Achim Post Post, Inge Howe und Ernst-Wilhelm Rahe
Die heimischen Abgeordneten Howe, Rahe und Post begrüßen zusätzliche Flüchtlingshilfen
Seit Beginn des Jahres sind die Flüchtlingszahlen weltweit weiter drastisch gestiegen. Die Zahl der bundesweiten Asylanträge soll sich nach bisherigen Schätzungen bis Jahresende auf über 400.000 mehr als verdoppeln. Für 2015 hat nun der Bund die Soforthilfen für die Kommunen bei der Unterbringung und Betreuung vom Flüchtlingen verdoppelt - von 500 Millionen auf 1 Milliarde Euro.
Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post: „Von den zusätzlichen 108 Millionen Euro für Nordrhein-Westfalen erhält der Kreis Minden-Lübbecke insgesamt 2.042.593 Euro. Die neuen Soforthilfen des Bundes kommen genau zur richtigen Zeit für den Mühlenkreis. Den Flüchtlingen wird in unseren Gemeinden und Städten mit viel Hilfsbereitschaft begegnet. Das muss noch stärker unterstützt werden.“
Auch die beiden Landtagsabgeordneten Inge Howe und Ernst-Wilhelm Rahe begrüßen die zusätzliche Unterstützung: „NRW muss sich auf mehr als 80.000 neue Flüchtlinge einstellen. Gerade deshalb ist es das richtige Signal, dass Bund und Landesregierung jetzt mit neuen Zuschüssen für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen reagieren.“
Das Land stellt für 2015 insgesamt fast 626,7 Millionen Euro für Flüchtlinge zur Verfügung. Darin enthalten sind rund 377 Millionen Euro über das Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG). Dieses wurde seit 2014 mehrfach aufgestockt und jetzt nochmals um die 108 Millionen Euro Soforthilfe des Bundes, welche in diesem Jahr komplett an die Kommunen ausgezahlt werden.
Die SPD-Abgeordneten abschließend: „Die Aufnahme von Flüchtlingen und deren Unterbringung und Betreuung ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Wir drängen daher seit Monaten auf einen Vorschlag zur dauerhaften vollständigen Übernahme der Kosten für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen.“ Der Bund hat hier Entgegenkommen signalisiert. Jetzt liegt es daran, bis zum Herbst 2015 zu einer tragfähigen und nachhaltigen Lösung zu kommen.
Mehr zum Thema:
Antrag der NRWSPD-Landesgruppe vom März 2015
