Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Gute-Kita-Gesetz: Qualität und Teilhabe für jedes Kind
Der Deutsche Bundestag hat heute das Gute-Kita-Gesetz beschlossen. Es soll zum Jahresbeginn 2019 in Kraft treten. Der Bund hat bereits in den vergangenen zehn Jahren kräftig in den Ausbau der Kitas investiert. Mit dem Gute-Kita-Gesetz entlastet der Bund jetzt die Familien, unterstützt die Länder bei der Qualität der Kinderbetreuung und investiert 5,5 Milliarden Euro bis zum Jahr 2022. Allein nach NRW fließen ca. 1,2 Milliarden Euro.
SPD Minden-Lübbecke bringt sich in Debatte um Erneuerung der SPD ein
Die SPD Minden-Lübbecke hat gemeinsam mit der SPD Märkischer Kreis einen Antrag zum außerordentlichen Bundesparteitag der SPD erarbeitet, der an diesem Sonntag in Wiesbaden stattfindet.
„Uns war es wichtig, dass wir die Erneuerung vor allem inhaltlich angehen“, sagt dazu der SPD-Kreisvorsitzende Michael Buhre. „Die SPD muss als Partei deutlich machen, wofür sie steht und welche Antworten sie auf die Herausforderungen der Gegenwart hat. Das ist erheblich mehr, als im Koalitionsvertrag steht. Das ist die Idee einer gerechten, demokratischen und freien Gesellschaft, in der die Menschen im Mittelpunkt stehen und nicht eine kalte Profit- und Wachstumslogik.“
Der Antrag setzt auf ein starkes Europa, gute Arbeit in Zeiten der Digitalisierung und mehr Verteilungsgerechtigkeit – so fordert die Mühlenkreis-SPD zum Beispiel die Einführung einer Vermögenssteuer.
Der Weg zu einer gerechteren Gesellschaft führt für die Sozialdemokrat*innen über einen aktiven Staat. In dem Antrag heißt es dazu: „All dies geht nur, wenn wir mit der neokonservativen Technokratie à la „There is no alternative“ (TINA) und ihrem finanzpolitischen Dogma brechen, das die schwarze Null zu einem Wert an sich erklärt. Eine schwarze Null kann je nach Konjunktur- und Finanzlage ein notwendiges Mittel sein, aber niemals ein Zweck sozialdemokratischer Politik. Zweck sozialdemokratischer Politik sind immer die Menschen mit ihren Interessen und Bedürfnissen.“
Über 1,1 Milliarden für Schulen in NRW: Bundestag bringt Sanierungsprogramm auf den Weg
Am heutigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag ein 3,5 Milliarden Investitionsprogramm für Schulen verabschiedet. 32 Prozent der Mittel fließen nach Nordrhein-Westfalen. Ein weiterer wichtiger Schritt zur Entlastung von Ländern und Kommunen, erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD).
Möglich wird die Unterstützung des Bundes durch eine Lockerung des Kooperationsverbots im Grundgesetz. Danach darf der Bund den Ländern künftig Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der finanzschwachen Städte und Gemeinden im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren. Auf diese Möglichkeit hatte die SPD-Bundestagsfraktion lange gedrängt.
Bundesförderung für Sprach-Kitas im Kreis Minden-Lübbecke
Heimische Abgeordnete Howe, Rahe und Post begrüßen weitere Bundesförderung von Sprach-Kitas im Mühlenkreis
Mit Beginn der zweiten Förderwelle des vom Bundesfamilienministerium initiierten Bundesprogramms „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ werden seit diesem Jahr insgesamt sieben Kindertageseinrichtungen im Mühlenkreis gefördert. Ziel des Anfang 2016 gestarteten Bundesprogramms ist es die alltagsorientierte sprachliche Bildung in Kitas zu stärken. Zwischen 2017 und 2020 unterstützt der Bund den Bereich der sprachlichen Bildung in Kitas mit zusätzlich 600 Mio. Euro. Mit der Anhebung der Mittel soll die Zahl der rund 3.500 geförderten Sprach-Kitas verdoppelt werden.
