Eine gute, gemeinsame Zukunft braucht mutige Entscheidungen: für Integration, sozialen Wohnungsbau, Kita-Ausbau, die Mindestrente und gute Arbeit – für alle Menschen in Deutschland. Dafür hat die SPD in ihrem Solidarprojekt gekämpft - mit Erfolg. Die Koalition hat sich auf ein milliardenschweres Paket geeinigt. Damit die Gesellschaft zusammenbleibt.
„Das ist der Einstieg in das Solidarprojekt der SPD“, sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley am Samstag. „Wir brauchen Investitionen in eine aktive Arbeitsmarktpolitik, in Kinderbetreuung und den Wohnungs-und Städtebau. Es ist ein starkes Signal, dass pro Jahr eine Milliarde für den Kitaausbau vorgesehen ist.“
Und darum geht es:
- Zusätzlich 2,2 Milliarden Euro für eine aktive Arbeitsmarktpolitik(Qualifizierung, Ausbildung und Arbeitsgelegenheiten) sowohl für Langzeitarbeitslose wie für Flüchtlinge.
- Die Bundesregierung schafft deutlich mehr bezahlbare Wohnungen - für alle. Der soziale Wohnungsbau in Deutschland wird verdreifacht. Der Bund stockt die Mittel für Wohnungsbau und Städtebau um 800 Millionen auf 1,8 Milliarden Euro auf.
- Mehr Kita-Plätze: Weitere 450 Millionen Euro 2017 und 500 Millionen Euro ab 2018 werden für den Kita-Ausbau, Sprachkitas und Initiativen gegen Rechtsextremismus bereitgestellt. Damit stellt der Bund für den Kita-Ausbau mehr als eine Milliarde Euro pro Jahr zur Verfügung.
- Eine Milliarde Euro zusätzlich gibt es für Sprachförderung und Integrationskurse sowie weitere Maßnahmen für eine schnelleIntegration.
- Für die solidarische Lebensleistungsrente (Mindestrente) werden ab 2017 rund 180 Millionen Euro bereitgestellt. Die Mittel werden jährlich aufwachsen, um langjährig Beschäftigten eine Mindestrente oberhalb der Sozialhilfe zu garantieren.
- Das neue Bundesteilhabegesetz kommt. Zur besseren Unterstützung von Menschen mit Behinderung werden die notwendigen Mittel im Haushalt bereitgestellt.
Damit hat die SPD wesentliche Teile ihres geforderten „Sozialprojekts“ für den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft durchgesetzt. Bis 2020 stehen für das Solidarprojekt über 25 Milliarden Euro zur Verfügung. Nun können die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2017 und den Finanzplan bis 2020 wie geplant am kommenden Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden.
