Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Solidarprojekt für mehr Gerechtigkeit
Die SPD erhöht den Druck für ein Solidarprojekt für Deutschland. Die Kritik an den Plänen von SPD-Chef Sigmar Gabriel weist Generalsekretärin Katarina Barley zurück; „Wenn man sagt, dass man die Sorgen der Menschen ernst nehmen will, dann sollte man es eben auch tun!“
Die SPD erhöht den Druck auf die Union, deutlich mehr Geld zu investieren in den sozialen Zusammenhalt: in Rente, Bildung, Pflege und sozialen Wohnungsbau. Darum müsse sich die Politik natürlich ebenso kümmern wie um die Integration von Flüchtlingen, hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Wochenende betont - und „ein neues Solidaritätsprojekt für die, die schon hier leben“ gefordert.
André Stinka: CSU muss Blockadehaltung bei Neuregelung von Werkverträgen und Leiharbeit aufgeben
Zu der Blockadehaltung der CSU bei der Neuregelung von Werkverträgen und Leiharbeit erklärt André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD:
Bei den Werkverträgen und bei der Leiharbeit ist in der Vergangenheit nicht immer alles so gelaufen, wie das der Gesetzgeber geplant hat. Es gehört auch in der Politik dazu, dass man Fehler erkennt, aus ihnen lernt und sie korrigiert. Andrea Nahles hat das Projekt der Neuregelung mutig angepackt und einen guten Vorschlag mit entscheidenden Verbesserungen auf den Tisch gelegt, so wie es im Koalitionsvertrag vereinbart worden ist.
Unsere Wirtschaft braucht Flexibilität – keine Frage. Aber es ist unsere politische Verpflichtung, Ausbeutung zu verhindern und dem Missbrauch bei Werkverträgen und Leiharbeit endlich einen Riegel vorzuschieben. Über eine Million Leiharbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer brauchen Sicherheit und eine faire Bezahlung für ihre Flexibilität.
Wenn Horst Seehofer bei der Bundeskanzlerin keinen Termin bekommt, darf sich die Bundesregierung nicht vom Frust der CSU blockieren lassen. Immer mehr unserer SPD-Mitglieder fragen offen, ob die CSU überhaupt noch ein Teil der Koalition sein will. Wir Sozialdemokraten wollen in der Regierung gestalten. Die Gesetzesreform von Andrea Nahles ist mehr als überfällig. Die Frage fairer Löhne darf nicht zu einem durchschaubaren Ping-Pong-Spiel zwischen CDU und CSU und dem Kanzleramt werden.
"Es darf keine rechtsfreien Räume geben"
NRW-Innenminister Ralf Jäger hat den Kölner Polizeipräsidenten Wolfgang Albers in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Dazu erklärt Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag:
"Diese Entscheidung ist richtig. Nach den schrecklichen Ereignissen in der Silvesternacht müssen die Vorfälle und Abläufe lückenlos aufgeklärt werden. Dabei darf es keine Tabus geben. Unsere Position ist klar: Wir dulden keine rechtsfreien Räume. Wer hier lebt, muss sich an die geltenden Gesetze und Regeln halten."
Mindestlohn ist Erfolgsgeschichte
Vor einem Jahr, zum 1. Januar 2015, wurde unter der Federführung von Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland eingeführt. Zum Jahrestag erklärt Michael Scheffler, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag: "Der Mindestlohn ist ein Meilenstein in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik.
Von seiner Einführung profitieren 3,7 Millionen arbeitende Menschen bundesweit. Keines der Horrorszenarien der Gegner des Mindestlohnes ist eingetroffen. Alle Stimmungsmache ist ins Leere gelaufen. Nach 365 Tagen steht fest, der Mindestlohn ist eine Erfolgsgeschichte.
Ich bin stolz, dass wir als SPD an der Seite der Gewerkschaften diesen wichtigen Schritt hin zu einer neuen Ordnung am Arbeitsmarkt gemacht haben. Es hat keine Jobverluste gegeben, wie es von den Gegnern des Mindestlohnes behauptet wurde.
Im Gegenteil, das Hoch auf dem Arbeitsmarkt hält weiter an. Wir haben die niedrigste Arbeitslosenquote seit vielen Jahren. Nur die Zahl der Minijobs geht zurück, gleichzeitig steigt die Zahl der voll versicherungspflichtigen Beschäftigung - eine positive Entwicklung. Zehntausende Beschäftige sind nicht mehr gezwungen, ihren Lohn mit Transferleistungen aufzustocken. Das ist gut für die Beschäftigten, für die ehrlichen Arbeitgeber bei uns in NRW und für die Allgemeinheit. Denn ehrliche Löhne bedeuten mehr Steuereinnahmen, mehr Sozialversicherungsbeiträge und mehr Fairness beim Wettbewerb um Aufträge.
Für die SPD-Landtagsfraktion steht fest, ein Jahr Mindestlohn ist ein längst überfälliger Fortschritt. Nun gilt es, den Wert der Arbeit zukunftsfest zu gestalten."
