Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Heimische SPD-Abgeordnete gegen Fracking
Die heimischen SPD-Abgeordneten MdL Inge Howe, MdL Ernst-Wilhelm Rahe und MdB Achim Post freuen sich über einen ersten Teilerfolg bei ihrem Engagement gegen Fracking.
Der Deutsche Bundestag wird erst nach der Sommerpause über den Gesetzentwurf zum Fracking entscheiden. CDU/CSU wollten unbedingt eine Expertenkommission, die anstelle des Parlaments eine Entscheidung über die Anwendung von Fracking treffen soll. „Einer solchen Selbstentmachtung der gewählten Volksvertretung kann die SPD nicht zustimmen“, so die heimischen Abgeordneten.
CDU muss Blockadehaltung bei “Ehe für alle” endlich aufgeben
Lieber Leser, liebe Leserin,
die Ehe bleibt gleichgeschlechtlichen Paaren noch immer in Deutschland verwehrt. Dabei sollten alle Menschen ungeachtet ihrer sexuellen Identität das gleiche Recht haben, einander zu heiraten. Deshalb hat heute das Landtagsplenum über das Thema "Ehe für Alle" debattiert.
Das irische Referendum zur Öffnung der Ehe hat auch in Deutschland eine neue Diskussion über das Thema ausgelöst. Umfragen machen deutlich: Immer mehr Menschen wollen keinerlei rechtliche Einschränkungen mehr für gleichgeschlechtliche Paare. Drei Viertel der Deutschen sprechen sich für Gleichstellung aus. Dieser gesellschaftlichen Realität können wir uns nicht noch länger verschließen. Umso unverständlicher ist die Haltung der CDU, die sich gegen diese Realität sperrt.
Nordrhein-Westfalen hat hierbei bereits eine Vorreiterrolle eingenommen. So hat die Landesregierung eine Entschließung im Bundesrat mit der Forderung der vollständigen Gleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen Paaren mit eingebracht.
Heute haben die Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen den Antrag "Ehe für alle – Volle Gleichstellung jetzt" ins Plenum eingebracht, den Druck auf die rückwärtsgewandten Kritiker in der Union erhöhen, damit sie ihre Blockadehaltung endlich aufgibt. Die heutige Debatte hat gezeigt, dass sich die NRWCDU damit im Landtag selbst isoliert.
Herzlichst,
Ihre Inge Howe
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Weitere MT-Blogartikel
Nebosja soll in Deutschland bleiben!
Nebosja Ivanovic der seit Dezember 2014 in Hille lebt, soll zurück nach Serbuen abgeschoben werden. Damit sind viele Bürger aus Hille nicht einverstanden. Insgesamt 615 Unterschriften haben das Netzwerk Flüchtlingsarbeit und die Kirchengemeinde Holzhausen-Nordhemmern in nur zwei Wochen gesammelt. Die Listen wurden jetzt an die Minden-Lübbecker Landtagsabgeordneten Inge Howe, stellvertretende Vorsitzende im Petitionsausschuss des Landtages NRW, übergeben. Howe sagte ihre Unterstützung zu,
Bericht des MT vom 20.06.2015
Alexander Vogt: „Erlös aus Frequenzversteigerung fließt in Breitbandausbau NRW“
Die Bundesnetzagentur hat heute die Versteigerung von neuen Frequenzen für mobiles Breitband beendet. Drei große Mobilnetzbetreiber haben sich jeweils ein Spektrum für schnelle mobile Internet-Verbindungen gesichert, teilweise auch in den neuen Bereichen um 700 MHz und 1,5 GHz. Bund und Länder nehmen durch die Frequenzauktion mehr als 5,1 Milliarden Euro ein. Dazu erklärt Alexander Vogt, medienpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
