Minden-Lübbecke: „Wenn das so umgesetzt wird, ist das mal mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein“ freuen sich die beiden SPD Landtagsabgeordneten Ernst-Wilhelm Rahe und Inge Howe. Nach einem Abstimmungsgespräch im Innenministerium in Düsseldorf vor wenigen Tagen haben sich das Ministerium und die kommunalen Spitzenverbände auf einen Aufteilungsschlüssel für den NRW Anteil am Bundesinvestionsprogramm geeinigt. Danach würden fast alle Kommunen im Mühlenkreis viel Geld aus diesem Fond erhalten.

Am 18. März hatte das Bundeskabinett beschlossen: Zur Förderung und Entlastung der Kommunen werden zusätzlich 5 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt. Davon entfallen 3,5 Mrd. Euro auf den neuen Kommunalinvestitionsförderungsfonds zur zielgenauen Stärkung der Investitionstätigkeit der finanzschwachen Kommunen. Weitere 1,5 Mrd. Euro werden für die Entlastung der Kommunen im Jahr 2017 eingesetzt, um ihnen Spielräume für zusätzliche Investitionen zu eröffnen.

Der Landkreistag hat heute per Schnellbrief die Modellrechnung bekannt gegeben. Danach entfallen auf 10 der 11 Städte und Gemeinden im Kreis Minden-Lübbecke 11.684.755,20 Euro (siehe Anlage). Leer ausgehen würde nur Espelkamp. Minden erhält danach mit über 6 Millionen Euro mehr als die Hälfte aller Mittel.

„Da haben sich die Anstrengungen unserer SPD Bundestagsabgeordneten, und hier insbesondere von Achim Post wirklich gelohnt“ loben Rahe und Howe insbesondere die Anstrengungen der NRW Landesgruppe im Bundestag. Diese hatten als Lohn für den ausgeglichenen Bundeshaushalt eine deutliche Entlastung der Kommunen, insbesondere in NRW eingefordert. „Und das ist Ihnen gut gelungen“ so die heimischen Landtagsabgeordneten!

Zum weiteren Vorgehen hat das MIK mitgeteilt, dass es anstrebt, das NRW-Ausführungsgesetz noch im Juni in den Landtag einzubringen, um möglichst rasch die rechtliche Grundlage dafür zu schaffen, dass die Bundesmittel von den Kommunen abgerufen werden können. Das sei allerdings nur möglich, wenn auf die sonst übliche Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände zum Gesetzentwurf vor Einbringung verzichtet werde. Das Bundesgesetz soll am 12. Juni abschließend durch Bundestag und Bundesrat beraten werden, eine Beschlussfassung im Landeskabinett zu dem Ausführungsgesetz ist bereits für den 9. Juni vorgesehen.

Anteil an dem NRW-Anteil Investitionspaket des Bundes von 1,1 Mrd. Euro

Bad Oeynhausen
2.062.904,86 €

Espelkamp, Stadt
- €

Hille
534.032,14 €

Hüllhorst
160.622,05 €

Lübbecke, Stadt
220.476,58 €

Minden, Stadt
6.074.178,38 €

Petershagen, Stadt
1.172.237,68 €

Porta Westfalica, Stadt
388.324,29 €

Preußisch Oldendorf, Stadt
486.114,62 €

Rahden, Stadt
391.109,82 €

Stemwede
194.754,78 €

Summe für Kommunen im Kreis Mi-Lk
11.684.755,20 €

*nach Vorabberechungen der Landkreistages NRW