Die SPD Minden-Lübbecke hat gemeinsam mit der SPD Märkischer Kreis einen Antrag zum außerordentlichen Bundesparteitag der SPD erarbeitet, der an diesem Sonntag in Wiesbaden stattfindet.
„Uns war es wichtig, dass wir die Erneuerung vor allem inhaltlich angehen“, sagt dazu der SPD-Kreisvorsitzende Michael Buhre. „Die SPD muss als Partei deutlich machen, wofür sie steht und welche Antworten sie auf die Herausforderungen der Gegenwart hat. Das ist erheblich mehr, als im Koalitionsvertrag steht. Das ist die Idee einer gerechten, demokratischen und freien Gesellschaft, in der die Menschen im Mittelpunkt stehen und nicht eine kalte Profit- und Wachstumslogik.“
Der Antrag setzt auf ein starkes Europa, gute Arbeit in Zeiten der Digitalisierung und mehr Verteilungsgerechtigkeit – so fordert die Mühlenkreis-SPD zum Beispiel die Einführung einer Vermögenssteuer.
Der Weg zu einer gerechteren Gesellschaft führt für die Sozialdemokrat*innen über einen aktiven Staat. In dem Antrag heißt es dazu: „All dies geht nur, wenn wir mit der neokonservativen Technokratie à la „There is no alternative“ (TINA) und ihrem finanzpolitischen Dogma brechen, das die schwarze Null zu einem Wert an sich erklärt. Eine schwarze Null kann je nach Konjunktur- und Finanzlage ein notwendiges Mittel sein, aber niemals ein Zweck sozialdemokratischer Politik. Zweck sozialdemokratischer Politik sind immer die Menschen mit ihren Interessen und Bedürfnissen.“
Micha Heitkamp, der gemeinsam mit Michael Buhre und Angelika Buttler als Delegierter der SPD Minden-Lübbecke nach Wiesbaden fahren wird, betont die europapolitischen Aspekte des Antrags: „Viele Menschen haben den Eindruck, die Europäische Union sei ein Projekt, von dem nur wenige Eliten profitieren. Wir wollen ein Europa schaffen, dass ein gutes, freies und selbstbestimmtes Leben für alle ermöglicht. Dafür sind Investitionen in die Zukunftschancen insbesondere der jungen Menschen in Europa notwendig. Der Rückzug auf vermeintliche ´nationale Interessen´ führt in eine Sackgasse und birgt sogar Gefahren für den Frieden in Europa. Europa muss jetzt zusammenrücken, auch um ein Gegengewicht zu den Feinden der Freiheit weltweit zu sein. Die dafür notwendigen Reformen werden seit Jahren von CDU und CSU blockiert. Ein konsequentes Eintreten für Europa gehört zu den wichtigsten Aufgaben bei der inhaltlichen Erneuerung der SPD.“
Angelika Buttler ergänzt, dass es für die Erneuerung der SPD neben der inhaltlichen Profilierung wichtig ist, die vielen neuen Mitglieder gut in die Partei zu integrieren: „Allein in Minden-Lübbecke haben wir seit Jahresbeginn 120 neue Mitstreiter*innen gewonnen, die sich aktiv in die Politik, in die SPD einbringen wollen. Wir müssen dafür sorgen, dass auch deren Interessen und Ideen einbezogen werden. Die Richtung ist dabei klar: Schon das Basisvotum zum Koalitionsvertrag hat gezeigt, dass keine andere Partei ihren Mitgliedern eine solch wichtige Rolle einräumt wie die SPD“.
Der Antrag lässt sich als Antrag O12 im Antragsbuch zum Parteitag nachlesen.
