, damit auch die Kosten für die Asylbewerber. Darüber berieten die Kanzlerin, Ministerpräsidenten und Vertreter der Kommunen bei einem Spitzentreffen. Für dieses Jahr will der Bund seinen Beitrag auf eine Milliarde Euro verdoppeln. Er signalisiert, ab 2016 sich sogar dauerhaft an den Kosten der Flüchtlingsunterbringung zu beteiligen. Damit zeigt sich, dass der der Druck aus NRW richtig und wichtig war – Im Sinne der Kommunen und der Flüchtlinge.
Dank des steten Drucks aus Nordrhein-Westfalen von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und der NRWSPD werden wir dadurch bereits in diesem Jahr zusätzliche 108 Millionen Euro für die anfallenden Kosten bei der Flüchtlingsaufnahme in NRW erhalten.
Die SPD begrüßt diese Entlastung für unsere Kommunen ausdrücklich, die wir mit der Ministerpräsidentin beim Flüchtlingsgipfel des Bundes nun auch durchsetzen konnten. Wir werden wie angekündigt natürlich dafür sorgen, dass die zusätzliche Hilfe auch bei den Kommunen ankommt.
Aber wir bleiben, im Hinblick auf den Flüchtlingsgipfel in der kommenden Woche, bei unserer Forderung, dass der Bund die Unterbringungskosten für die Flüchtlinge komplett übernimmt. Der Bundesfinanzminister muss in diesem Punkt endlich seiner Verantwortung nachkommen.
Wir werden hier nicht nachlassen!
Herzlichst,
Ihre Inge Howe
"Ein guter Tag für die NRW-Kommunen"
Mit Zustimmung der rot-grünen Landesregierung hat der Bundesrat heute das Investitionsprogramm für finanzschwache Kommunen gebilligt. Dazu erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag:
"Für Nordrhein-Westfalen ist das ein guter Tag. Die Große Koalition hat damit ein wichtiges Paket auf den Weg gebracht, das uns gerade in Nordrhein-Westfalen sehr helfen wird. Von den insgesamt 3,5 Milliarden Euro fließen 1,126 Milliarden Euro nach Rhein und Ruhr. Das ist ein fairer und angemessener Anteil. Das Geld wird dringend benötigt - für Investitionen in die Infrastruktur, in Kitas und in Schulen zum Beispiel.
Wichtig vor allem: Alle Kommunen können teilnehmen, weil der Eigenanteil der Städte und Gemeinden nur zehn Prozent betragen muss. Das Eintreten für die Interessen der nordrhein-westfälischen Kommunen durch die Landesregierung und die SPD-Landtagsfraktion ist belohnt worden."
Die Zukunft mitschreiben
Die SPD will dafür sorgen, dass die digitale Entwicklung echten Fortschritt bringt – und keine Bedrohung ist. Erste Akzente setzt sie bereits in der Regierung. Und auf dem Parteitag im Dezember soll ein digitales Grundsatzprogramm beschlossen werden. Daran können alle mitschreiben!
Der digitale Fortschritt ist längst Teil unseres Alltags: ob im Job, zu Hause, in der Schule oder in der Arztpraxis. Auf dem Weg in eine zunehmend digitale Welt wollen die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht nur Zaungäste sein, sondern vorangehen. Die SPD gibt sich als einzige Partei ein Grundsatzprogramm für die digitale Gesellschaft. Chancen wie auch Risiken der Digitalisierung werden benannt und konkrete Vorstellungen von einer digitalen Gesellschaft erarbeitet.
"Nach der Wahl 2017 wollen wir das Kanzleramt stellen"
Am heutigen Dienstag ist die SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi im Preußenmuseum Minden zu Gast und diskutiert ab 18:30 Uhr mit dem Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordneten Achim Post und den Mindener Bürgermeisterkandidaten Michael Jäcke zum Thema "Starke Städte und starkes Land - Was macht der Bund für die Kommunen".
Zuvor hat sich dem Mindener Tageblatt ein Interview gegeben, in dem sich deutlich macht dass der Bund beim Thema Flüchtlinge mehr finanziell übernehmen muss und die Kommunen nicht alleine lassen darf. Auch weißt Fahemi den Vorwurf des Minden-Lübbecker CDU-Bundestagsabgeordneten und Staatssekretär im Finanzministerium zurück, das Rot-Grün die Kommunen hier nur teilweise entlastet.
