Nachrichten zum Thema Bundespolitik
MdB Achim Post: 12 Millionen Euro mehr für Integration junger Migranten
Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post freut sich nach seinem Gespräch mit der SPD-Familienhaushälterin Ulrike Gottschalck: „Heute ist ein guter Tag, insbesondere für junge Menschen mit Migrationshintergrund, die ihre Ausbildung in Deutschland fortführen möchten oder individuelle Begleitung bei ihrem Integrationsprozess brauchen“. Am Mittwoch dieser Woche hatten die Koalitionsfraktionen in Berlin beschlossen, dass es hier insgesamt 12 Millionen Euro mehr geben soll.
Hintergrund ist die im Haushaltsausschuss beschlossene Mittelerhöhung im Nachtragshaushalt 2015. Für die Jugendmigrationsdienste (kurz JMD) gibt es 8 Millionen Euro mehr, für den Garantiefonds Hochschulbereich 4 Millionen Euro. Der Garantiefonds Hochschulbereich ermöglicht jungen Flüchtlingen unter 30 Jahren mit einem Stipendium ein Hochschulstudium.
Achim Post: „Viele junge Menschen, teils auch unbegleitete Minderjährige, kommen zurzeit nach Deutschland und in den Mühlenkreis. Für sie sind die Jugendmigrationsdienste mit ihren über 430 Standorten in ganz Deutschland häufig ebenfalls wichtige Anlaufstellen. 12 Millionen Euro mehr zur Verbesserung von Integrationschancen junger Menschen mit Migrationshintergrund sind daher gut investiertes Geld!“
Die Jugendmigrationsdienste unterstützen junge Menschen im Alter zwischen 12 und 27 Jahren mit individuellen Angeboten bei ihrem Integrationsweg in Deutschland. Im Kreis Minden-Lübbecke sind dies die Jugendmigrationsdienste in Minden, Espelkamp und Bad Oeynhausen.
Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post abschließend: „Dass die Jugendmigrationsdienste großartige Arbeit für die Integration von Einwanderern leisten – davon konnte ich mich selbst überzeugen. Die Mittelerhöhung kommt gerade zur rechten Zeit.“
Stefan Zimkeit/Sven Wolf: „Wir begrüßen das Karlsruher Urteil“
Das Bundesverfassungsgericht hat heute ein Urteil zur Besoldung von Richtern und Staatsanwälten getroffen. Dazu erklären Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, und der rechtspolitische Sprecher Sven Wolf:
Stefan Zimkeit: „Wir begrüßen das klare Urteil: Die Besoldung von Richtern und Staatsanwälten in Nordrhein-Westfalen ist verfassungsgemäß. Damit wurden die Klagen gegen die im Jahr 2003 festgelegte Besoldung zurückgewiesen. Somit haben diese Klagen und das Urteil keine Auswirkungen auf den laufenden Haushalt. Ob das Urteil Konsequenzen für die künftige Beamtenbesoldung haben wird, werden wir mit der gebotenen Sorgfalt prüfen.“
Sven Wolf: „Die Richter haben einen verständlichen und klaren Kriterienkatalog entwickelt. Das schafft Transparenz für die künftige Gestaltung der Besoldung.“
Gemeinsam und gerecht Handeln?
Mit ihren „Grundsätzen der Flüchtlingspolitik“ fordert die SPD ein Umdenken in Deutschland und Europa. Dabei geht es um wirksame Seenotrettung, um legale Einreisemöglichkeiten, die gerechte Verteilung von Flüchtlingen in der EU und um Fragen der Integration. „Jedem bei Verstand und der Fähigkeit zu Mitgefühl ist endgültig klar, dass wir in Europa nicht so weiter machen können, wie bisher“, sagte Parteichef Sigmar Gabriel.
Hans-Willi Körfges: „Kein ‚Weiter so‘ in der EU-Flüchtlingspolitik“
Heute wurde im Landtag über die aktuelle Flüchtlingspolitik der EU debattiert. Dazu erklärt Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:
„Die jüngsten Flüchtlingstragödien vor Europas Küsten haben uns tief erschüttert. Sie führen uns erneut auf tragische Weise vor Augen, dass auf europäischer und internationaler Ebene endlich konsequent gehandelt werden muss, um solche Katastrophen in Zukunft zu vermeiden und um Menschenleben zu retten. Auf dem EU-Sondergipfel in der vergangenen Woche wurde leider die Chance vertan, den dringend erforderlichen Richtungswechsel einzuleiten.
Die Bereitstellung weiterer finanzieller Ressourcen ist zwar ein wichtiger, jedoch auch nur ein erster Schritt, um einen verbesserten Schutz der Flüchtlinge im Mittelmeer zu bewirken. Daher müssen zeitnah weitere Schritte folgen. Wir als rot-grüne Koalition in NRW fordern in einem gemeinsamen Antrag die Landesregierung auf, sich in die Debatte um die Flüchtlings- und Asylpolitik der EU, die ihren Namen endlich verdienen muss, einzubringen. Es muss umgehend ein ziviles Seenotrettungsprogramm aufgelegt werden. Eine wirksame Strategie, das Massensterben im Mittelmeer zu vermeiden, muss vor allem die Ursachen für die Flucht in den Herkunftsländern eindämmen und die Schlepperbanden in den Transitländern bekämpfen. Zudem müssen die EU-rechtlichen Grundlagen reformiert und legale Einreisemöglichkeiten verbessert werden.“
Eva-Maria Voigt-Küppers: „Viel Lärm im Sport?“
In der kommenden Woche wird ein Antrag der rot-grünen Koalitionsfraktionen in den nordrhein-westfälischen Landtag eingebracht, der sich mit der Geräuscheinwirkung durch Sport befasst. Das Gesetzgebungsverfahren liegt auf Bundesebene. „Das Sportland NRW zeigt so seine Unterstützung für dieses Anliegen“, sagt Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag.
