Berlin – Die ostwestfälisch-lippischen SPD-Abgeordneten aus Bundestag und Landtag haben sich zu einer gemeinsamen Klausurtagung in Berlin getroffen. Dabei gab es klare Worte zu den aktuellen Themen der Region OWL sowie der Landes- und Bundespolitik.
„Wir haben uns ehrlich und offen zu den Themen, die den Menschen in unserer Region unter den Nägeln brennen, ausgetauscht“, so der heimische Bundestagsabgeordnete und Regionalvorsitzende der SPD in OWL Stefan Schwartze MdB. Besonders intensiv wurden die Themen Fracking, Flüchtlinge und Kommunalfinanzen diskutiert: „An diesen drei Punkten ist noch mal deutlich geworden, wie wichtig und vor allem zielführend der rege Austausch zwischen Bundes- und Landespolitikern ist“, ergänzt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion in NRW Inge Howe MdL.
Einig sind sich die OWL-Abgeordneten in ihrer klaren Position gegen Fracking: „Fracking ist eine heute nicht zu verantwortende Risikotechnologie. Der Schutz von Trinkwasser und Gesundheit hat absolute Priorität gegenüber wirtschaftlichen Interessen“, fasst Stefan Schwartze MdB die gemeinsamen Bedenken zusammen. Auch die Landes-SPD mit Hannelore Kraft an der Spitze hat sich gemeinsam mit der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion klar gegen Fracking positioniert.
Die CDU dagegen spricht mit gespaltener Zunge: Vor Ort in den Wahlkreisen und auf Landesebene ist sie gegen Fracking. Doch die Verhandlungsführer auf Seiten der CDU sind stramm auf Pro-Fracking-Kurs. Das vom Kanzleramt hineinverhandelte Konstrukt „Expertenkommission“ lehnen die SPD OWL-Abgeordneten entschieden ab: „Die Entscheidung, ob kommerzielles Fracking in Deutschland erlaubt wird oder nicht, darf nicht den Genehmigungsbehörden überlassen werden, sondern muss vom Deutschen Bundestag getroffen werden. Das Doppelspiel der CDU muss ein Ende haben“, so Stefan Schwartze MdB. „Vor Ort gegen Fracking sein und in Berlin dafür – das ist nichts anderes als eine Täuschung der Wählerinnen und Wähler.“
Auch zu dem Thema Flüchtlinge gibt es eine gemeinsame Position der OWL-Abgeordneten: „Wir sind der Überzeugung, dass der Bund die kompletten Kosten für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen übernehmen muss. Dies fordert auch der Beschluss der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, den ich ausdrücklich unterstütze. Wir wollen dafür sorgen, dass die große Aufnahmebereitschaft in NRW nicht durch finanzielle Engpässe gefährdet wird“, so Stefan Schwartze MdB.
Das Fazit der Berliner Klausur fällt nach den intensiven inhaltlichen Debatten äußerst positiv aus. „Die Zusammenarbeit zwischen den SPD-Landtags- und Bundestagsabgeordneten unserer Region ist hervorragend. Sie liefert die entscheidende Grundlage für gute sozialdemokratische Politik in OWL“, lobt Stefan Schwartze MdB. Auch Inge Howe MdL zeigt sich hochzufrieden mit der Klausur: „Die Fortführung dieser Schnittstellenarbeit zwischen Bundes- und Landespolitik ist essentiell. Daher haben wir vereinbart, uns in der zweiten Jahreshälfte erneut zusammen zu setzen – diesmal dann in Düsseldorf.“
