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Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Initiative von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk. Die Bundesregierung wird hierzu einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gemeinnützigkeitsrechts auf den Weg bringen. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für eine zeitnahe Umsetzung ein.
Jens Zimmermann, digitalpolitischer Sprecher und Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher:
„Die Anerkennung der Gemeinnützigkeit ist ein richtiges und wichtiges Signal für das zivilgesellschaftliche Engagement der Freifunk-Initiativen und anderer nichtkommerzieller lokaler Netzwerke. Damit könnten die jetzigen Konstruktionen auf eine rechtssichere Grundlage gestellt werden. Die Freifunk-Initiativen ermöglichen mit dem Aufbau von kostenlosen und nichtkommerziell ausgerichteten Kommunikationsnetzwerken vielen Bürgerinnen und Bürgern einen Internetzugang. Sie leisten damit einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag. Deshalb ist es wichtig, die gesetzlichen Änderungen zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk zügig auf den Weg zu bringen.
In ihrer heute beschlossenen Stellungnahme begrüßt die Bundesregierung die Initiative des Bundesrates und spricht sich ausdrücklich dafür aus, Freifunk und vergleichbaren Initiativen als gemeinnützig anzuerkennen. Da wir im Koalitionsvertrag darüber hinaus weitere Verbesserungen für den Bereich der Gemeinnützigkeit, wie beispielsweise die bessere Förderung von bürgerschaftlichem und ehrenamtlichem Engagement, vereinbart haben, wird die Bundesregierung einen eigenen Gesetzentwurf vorlegen. Darin sollen alle steuergesetzlichen Änderungen zur Änderung des Gemeinnützigkeitsrechts, einschließlich der Förderung des Freifunks, gebündelt werden.“