„NRW ist ein Sportland. Deshalb halten wir es für notwendig, die Veränderung der Gesetzgebung aus NRW zu unterstützen. Wir fordern gemeinsam mit unserem Koalitionspartner eine konsequente Einhaltung der Regelung zum Altanlagenbonus (Anlagen, die bereits seit vielen Jahren in Betrieb sind). Die Ruhezeiten am Wochenende zwischen 13 und 15 Uhr müssen ausgesetzt werden, um einen geregelten Ablauf des Spielbetriebs gewährleisten zu können.
Außerdem müssen wir damit aufhören von Lärm zu sprechen, wenn Kinder und Jugendliche sich auf unseren Sportanlagen bewegen. Sport ist ein Motor für Integration, Inklusion und damit einer toleranten Gemeinschaft. Somit wollen wir die Sportvereine mit diesem Antrag bei ihrem Engagement unterstützen.“
Diplomatie ist manchmal schwierig aber unerlässlich!
Minden: Sie waren gekommen um ein schwieriges Politikfeld zu erklären: Außenpolitik und Zusammenarbeit in Europa. Viele verbinden dass nur mit Kriegen und Flüchtlingen. Dass es einer sehr sensiblen Diplomatie bedarf, um auf die unterschiedlichen Interessen von Staaten Einfluss zu nehmen, darum war Dr. Rolf Mützenich auf Einladung von Achim Post nach Minden gekommen.
Im vollbesetztem Café Prinz Friedrich erläuterten die beiden erfahrenden Außenpolitiker die Hintergründe von Konflikten wie in der Ukraine und der Krim, dem Irak, Afghanistan oder auch Palästina und Israel.
Rolf Mützenich stellte insbesondere die besondere Bedeutung Deutschlands für die Meinungsbildung in der Europäischen Union und die damit verbundene Verantwortung klar. „Europa muss gegenüber Russland mit einer Sprache sprechen und als gemeinsamer Verhandlungspartner auftreten. Aber das Drohen mit Waffen macht keinen Sinn!“ Darum sei die sensible Verhandlungstaktik von Außenminister Frank-Walter Steinmeier vielleicht zermürbend, aber letztlich der einzig richtige Weg.
Es werde auch nicht ohne Waffen gehen entgegnete Dr. Mützenich auf eine entsprechende Frage aus dem Publikum: „ Ein Polizeiboot macht halt weniger Eindruck als eine Fregatte“. Doch letztlich sei weiterhin die Diplomatie gefragt: „Ich selber habe mit der Hamas in Palästina verhandelt, wohlwissend das Sie auch für Terroranschläge verantwortlich sind.“ Wichtig sei es dass die Bundesregierung auch weiterhin mit einer Stimme sich in die friedliche Lösung von Konflikten einbringe. „Da gibt es in den anderen Regierungsparteien auch durchaus abweichende Töne!“ so Mützenich weiter.
Achim Post freute sich als Gastgeber über die große Resonanz zu der Veranstaltung: „Bei der Flüchtlingsproblematik wird jedem sofort deutlich wie klein die Welt ist und wie schnell die Konflikte in der Welt direkt vor unserer Haustüre landen. „Wir sind uns als Sozialdemokraten einig, dass der Bund die volle finanzielle Belastung aus den Krisen dieser Welt übernehmen muss. Die Kommunen und auch die Länder können diese Aufgabe nicht schultern.“ Dafür erhielt er sofortige Zustimmung vom Mindener Bürgermeisterkandidaten Michael Jäcke und der Landtagsabgeordneten Inge Howe.
Mehr zum Thema:
Bericht des MT
Zweiter Flüchtlingsgipfel in NRW
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat im April 2015 rund 30 Akteure aus Politik, Kirchen, Kommunen, Flüchtlingshilfe und Wohlfahrtsverbänden in die Düsseldorfer Staatskanzlei geladen, um sich mit ihnen über die Versorgung und Betreuung von Flüchtlingen auszutauschen. Seit dem ersten Spitzentreffen vor einem halben Jahr haben wir bereits vieles erreicht.
Angesichts steigender Flüchtlingszahlen hat NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft im April 2015 mehr Hilfe vom Bund verlangt. Nach dem zweiten NRW-Flüchtlingsgipfel in Düsseldorf forderte sie zudem eine deutlich schnellere Bearbeitung der Asylverfahren, die in drei - statt wie bisher sechs - Monaten erfolgen solle. An dem Treffen nahmen wieder Vertreter aus Politik, Kirchen, Kommunen und Flüchtlingshilfe teil.
Im ersten Quartal 2015 nahm NRW knapp 22.000 Flüchtlinge auf; das ist ein Anstieg um 172 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
Hier die Unterlagen vom zweiten Flüchtlingsgipfel: Umgesetzte Maßnahmen nach dem ersten Flüchtlingsgipfel in Essen und Forderungen der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) an den Bund: Flüchtlingsgipfel
„Das nächste Gesetz ist auf dem Weg“
Andrea Nahles verschärft den Ton gegen die Kritiker am Mindestlohn aus den Reihen der Union. „Sie machen sich zum Büchsenspanner für Interessengruppen, die in Wahrheit mit dem Mindestlohn ihren Frieden nicht gemacht haben“, sagte die Arbeitsministerin SPD.de. Für Änderungen am Gesetz sieht sie keinen Anlass. „Wir wollen, dass der Mindestlohn für alle gilt.“ Zugleich kündigt sie ein Gesetz gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen an.
