Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Mühlenkreis-SPD: „In Idomeni festsitzende Flüchtlinge nach Deutschland holen“
Minden-Lübbecke. Der Kreisvorstand der SPD Minden-Lübbecke hat auf seiner jüngsten Sitzung seine Forderung an die Adresse der Bundesregierung erneuert, in die humanitäre Katastrophe an der griechisch-mazedonischen Grenze einzugreifen und die dort gestrandeten geflüchteten Menschen im Rahmen einer einmaligen humanitären Aktion nach Deutschland zu holen. "Dies wäre im Übrigen auch ein Zeichen der Solidarität gegenüber Griechenland", sagte dazu der Kreisvorsitzende Michael Buhre.
Die Europäische Union und vor allem Deutschland seien immer stolz auf die eigenen Werte gewesen. Jetzt diskutieren hier Teile der Gesellschaft darüber, ob Menschen, die zu uns kommen, diese Werte überhaupt teilen würden. „Wenn wir selbst aber unsere Werte ernst nehmen wollen, dann können wir angesichts der Lage dort nicht einfach nur zuschauen", betont Buhre.
„Demokratie für mich“
Landesfamilienministerin Christina Kampmann stellt neue Broschüre vor, die Flüchtlinge über politische Grundrechte informiert
„Demokratie für mich“ ist der Titel einer Broschüre, die künftig in der politischen Bildungsarbeit mit Flüchtlingen in Nordrhein-Westfalen eingesetzt wird. Das 32 Seiten starke Heft soll Flüchtlinge, aber auch bereits länger in Deutschland lebende Menschen mit demokratischen Grundrechten vertraut machen. Die Broschüre wird in einer ersten Auflage in fünf Sprachen erscheinen - in Englisch, Französisch, Arabisch, Dari (Afghanistan) und Farsi (Iran, Afghanistan).
Entwickelt wurde sie von der Landeszentrale für politische Bildung in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales (MAIS). „Wir möchten die Menschen, die zu uns kommen, einladen, unsere Demokratie zu entdecken. Dazu dient auch dieser Leitfaden“, so die für die Landeszentrale zuständige Ministerin Christina Kampmann.
Der Leitfaden ist in einfacher Sprache gehalten, verständlich illustriert und wird in den Flüchtlingsunterkünften im Land verteilt, aber auch in der Quartiersarbeit der Landeszentrale und des MAIS eingesetzt. Auf Grundlage der Broschüre plant die Landeszentrale auch Veranstaltungen für schulpflichtige Flüchtlinge.
Das Themenspektrum reicht von Verfassungsprinzipien wie Demokratie und Freiheitsrechten über die Gleichberechtigung von Mann und Frau bis hin zu Religionsfreiheit. Auch Kinderrechte werden angesprochen, wie etwa: „Kinder müssen und dürfen zur Schule gehen“ oder „Kinder müssen geschützt werden, damit sie gut aufwachsen können“.
„Aus den Grundrechten ergeben sich Regeln für das Zusammenleben. Alle Menschen, die in Deutschland leben, sind verpflichtet, die Gesetze anzuerkennen und einzuhalten“, erklärte der für Integration verantwortliche Minister Rainer Schmeltzer.
Die Broschüre als PDF herunterladen: Klick
Union muss Blockade beenden
SPD-Chef Sigmar Gabriel wollte am Mittwochabend mit den Parteivorsitzenden von CDU und CSU wichtige gemeinsame Vorhaben auf den Weg bringen. Doch der unionsinterne Streit in der Flüchtlingspolitik überschattete das Spitzentreffen im Kanzleramt. Die SPD appelliert an die Union, ihre Differenzen endlich beizulegen und die im Koalitionsvertrag vereinbarten sozialpolitischen Vorhaben nicht länger zu blockieren.
„Die CSU betätigt sich als Störenfried“, kommentierte SPD-Vize Ralf Stegner am Donnerstag im ARD-Morgenmagazin das Spitzentreffen vom Vorabend. Er warnte die Union, bereits im Koalitionsvertrag vereinbarte sozialpolitische Vorhaben auf die lange Bank zu schieben. Dazu gehören: die Solidarrente für Kleinverdiener, die Bekämpfung des Missbrauchs von Werkverträgen und Leiharbeit, die Reform der Erbschaftssteuer und das Teilhaberecht für Menschen mit Behinderungen. Alles wichtige Vorhaben, um den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu stärken.