„Der Erlös ist höher als zunächst angenommen. Mit 5,1 Milliarden Euro des Gesamterlöses kann auch NRW mit voraussichtlich 125 Millionen Euro rechnen. Die Einnahmen aus der Versteigerung der 700-Megahertz-Frequenzen wollen wir in NRW in den flächendeckenden Ausbau von schnellem Internet investieren. Hierbei sollen noch unterversorgte Kommunen und Gewerbegebiete an das Hochgeschwindigkeits-Internet angeschlossen werden. So sichern wir schnelles Internet für alle und bringen das jetzt schon am besten ausgebaute Flächenland in Deutschland noch weiter voran. Breitband ist auch ein entscheidender Faktor auf dem Weg zur Digitalisierung der Wirtschaft, also hin zur Industrie 4.0.“
Stefan Zimkeit / Martin-Sebastian Abel: Für eine gerechte, verfassungskonforme und wirtschaftlich vernünftige Erbschafts
Zur Debatte um die verfassungsgemäße Ausgestaltung der Erbschafts- und Schenkungssteuer haben die Fraktionen von SPD und GRÜNE im nordrhein-westfälischen Landtag heute einen gemeinsamen Entschließungsantrag in das parlamentarische Verfahren eingebracht. Dazu erklären Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, und Martin-Sebastian Abel, finanzpolitischer Sprecher der GRÜNEN im Landtag NRW:
Stefan Zimkeit: „Ein angemessene Besteuerung hoher Erbschaften ist ein sehr wichtiger Beitrag für ein gerechtes Steuersystem. Einkünfte aus Erbschaften sind Einkünfte, für die man keine eigene Leistung erbracht hat. Deswegen ist es mehr als gerechtfertigt, wenn diese zur Mitfinanzierung unseres Gemeinwesens in fairer Weise herangezogen werden. Durch die nahezu vollständige Verschonung von Betriebsvermögen bei der Erbschaftsteuer fehlen dem Land NRW allein für die Jahre 2009 bis 2013 geschätzte sechs Milliarden Euro. Das ist Geld, das für Investitionen beispielsweise in die Bildungsinfrastruktur fehlt. Deswegen fordern wir den Bund auf, für eine zielgenaue und verfassungsfeste Erbschafts- und Schenkungsbesteuerung zu sorgen. Diese muss den Erhalt von Arbeitsplätzen regeln, ohne gleichzeitig Verschonungsregelungen vorzusehen, die in keinem sinnvollen Verhältnis zu diesem Ziel stehen.“
„Werbung und Sponsoring im öffentlich-rechtlichen Rundfunk schrittweise reduzieren“
Die Fraktionen von SPD und GRÜNEN wollen zum nächsten Landtagsplenum einen Antrag zur Qualitätssteigerung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk einbringen. Darin fordern sie die Landesregierung auf, im Länderkreis auf eine Werbereduzierung bei ARD und ZDF hinzuwirken. Darüber hinaus soll eine Werbebeschränkung für die öffentlich-rechtlichen Hörfunkprogramme geprüft werden. Dazu erklären Alexander Vogt, medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, und Oliver Keymis, medienpolitischer Sprecher der GRÜNEN im Landtag NRW:
Alexander Vogt: "Werbeunterbrechungen im Programm gehören im Fernsehen und Radio zum Alltag. Der private Rundfunk benötigt diese Einnahmen zur Refinanzierung seines Programms. Im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist die Finanzierung durch den Haushaltsbeitrag gesichert. Die Umstellung im vergangenen Jahr von einer geräte-bezogenen Gebühr auf das neue Haushaltsmodell verlief erfolgreich; seitdem sind Mehreinnahmen zu verbuchen. Es ist an der Zeit, einen schrittweisen Werbeverzicht im Programm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu diskutieren und umzusetzen. Die zahlreichen Argumente für einen Ausstieg aus Werbung und Sponsoring sind laut Experten plausibel und sinnvoll - nun gilt es zu handeln."
