SPD Ortsverein Hille

Politik mit Herz

Mühlenkreis-SPD: „In Idomeni festsitzende Flüchtlinge nach Deutschland holen“

Veröffentlicht am 09.05.2016 in Bundespolitik

Minden-Lübbecke. Der Kreisvorstand der SPD Minden-Lübbecke hat auf seiner jüngsten Sitzung seine Forderung an die Adresse der Bundesregierung erneuert, in die humanitäre Katastrophe an der griechisch-mazedonischen Grenze einzugreifen und die dort gestrandeten geflüchteten Menschen im Rahmen einer einmaligen humanitären Aktion nach Deutschland zu holen. "Dies wäre im Übrigen auch ein Zeichen der Solidarität gegenüber Griechenland", sagte dazu der Kreisvorsitzende Michael Buhre.

Die Europäische Union und vor allem Deutschland seien immer stolz auf die eigenen Werte gewesen. Jetzt diskutieren hier Teile der Gesellschaft darüber, ob Menschen, die zu uns kommen, diese Werte überhaupt teilen würden. „Wenn wir selbst aber unsere Werte ernst nehmen wollen, dann können wir angesichts der Lage dort nicht einfach nur zuschauen", betont Buhre.

Es sei beeindruckend, dass so viele Menschen - auch aus dem Mühlenkreis - nach Idomeni fahren um dort Hilfe zu leisten. "Aber unsere Gesellschaft kann doch ihre Werte und ihre Menschlichkeit nicht einfach privatisieren und freiwilligen Helferinnen und Helfer überantworten. Wenn es z. Zt. in der EU keine große Aufnahmebereitschaft gebe, müsste Deutschland in Vorleistung gehen. "Wenn die Aufnahme und die Integration funktioniert, sehen das ja auch andere. Positive Beispiele können einen enormen Einfluss auf die öffentliche Diskussion haben", ist sich der Minden-Lübbecker SPD-Vorsitzende sicher. 

Weiter fordern die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten eine stärkere Unterstützung der Anrainerstaaten der aktuellen Krisen- und Kriegsgebiete, wie etwa Jordanien und Libanon. Diese Länder nähmen ungleich mehr Kriegsflüchtlinge auf, als jedes europäische Land. Daher wäre es zum einen ein Akt der Solidarität, wenn Deutschland und Europa die finanziellen Mittel für die dortige Versorgung der geflüchteten Menschen Bereit stellten. Zum anderen würden so verbesserte Existenzbedingungen dort auch Menschen davon abhalten, sich auf eine häufig lebensbedrohliche weitere Flucht in Richtung Europa zu begeben. 

 

News der Bundes-SPD

26.05.2026 09:14
Zusammen Zukunft schreiben..
Die SPD erarbeitet ein neues Grundsatzprogramm. Mach mit und gestalte mit uns die Zukunft.

Bei der Erbschaftssteuer geht es um Gerechtigkeit und um eine zentrale Frage: Hängen Chancen von Leistung ab oder von Herkunft?

11.05.2026 14:41
Stark gegen rechts.
Rechtsextremismus bedroht unsere Demokratie, Freiheit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir stellen uns entschieden dagegen - für Vielfalt und eine starke Demokratie. Mach mit.

Weitere Meldungen 

News der NRWSPD

NRWSPD
Die EU-Kommission hat die Pläne der Bundesregierung für einen Industriestrompreis am heutigen Donnerstag gebilligt. Achim Post, NRWSPD-Vorsitzender, zur EU-Genehmigung.

Die Bundesregierung hat sich im Rahmen des Koalitionsausschusses am Wochenende (11. und 12.04.2026) auf Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger sowie verschiedene Reformvorhaben geeinigt. Jochen Ott, designierter Spitzenkandidat der NRWSPD für die Landtagswahl 2027, zu den Ergebnissen.

In der Plenarsitzung des nordrhein-westfälischen Landtags am 20.03.2026 hat die SPD-Fraktion Ministerpräsident Wüst aufgefordert, zu den schwerwiegenden Anschuldigungen gegen Landesministerin Ina Scharrenbach Stellung zu beziehen, die in einer Spiegel-Recherche am 19.03.2026 veröffentlich wurden. Der Ministerpräsident verzichtete darauf, das Wort zu ergreifen. Frederick Cordes, Generalsekretär der NRWSPD dazu.

Weitere Meldungen 

Für Sie in Düsseldorf

Für Sie in Berlin

Für Sie in Brüssel

Mitglied werden!

Kreis-SPD & Jusos