Inge Howe zum Doppelspitzenvorschlag von Sigmar Gabriel
SPD-Parteivorsitzender Sigmar Gabriel hat eine Doppelspitze vorgeschlagen und folgt damit einen Vorschlag der AsF. Auch Inge Howe, MdL äußerte sich dazu gegenüber der NW:
"Grundsätzlich begrüße sie die Idee ihrer Genossinnen zwar, weil sie Frauen motiviere. „Anderseits muss man genau hinschauen, ob es auch kompetentes Personal gibt“. Einige Frauen täten sich schwer damit, so Howe, „eigenständig und selbstbewusst aufzutreten“ – womit gleich die Frage gestellt ist, wer es denn machen könnte.
Ist Gabriel, nicht gerade für seinen unbedingten Willen zur Teamarbeit bekannt, demnächst nur noch im Doppelpack zu haben – etwa mit einer SPD-Frontfrau namens Andrea Nahles (Bundesarbeitsministerin), Manuela Schwesig (Bundesfamilienministerin) oder Hannelore Kraft (Ministerpräsidentin NRW)? Danach sieht es eher nicht aus.
Gabriel will sich beim Parteitag zum vierten Mal in Folge an die SPD-Spitze wählen lassen – und zwar allein. Einige Genossen mühen sich bereits, die Erwartung zu zerstreuen, dass die SPD bald nur noch mit Führungsduos arbeiten könnte. Sie winken ab. Das sei eher was für die Ortsvereine – als eine Art „Jobsharing-Modell“. "
Minden-Lübbecker Abgeordnete zum Koalitionsausschuss zum Thema Flüchtlinge
Für die beiden Landtagsabgeordneten Inge Howe und Ernst-Wilhelm Rahe hat der Koalitionsausschuss bei der Flüchtlingshilfe einen wichtigen Schritt gemacht: "Endlich bewegt sich nach monatelangem Drängen der SPD die große Koalition in Berlin. Die Städte und Gemeinden in NRW und im Mühlenkreis brauchen so schnell wie möglich diese Hilfe."
Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post ergänzt: "Bund, Länder und Gemeinden packen jetzt in einer großen nationalen Gemeinschaftsaktion zusammen an. Dabei geht es um schnelle und praktische Punkte wie Erstaufnahmeeinrichtungen, Nutzung von Bundesliegenschaften und das Milliardenpaket des Bundes."
Die drei Abgeordneten abschließend: "Konkrete Hilfe für die Städte und Gemeinden ist das Gebot der Stunde, nicht Grundgesetzänderungen beim Asylrecht."
Mehr zum Thema:
spd.de - Schwerpunkt - Verantwortungsvolle Flüchtlingspolitik
Flüchtlingsbetreuung braucht dringend Unterstützung
Am vergangenen Montag haben sich die Minden-Lübbecker SPD-Landtagsabgeordnete Inge Howe und der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post sich mit dem Vorsitzenden des Mindener Integrationsrates Kameran Ebrahim, dem Integrationsbeauftragten der Stadt Minden Norbert Scherpe und Mindener Stadtpolitikern, sowie Aktiven aus der Flüchtlingshilfe getroffen, um über die Sorgen und Nöte der Flüchtlingsbetreuung in den Kommunen zu diskutieren.
Bericht des Mindener Tageblattes vom 22.07.2015
SPD-Abgeordnete für OWL: Klausur der ostwestfälisch-lippischen Landtags- und Bundestagsabgeordneten in Berlin
Berlin – Die ostwestfälisch-lippischen SPD-Abgeordneten aus Bundestag und Landtag haben sich zu einer gemeinsamen Klausurtagung in Berlin getroffen. Dabei gab es klare Worte zu den aktuellen Themen der Region OWL sowie der Landes- und Bundespolitik.
„Wir haben uns ehrlich und offen zu den Themen, die den Menschen in unserer Region unter den Nägeln brennen, ausgetauscht“, so der heimische Bundestagsabgeordnete und Regionalvorsitzende der SPD in OWL Stefan Schwartze MdB. Besonders intensiv wurden die Themen Fracking, Flüchtlinge und Kommunalfinanzen diskutiert: „An diesen drei Punkten ist noch mal deutlich geworden, wie wichtig und vor allem zielführend der rege Austausch zwischen Bundes- und Landespolitikern ist“, ergänzt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion in NRW Inge Howe MdL.
Einig sind sich die OWL-Abgeordneten in ihrer klaren Position gegen Fracking: „Fracking ist eine heute nicht zu verantwortende Risikotechnologie. Der Schutz von Trinkwasser und Gesundheit hat absolute Priorität gegenüber wirtschaftlichen Interessen“, fasst Stefan Schwartze MdB die gemeinsamen Bedenken zusammen. Auch die Landes-SPD mit Hannelore Kraft an der Spitze hat sich gemeinsam mit der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion klar gegen Fracking positioniert.
