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SPD-Fraktionsvize Achim Post beschreibt, worauf es im Jahre 2019 bei der Europäischen Union ankommt – und mahnt, endlich zu einer gerechten Besteuerung der Internetgiganten zu kommen.

„2019 wird ein Jahr der Entscheidung für Europa – mit dem Brexit, mit der Europawahl und mit der Notwendigkeit, endlich bei der Reform der Währungsunion voranzukommen. Einige Etappenschritte zur Stärkung der Währungsunion sind auf dem Treffen der Finanzminister im Dezember geschafft worden. Wieder einmal haben sich aber die Regierungschefs auf ihrem Gipfel nur auf Minimalfortschritte verständigen können.

Kanzlerin Merkel hat es in den vergangenen Jahren sträflich versäumt, in Europa mutig voranzugehen. Das rächt sich jetzt. Vor allem beim Eurozonen-Haushalt und der gerechteren Besteuerung der Internetgiganten geht noch immer viel zu wenig in Europa voran.

Brexit und Europawahl dürfen aber jetzt keine Entschuldigung dafür sein, die Hände in den kommenden Monaten in den Schoß zu legen. Dafür ist der Berg der Herausforderungen für Europa auch im neuen Jahr zu groß.

Auf die rumänische Ratspräsidentschaft kommt eine Herkulesaufgabe zu. Leider hat man bislang den Eindruck, dass die rumänische Regierung sich mehr um Fragen des eigenen Machterhalts kümmert, als wirklich alle Kraft auf die Stärkung Europas zu richten.“