Liebe Leserin, lieber Leser,
die Fraktionen von SPD und GRÜNEN haben heute während ihren Fraktionssitzungen beschlossen, dass die von der Bundesregierung zusätzlich für 2015 gewährten Mittel zur Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen in diesem Jahr im vollen Umfang von ca. 108 Millionen Euro an die Städte und Gemeinden weitergegeben werden.
Es ist ein wichtiges Zeichen der Solidarität mit den Flüchtlingen und auch mit dem Kommunen, welches wir heute aussenden. NRW gibt die volle Summe der Bundesmittel an die Kommunen weiter. Ca. 54 Millionen Euro müssen allerdings an den Bund zurückgezahlt werden, aber hier springt das Land ein und zahlt diese Summe aus Landesmitteln an den Bund zurück.
Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass der Bund die Kosten für die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge übernimmt und damit die Kommunen dauerhaft strukturell unterstützt werden, denn sie tragen die Hauptlasten und man darf sie damit nicht alleine lassen.
Auch setzen wird alles daran, den Menschen, die in ihren Herkunftsländern von Gewalt und Vertreibung bedroht sind, hier willkommen zu heißen und ihnen ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen.
Herzlichst,
Ihre Inge Howe
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