SPD Ortsverein Hille

Im Vorfeld der Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion skizzierte die Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Andrea Nahles, in einen Pressestatement die Arbeitsschwerpunkte der Fraktion für dieses Jahr.

Im Fokus der politischen Arbeit soll die soziale Sicherheit und Absicherung für diejenigen, die sich durch Digitalisierung und Globalisierung bedroht fühlen stehen. Auch soll die Kinderarmut bekämpft und die Rechte der Kinder gestärkt werden.

Bei der Klausur der SPD-Bundestagsabgeordneten aus Niedersachsen/Bremen und Nordrhein-Westfalen fordert Andrea Nahles mehr Mut und Klarheit für die Ziele der SPD. Die Frage der Urwahl des Kanzlerkandidaten will die Partei- und Fraktionsvorsitzende prüfen lassen.

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Das Bundeskabinett hat den Entwurf für ein “Starke-Familien-Gesetz” beschlossen. Damit werden der Kinderzuschlag und die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets verbessert. Insgesamt leisten wir mit dem Maßnahmenpaket einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung von Kinderarmut.

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Jedes Kind in unserem Land soll glücklich und unbeschwert aufwachsen können – frei von Sorgen, ob das Geld für das Notwendige ausreicht. Gerade Familien mit kleinen Einkommen brauchen dafür unsere Unterstützung. Deshalb stärken wir sie mit dem Starke-Familien-Gesetz und sorgen dafür, dass jedes Kind es packt.

Unser Ziel: Jedes Kind muss unabhängig vom Geldbeutel und Bildungsstand der Eltern gleiche Chancen auf ein gutes Leben haben. Nicht Herkunft soll zählen, sondern Talent und Leistung.

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Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Initiative von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk. Die Bundesregierung wird hierzu einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gemeinnützigkeitsrechts auf den Weg bringen. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für eine zeitnahe Umsetzung ein.

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Unter dem Motto “NEUE STÄRKE” sind heute Nachmittag die SPD-Landesgruppen NRW und Niedersachsen/Bremen zu einer 2-tägigen Klausurtagung in Osnabrück zusammengekommen. Gemeinsam wollen die größten Landesgruppen der SPD-Bundestagsfraktion Positionen für die Zukunft unseres Landes erarbeiten

Viele der großen Aufgaben unserer Zeit verlangen nach sozialdemokratischen Antworten. Eine selbstbewusste und mutige Politik für Fortschritt, Gerechtigkeit und Zusammenhalt ist zeitgemäßer denn je. Die SPD muss nicht alles anders, aber vieles deutlich besser machen, um diese Chancen politisch erfolgreich für sich zu nutzen. Ein einfaches Weiter-so kommt nicht in Frage. 2019 muss ein Jahr der politischen Impulse für Deutschland und Europa sein. Und es muss ein Jahr der Weichenstellung für die SPD sein.

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Gemeinsames Positionspapier von Achim Post und Johann Saathoff

Seit Jahrzehnten verhandeln Bund und Länder über die Grundsteuerreform. Endlich ist jetzt eine Lösung in Sicht, die den Kommunen ihre Einnahmen sichert und zu einer fairen Besteuerung führt. Über Jahrzehnte hat Bayern eine sozial gerechte Grundsteuer-Reform torpediert und will das Spiel offenbar weiter treiben. Horst Seehofer muss dieses Trauerspiel beenden, will er noch ernst genommen werden.

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Die Forderung „Europa neu aufstellen“ des Deutschen Städte- und Gemeindebundes hat die volle Unterstützung der SPD-Bundestagsfraktion, erklären Achim Post und Berhard Daldrup.

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