Mehr zum Thema:
MT-Interview „Nach der Wahl 2017 wollen wir das Kanzleramt führen“ vom 02.06.2015
Modellrechnung für Investitionspaket des Bundes liegt vor: Fast 12 Millionen fließen in die Mühlenkreis-Kommunen
Minden-Lübbecke: „Wenn das so umgesetzt wird, ist das mal mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein“ freuen sich die beiden SPD Landtagsabgeordneten Ernst-Wilhelm Rahe und Inge Howe. Nach einem Abstimmungsgespräch im Innenministerium in Düsseldorf vor wenigen Tagen haben sich das Ministerium und die kommunalen Spitzenverbände auf einen Aufteilungsschlüssel für den NRW Anteil am Bundesinvestionsprogramm geeinigt. Danach würden fast alle Kommunen im Mühlenkreis viel Geld aus diesem Fond erhalten.
Am 18. März hatte das Bundeskabinett beschlossen: Zur Förderung und Entlastung der Kommunen werden zusätzlich 5 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt. Davon entfallen 3,5 Mrd. Euro auf den neuen Kommunalinvestitionsförderungsfonds zur zielgenauen Stärkung der Investitionstätigkeit der finanzschwachen Kommunen. Weitere 1,5 Mrd. Euro werden für die Entlastung der Kommunen im Jahr 2017 eingesetzt, um ihnen Spielräume für zusätzliche Investitionen zu eröffnen.
Der Landkreistag hat heute per Schnellbrief die Modellrechnung bekannt gegeben. Danach entfallen auf 10 der 11 Städte und Gemeinden im Kreis Minden-Lübbecke 11.684.755,20 Euro (siehe Anlage). Leer ausgehen würde nur Espelkamp. Minden erhält danach mit über 6 Millionen Euro mehr als die Hälfte aller Mittel.
„Da haben sich die Anstrengungen unserer SPD Bundestagsabgeordneten, und hier insbesondere von Achim Post wirklich gelohnt“ loben Rahe und Howe insbesondere die Anstrengungen der NRW Landesgruppe im Bundestag. Diese hatten als Lohn für den ausgeglichenen Bundeshaushalt eine deutliche Entlastung der Kommunen, insbesondere in NRW eingefordert. „Und das ist Ihnen gut gelungen“ so die heimischen Landtagsabgeordneten!
Zum weiteren Vorgehen hat das MIK mitgeteilt, dass es anstrebt, das NRW-Ausführungsgesetz noch im Juni in den Landtag einzubringen, um möglichst rasch die rechtliche Grundlage dafür zu schaffen, dass die Bundesmittel von den Kommunen abgerufen werden können. Das sei allerdings nur möglich, wenn auf die sonst übliche Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände zum Gesetzentwurf vor Einbringung verzichtet werde. Das Bundesgesetz soll am 12. Juni abschließend durch Bundestag und Bundesrat beraten werden, eine Beschlussfassung im Landeskabinett zu dem Ausführungsgesetz ist bereits für den 9. Juni vorgesehen.
Anteil an dem NRW-Anteil Investitionspaket des Bundes von 1,1 Mrd. Euro
Bad Oeynhausen
2.062.904,86 €
Espelkamp, Stadt
- €
Hille
534.032,14 €
Hüllhorst
160.622,05 €
Lübbecke, Stadt
220.476,58 €
Minden, Stadt
6.074.178,38 €
Petershagen, Stadt
1.172.237,68 €
Porta Westfalica, Stadt
388.324,29 €
Preußisch Oldendorf, Stadt
486.114,62 €
Rahden, Stadt
391.109,82 €
Stemwede
194.754,78 €
Summe für Kommunen im Kreis Mi-Lk
11.684.755,20 €
*nach Vorabberechungen der Landkreistages NRW
MdB Achim Post: 30 Millionen Euro gegen Einbrüche – auch für den Mühlenkreis
Einbrüche stellen eine ganz konkrete Bedrohung dar. Für das Jahr 2014 wurde ein Anstieg der Wohnungseinbruchdiebstähle um +1,8 % auf bundesweit 152.123 verzeichnet. Auch im Kreis Minden-Lübbecke ist laut NRW-Landesregierung die Zahl der Wohnungseinbrüche massiv gestiegen: von 525 in 2013 auf 629 in 2014. Das entspricht einem Zuwachs von knapp 20%.
Wer seine Wohnung oder sein Haus besser gegen Einbruch schützen will, erhält dafür in Zukunft eine Finanzierungshilfe vom Bund. Das hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages am Mittwoch dieser Woche beschlossen. „Davon können auch Bürgerinnen und Bürger im Mühlenkreis profitieren. Ich hoffe, dass viele davon Gebrauch machen werden“, so der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete.
Über das SPD-geführte Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit werden für insgesamt 30 Millionen Euro Finanzierungshilfen als Zuschüsse für Materialkosten gewährt. Diese können zusätzlich zur steuerlichen Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen in Anspruch genommen werden. Als Mindestvolumen für die zu fördernden Maßnahmen sind 500 Euro vorgesehen. Ein Fünftel der getätigten Investition kann so finanziert werden, höchstens jedoch 1500 Euro.
