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SPD-Chef Sigmar Gabriel wollte am Mittwochabend mit den Parteivorsitzenden von CDU und CSU wichtige gemeinsame Vorhaben auf den Weg bringen. Doch der unionsinterne Streit in der Flüchtlingspolitik überschattete das Spitzentreffen im Kanzleramt. Die SPD appelliert an die Union, ihre Differenzen endlich beizulegen und die im Koalitionsvertrag vereinbarten sozialpolitischen Vorhaben nicht länger zu blockieren.
„Die CSU betätigt sich als Störenfried“, kommentierte SPD-Vize Ralf Stegner am Donnerstag im ARD-Morgenmagazin das Spitzentreffen vom Vorabend. Er warnte die Union, bereits im Koalitionsvertrag vereinbarte sozialpolitische Vorhaben auf die lange Bank zu schieben. Dazu gehören: die Solidarrente für Kleinverdiener, die Bekämpfung des Missbrauchs von Werkverträgen und Leiharbeit, die Reform der Erbschaftssteuer und das Teilhaberecht für Menschen mit Behinderungen. Alles wichtige Vorhaben, um den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu stärken.
„Es gibt Leute, denen es gut und besser geht. Und es gibt die anderen, die nicht wissen, wie sie ihre Miete bezahlen sollen oder die Kita-Beiträge. Oder die eine kleine Rente haben“, erklärte Stegner in der ARD. Diese Menschen erwarteten, dass die Regierung nicht nur streite. „An der SPD liegt das nicht, wie jeder sehen kann“, sagte der SPD-Vize. Die Union dürfe diese Vorhaben nicht länger blockieren.
Wichtige Themen des Spitzentreffens
- Flüchtlingspolitik
CDU und CSU sind unverändert im Clinch. Seehofer verlangt von Merkel weiterhin eine Kurskorrektur. Erbost reagierte die CSU auf die Ankündigung von Innenminister Thomas de Maizière (CDU), bei weiter niedrigen Flüchtlingszahlen die Grenzkontrollen in absehbarer Zeit wieder beenden zu wollen. Bundesweit wurden im März nur noch rund 20.000 neue Flüchtlinge registriert. Im Februar waren es noch etwa 61.000, im Januar fast 92.000.
- Lebensleistungsrente
Die SPD hat im Koalitionsvertrag durchgesetzt, die Rente für langjährig Versicherte mit geringen Rentenansprüchen aufzustocken. Große Teile der Union kritisieren den Einstieg in die solidarische Lebensleistungsrente für Kleinverdiener und stehen in Sachen Gerechtigkeit auf der Bremse.
- Erbschaftssteuer
Zum 1. Juli muss die Reform der Erbschaftsteuer in Kraft treten. Das Bundesverfassungsgericht hatte gerügt, dass Erben großer Familienunternehmen mit Steuerbefreiungen zu gut wegkommen. Der bislang gefundene Kompromiss stellt sicher, dass Arbeitsplätze im Erbfall bzw. beim Generationenübergang bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer nicht gefährdet werden. Die CSU stellt das immer wieder in Frage.
- Leiharbeit und Werkverträge
Vor Wochen hatte Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) einen Gesetzentwurf vorgestellt, mit dem der Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen eingedämmt werden soll. Auch hier blockiert die CSU.