Bundesförderung für den Kreis Minden-Lübbecke für den Breitbandausbau
Heimische Abgeordnete Howe, Post und Rahe begrüßen die bewilligten Fördermittel
Die drei Abgeordneten: „Unternehmen wie auch private Haushalte sind auf eine flächendeckende und zeitgemäße Internetanbindung angewiesen. Schnelles Internet für alle sichert gesellschaftliche Teilhabemöglichkeiten und wirtschaftliche Chancen. Deshalb freuen wir uns, dass der Antrag des Kreises auf Bundesfördermittel positiv beschieden wurde.“
MdB Achim Post und MdL Inge Howe am Kaiser-Wilhelm-Denkmal: Bundesministerin Hendricks kommt zur Grundsteinlegung nach P
Im Rahmen ihrer Sommertour haben die beiden heimischen Abgeordneten der SPD im Bundestag und Landtag NRW, Achim Post und Inge Howe, die Baustelle am Kaiser-Wilhelm-Denkmal in Porta Westfalica besichtigt. Sie trafen dabei mit dem Bürgermeister der Stadt Porta Westfalica Bernd Hedtmann, dem Vorsitzenden der SPD-Stadtratsfraktion Dirk Rahnenführer, dem Vorsitzenden des SPD-Stadtverbandes Karsten Donnecker und dem Technischen Beigeordneten der Stadt Stefan Mohme zusammen.
Am 1896 eingeweihten Denkmal laufen seit Anfang des Jahres die Bauarbeiten zur Restaurierung der Ringterasse. Die Ringterasse, die 1946 teilweise eingestürzt war, soll zukünftig ein Infozentrum und eine Gastronomie mit Panoramablick beherbergen. „Für die touristische Erschließung der Region ist dieses Projekt ein Meilenstein“, so die Landtagsabgeordnete Inge Howe. Wichtig sei aber nicht nur die touristische Nutzung, sondern auch die historische Aufarbeitung im Infozentrum. Die beiden Abgeordneten betonen, dass zur Geschichte Porta Westfalicas auch das dunkle Kapitel der KZ-Außenstelle gehöre.
"Beschäftigte der DB Cargo AG brauchen Sicherheit"
Vor verkehrspolitischen Fehlentscheidungen beim Schienengüterverkehr warnt die SPD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen angesichts der Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, im Bereich der DB Cargo AG bundesweit hunderte von Güterverkehrsstandorten zu schließen und mehrere Tausend Arbeitsplätze abzubauen. In NRW stehen 51 Standorte zur Disposition.
Dazu erklärt Fraktionsvorsitzender Norbert Römer: "Unsere Solidarität gilt den Beschäftigten der DB Cargo AG, die eine wichtige Arbeit verrichten. Sie sorgen dafür, dass viele Waren und Güter unserer Volkswirtschaft verlässlich und ökologisch sinnvoll transportiert werden. Wer den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen stärken will, der darf den Schienengüterverkehr nicht schwächen. Statt wichtige Güterverkehrsstandorte wegen erheblichen Investitionsstaus zu schließen, kommt es darauf an, diesen wichtigen Teil unserer Verkehrsinfrastruktur zu stärken und zeitgemäß auszustatten."
Dazu erklärt der verkehrspolitischer Sprecher Andreas Becker: "Verkehrspolitisch wäre eine solche Entscheidung grundfalsch. Unsere Straßen können keinen zusätzlichen Güterverkehr von der Schiene übernehmen. Das wäre die Bankrotterklärung der Verkehrspolitik von Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU): ein Stauförderprogramm größten Ausmaßes."
Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher Michael Scheffler: "Wer 3.000 Arbeitsplätze aufs Spiel setzt, handelt unverantwortlich. Bei rund 800.000 Überstunden, die die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von DB Cargo AG mittlerweile angesammelt haben, ist klar, dass es an Arbeit im Bereich des Schienengüterverkehrs der Deutschen Bahn nicht mangelt."
