Zu der Blockadehaltung der CSU bei der Neuregelung von Werkverträgen und Leiharbeit erklärt André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD:
Bei den Werkverträgen und bei der Leiharbeit ist in der Vergangenheit nicht immer alles so gelaufen, wie das der Gesetzgeber geplant hat. Es gehört auch in der Politik dazu, dass man Fehler erkennt, aus ihnen lernt und sie korrigiert. Andrea Nahles hat das Projekt der Neuregelung mutig angepackt und einen guten Vorschlag mit entscheidenden Verbesserungen auf den Tisch gelegt, so wie es im Koalitionsvertrag vereinbart worden ist.
Unsere Wirtschaft braucht Flexibilität – keine Frage. Aber es ist unsere politische Verpflichtung, Ausbeutung zu verhindern und dem Missbrauch bei Werkverträgen und Leiharbeit endlich einen Riegel vorzuschieben. Über eine Million Leiharbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer brauchen Sicherheit und eine faire Bezahlung für ihre Flexibilität.
Wenn Horst Seehofer bei der Bundeskanzlerin keinen Termin bekommt, darf sich die Bundesregierung nicht vom Frust der CSU blockieren lassen. Immer mehr unserer SPD-Mitglieder fragen offen, ob die CSU überhaupt noch ein Teil der Koalition sein will. Wir Sozialdemokraten wollen in der Regierung gestalten. Die Gesetzesreform von Andrea Nahles ist mehr als überfällig. Die Frage fairer Löhne darf nicht zu einem durchschaubaren Ping-Pong-Spiel zwischen CDU und CSU und dem Kanzleramt werden.