„Es gibt Leute, denen es gut und besser geht. Und es gibt die anderen, die nicht wissen, wie sie ihre Miete bezahlen sollen oder die Kita-Beiträge. Oder die eine kleine Rente haben“, erklärte Stegner in der ARD. Diese Menschen erwarteten, dass die Regierung nicht nur streite. „An der SPD liegt das nicht, wie jeder sehen kann“, sagte der SPD-Vize. Die Union dürfe diese Vorhaben nicht länger blockieren.
Wichtige Themen des Spitzentreffens
- Flüchtlingspolitik
CDU und CSU sind unverändert im Clinch. Seehofer verlangt von Merkel weiterhin eine Kurskorrektur. Erbost reagierte die CSU auf die Ankündigung von Innenminister Thomas de Maizière (CDU), bei weiter niedrigen Flüchtlingszahlen die Grenzkontrollen in absehbarer Zeit wieder beenden zu wollen. Bundesweit wurden im März nur noch rund 20.000 neue Flüchtlinge registriert. Im Februar waren es noch etwa 61.000, im Januar fast 92.000.
- Lebensleistungsrente
Die SPD hat im Koalitionsvertrag durchgesetzt, die Rente für langjährig Versicherte mit geringen Rentenansprüchen aufzustocken. Große Teile der Union kritisieren den Einstieg in die solidarische Lebensleistungsrente für Kleinverdiener und stehen in Sachen Gerechtigkeit auf der Bremse.
- Erbschaftssteuer
Zum 1. Juli muss die Reform der Erbschaftsteuer in Kraft treten. Das Bundesverfassungsgericht hatte gerügt, dass Erben großer Familienunternehmen mit Steuerbefreiungen zu gut wegkommen. Der bislang gefundene Kompromiss stellt sicher, dass Arbeitsplätze im Erbfall bzw. beim Generationenübergang bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer nicht gefährdet werden. Die CSU stellt das immer wieder in Frage.
- Leiharbeit und Werkverträge
Vor Wochen hatte Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) einen Gesetzentwurf vorgestellt, mit dem der Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen eingedämmt werden soll. Auch hier blockiert die CSU.
"Panama Papers" werden Thema im Landtag
Die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen haben für die kommende Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses am 14. April 2016 einen Bericht der Landesregierung zum Thema "Panama Papers" beantragt. Hierzu erklären Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, und Martin-Sebastian Abel, finanzpolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion:
Stefan Zimkeit (SPD): "Die Enthüllungen über die Briefkastenfirmen in Panama sind ein wichtiger Erfolg im Kampf gegen Steuerbetrug. Die mit den 'Panama Papers' gewonnenen Daten müssen nun von unseren Staatsanwaltschaften und Steuerverwaltungen ausgewertet werden, um konsequent gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche vorzugehen. Hier muss ebenso gezielt ermittelt werden, wie dies mithilfe der Datenträger schweizerischer Bankhäuser geschehen ist, die von der Landesregierung Nordrhein-Westfalen angekauft wurden. Zu prüfen ist, ob neben dem ehemaligen NRW-Finanzminister Helmut Linssen (CDU), dem investigative Journalisten bereits 2014 nachgewiesen hatten, Geld in einer panamaischen Briefkastenfirma versteckt zu haben, weitere Einzelpersonen, aber auch Firmen unseres Landes einen solchen Betrug am ehrlichen Steuerzahler begangen haben."
Einstieg in Solidarprojekt für Deutschland: Die Gesellschaft zusammenhalten
Eine gute, gemeinsame Zukunft braucht mutige Entscheidungen: für Integration, sozialen Wohnungsbau, Kita-Ausbau, die Mindestrente und gute Arbeit – für alle Menschen in Deutschland. Dafür hat die SPD in ihrem Solidarprojekt gekämpft - mit Erfolg. Die Koalition hat sich auf ein milliardenschweres Paket geeinigt. Damit die Gesellschaft zusammenbleibt.
„Das ist der Einstieg in das Solidarprojekt der SPD“, sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley am Samstag. „Wir brauchen Investitionen in eine aktive Arbeitsmarktpolitik, in Kinderbetreuung und den Wohnungs-und Städtebau. Es ist ein starkes Signal, dass pro Jahr eine Milliarde für den Kitaausbau vorgesehen ist.“
Und darum geht es:
- Zusätzlich 2,2 Milliarden Euro für eine aktive Arbeitsmarktpolitik(Qualifizierung, Ausbildung und Arbeitsgelegenheiten) sowohl für Langzeitarbeitslose wie für Flüchtlinge.
- Die Bundesregierung schafft deutlich mehr bezahlbare Wohnungen - für alle. Der soziale Wohnungsbau in Deutschland wird verdreifacht. Der Bund stockt die Mittel für Wohnungsbau und Städtebau um 800 Millionen auf 1,8 Milliarden Euro auf.
