Der SPD-Gemeindeverband traf sich zur Jahreshauptversammlung am 12. April im Pivittskrug in Rothenuffeln. Auf der Tagesordnung standen Vorstandswahlen. Der Vorstand wurde entlastet und wieder gewählt. Der langjährige Kassenführer Wilhelm Rohlfing wurde mit großem Dank verabschiedet Bestätigt wurden die erste Vorsitzende Ulrike Grannemann, ihre Stellvertreter Uwe Habbe und Clemens Carle sowie die Beisitzer. Neu gewählt wurden Markus Rieke als Kassenführer und Susanne Steuber als Schriftführerin.
Der wichtigste Tagesordnungspunkt für die Anwesenden war der Dialog mit Achim Post. Er war in die Koalitionsverhandlungen involviert und berichtete über seine Erlebnisse in Berlin. Das Miteinander mit CDU und CSU gestalte sich kooperativ, so Post. Mit den Ergebnissen könne die SPD zufrieden sein. Nun komme es auf die mittelfristige Umsetzung an. Achim Post zeigte sich zuversichtlich, dass vieles gelingen kann. Für ihn sei es wichtig, dass die SPD die wichtigen Themen, wie Sicherheit, Bildung, Pflege, Wohnen, Arbeit und Rente immer wieder deutlich mache, damit sichtbar werde, wofür die Partei steht.
Folgende Details wurden angesprochen: Die Wertschätzung für die Dienstleistungsarbeit – zum Beispiel in der Pflege und Kinderbetreuung – müsse sich im Lohnniveau wiederfinden, so Post. Die Krankenversicherung müsse zu gleichen Teilen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern finanziert werden. Das Rentenniveau von 48 Prozent müsse gehalten werden.
Über die Steuergesetze gebe es noch Diskussionen in der Groko. Da das Finanzministerium nun von SPD geführt werde, gebe es sicherlich Chancen mehr Einfluss zu nehmen. Die Außenpolitik sei ein wichtiges Thema, das Achim Post sehr am Herzen liegt. Es gehe nur mit einer gemeinsam Strategie mit allen europäischen Staaten.