Der Bund stellt zusätzliche Finanzmittel für Flüchtlinge zur Verfügung
Die heimischen Abgeordneten Howe, Rahe und Post begrüßen zusätzliche Flüchtlingshilfen
Seit Beginn des Jahres sind die Flüchtlingszahlen weltweit weiter drastisch gestiegen. Die Zahl der bundesweiten Asylanträge soll sich nach bisherigen Schätzungen bis Jahresende auf über 400.000 mehr als verdoppeln. Für 2015 hat nun der Bund die Soforthilfen für die Kommunen bei der Unterbringung und Betreuung vom Flüchtlingen verdoppelt - von 500 Millionen auf 1 Milliarde Euro.
Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post: „Von den zusätzlichen 108 Millionen Euro für Nordrhein-Westfalen erhält der Kreis Minden-Lübbecke insgesamt 2.042.593 Euro. Die neuen Soforthilfen des Bundes kommen genau zur richtigen Zeit für den Mühlenkreis. Den Flüchtlingen wird in unseren Gemeinden und Städten mit viel Hilfsbereitschaft begegnet. Das muss noch stärker unterstützt werden.“
Auch die beiden Landtagsabgeordneten Inge Howe und Ernst-Wilhelm Rahe begrüßen die zusätzliche Unterstützung: „NRW muss sich auf mehr als 80.000 neue Flüchtlinge einstellen. Gerade deshalb ist es das richtige Signal, dass Bund und Landesregierung jetzt mit neuen Zuschüssen für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen reagieren.“
Das Land stellt für 2015 insgesamt fast 626,7 Millionen Euro für Flüchtlinge zur Verfügung. Darin enthalten sind rund 377 Millionen Euro über das Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG). Dieses wurde seit 2014 mehrfach aufgestockt und jetzt nochmals um die 108 Millionen Euro Soforthilfe des Bundes, welche in diesem Jahr komplett an die Kommunen ausgezahlt werden.
Die SPD-Abgeordneten abschließend: „Die Aufnahme von Flüchtlingen und deren Unterbringung und Betreuung ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Wir drängen daher seit Monaten auf einen Vorschlag zur dauerhaften vollständigen Übernahme der Kosten für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen.“ Der Bund hat hier Entgegenkommen signalisiert. Jetzt liegt es daran, bis zum Herbst 2015 zu einer tragfähigen und nachhaltigen Lösung zu kommen.
Mehr zum Thema:
Antrag der NRWSPD-Landesgruppe vom März 2015
Alleinerziehende werden spürbar entlastet
Frank Junge, zuständiger Berichterstatter:
Der Finanzausschuss hat heute den Gesetzentwurf zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags mit fünf Änderungsanträgen der Fraktionen CDU/CSU und SPD beschlossen. Mit dem Gesamtpaket, das sich auf über 5,3 Milliarden Euro beläuft, werden Familien spürbar entlastet.
„Der heute vom Finanzausschuss verabschiedete Gesetzentwurf zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags sieht eine spürbare Entlastung von Familien vor.
Gemäß des zehnten Existenzminimumberichts werden der Grundfreibetrag sowie der Kinderfreibetrag in den Jahren 2015 und 2015 angehoben. Parallel dazu erhöhen wir das Kindergeld im Jahr 2015 um 48 Euro sowie 2016 um weitere 24 Euro. Auch der Kinderzuschlag erhöht sich zum 01.07.2016 um 20 Euro auf dann 160 Euro. Von diesem profitieren Familien im unteren Einkommensbereich.
Die durch die SPD in das Paket hineinverhandelte Anhebung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende ist bereits rückwirkend zum 01.01.2015 vorgesehen. Der Entlastungsbetrag steigt dann von 1308 Euro auf 1908 Euro jährlich. Für jedes weitere Kind steigt er um 240 Euro. Durch diesen Anstieg haben die Alleinerziehenden in Deutschland spürbar mehr Geld im Portemonnaie. Es ist die erste Erhöhung seit 2004; diese war längst überfällig und für die SPD im Gesamtpaket unverzichtbar.“