- Mehr Kita-Plätze: Weitere 450 Millionen Euro 2017 und 500 Millionen Euro ab 2018 werden für den Kita-Ausbau, Sprachkitas und Initiativen gegen Rechtsextremismus bereitgestellt. Damit stellt der Bund für den Kita-Ausbau mehr als eine Milliarde Euro pro Jahr zur Verfügung.
- Eine Milliarde Euro zusätzlich gibt es für Sprachförderung und Integrationskurse sowie weitere Maßnahmen für eine schnelleIntegration.
- Für die solidarische Lebensleistungsrente (Mindestrente) werden ab 2017 rund 180 Millionen Euro bereitgestellt. Die Mittel werden jährlich aufwachsen, um langjährig Beschäftigten eine Mindestrente oberhalb der Sozialhilfe zu garantieren.
- Das neue Bundesteilhabegesetz kommt. Zur besseren Unterstützung von Menschen mit Behinderung werden die notwendigen Mittel im Haushalt bereitgestellt.
Damit hat die SPD wesentliche Teile ihres geforderten „Sozialprojekts“ für den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft durchgesetzt. Bis 2020 stehen für das Solidarprojekt über 25 Milliarden Euro zur Verfügung. Nun können die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2017 und den Finanzplan bis 2020 wie geplant am kommenden Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden.
Konsequent ahnden
Justizminister Heiko Maas (SPD) und seine Länderkollegen wollen stärker gegen rechtsextrem motivierte Gewalt vorgehen. „Kein Täter darf ungestraft davon kommen“, sagte Maas im Gespräch mit SPD.de. Im letzten Jahr stieg die Zahl von rechten, linken und islamistischen Gewalttaten um bis zu 200 Prozent. Der Trend zeigt: Der Weg von der Hetze zur Gewalt wird kürzer.
Interview von Heiko Maas mit spd.de
Die SPD muss Schlüsse aus dem Wahlergebnis ziehen
Der heimische Bundestagsabgeordnete und Vorsitzender der SPDOWL Stefan Schwartze im NW-Interview zum Abschneiden der AfD bei den Landtagswahlen vom Wochenende und die Konsequenzen für die SPD:
"Natürlich mache ich mir Sorgen, vor allem wenn ich mir ansehe, welche Inhalte die AfD vetrete. Allerdings bin ich verwundert, dass ausgerechnet Menschen, die sich ungerecht behandelt fühlen, eine Partei wählen, die Arbeitnehmer- und Sozialrechte kürzen will.
Die SPD müsse für die Wahlen 2017 im Bund und NRW aus dem "Denkzettel" vom Wochenende seine Schlüsse ziehen."
Koalitionen sind keine Option
"Kein Sozialdemokrat kann ernsthaft in Erwägung ziehen, mit der AfD zu reden oder Koalitionen zu bilden und ich wäre geschockt, wenn die Union das täte."
MdB Achim Post und MdB Stefan Schwartze: Sofortprogramm für Kommunen
„Mindestens 50 Prozent der tatsächlichen Kosten der Länder und der Kommen für die Integration von Flüchtlingen, sollen durch den Bund übernommen werden“, so der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzender der NRWSPD-Landesgruppe Achim Post und der Herforder SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzender der SPDOWL Stefan Schwartze.
Diese zentrale Forderung findet sich in einer Erklärung zu einen „Kommunalen Sofortprogramm“ wieder, die am heutigen Samstag im Rahmen der sogenannten „Gelsenkirchener Gespräche“ von den NRW SPD-Abgeordneten aus dem Bundestag und Landtag, sowie von SPD-Kommunalpolitikern verabschiedet werden soll.
Mit dem Geld aus diesem Sofortprogramm, sollen Investitionen in sozialen Wohnungsbau und in Bildung, sowie die Schaffung von Arbeitsplätzen finanziert werden. Besonders wirtschaftsschwache Kommunen können von so einen Sofortprogramm profitieren. Auch soll der Bund die Leistungen für Unterkunft und Heizung vollständig übernehmen, dies würde die Kommunen ebenfalls entlasten.
Deutschland braucht auch einen geordneten Zuzug, deshalb fordert die SPD schon seit Monaten ein Einwanderungsgesetz, welches den Zuzug und die Integration von Flüchtlingen regeln soll. Die Union muss endlich ihren Widerstand dagegen aufgeben.
Mehr zum Thema:
"Gelsenkirchener Gespräche 2016 - Erklärung" - "Für ein Sofortprogramm für Integration und sozialen Zusammenhalt"
