SPD Ortsverein Hille

Das Verwaltungsgericht Köln hat in seinem Urteil vom 8. März die Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz bestätigt, dass es sich bei der AfD um einen rechtsextremistischen Verdachtsfall handelt. Wir teilen diese Auffassung ausdrücklich. Nicht nur der formal bereits aufgelöste sogenannte „Flügel“, sondern die Partei in ihrer Gesamtheit ist geprägt von verfassungsfeindlichem, demokratiegefährdendem und rassistischem Gedankengut. Dies hat sich nicht zuletzt im Zusammenhang mit den Protesten während der Corona-Pandemie gezeigt.

Sebastian Hartmann, innenpolitischer Sprecher:

„Durch die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln kann die AfD nachrichtendienstlich beobachtet werden. Dies ist notwendig und Ausdruck der Wehrhaftigkeit unserer Demokratie.

Darüber hinaus lebt die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie vom Einsatz der Bürgerinnen und Bürgern für Demokratie und Rechtsstaat. Die SPD wird sie dabei immer unterstützen. Es ist daher wichtig und richtig, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser den Rechtsextremismus klar als größte Gefahr für unser Land benannt hat. Diesen Worten werden Taten folgen: Nancy Faeser legt bald einen Aktionsplan für den Kampf gegen Rechtsextremismus vor und treibt das Demokratiefördergesetz entschieden voran.“

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Das geplante Sondervermögen für die Bundeswehr schafft Raum für dringend nötige Investitionen und eine bestmögliche Ausrüstung der Soldatinnen und Soldaten. Gleichzeitig greift es den Kernhaushalt nicht an, sodass weiter ausreichende Mittel für die innere und soziale Sicherheit zur Verfügung stehen. Zudem bleibt die parlamentarische Kontrolle bei der konkreten Ausgestaltung gewährleistet.

Achim Post, stellvertretender Fraktionsvorsitzender;
Dennis Rohde, haushaltspolitischer Sprecher:

„Mit dem Sondervermögen stärken wir die Sicherheit unseres Landes. Die 100 Milliarden Euro werden dafür sorgen, dass dringend benötigte Investitionen in die bestmögliche Ausrüstung unserer Soldatinnen und Soldaten fließen. Das beginnt bei Nachtsichtgeräten, Jacken und Schutzwesten und geht bis hin zu schwerem Gerät wie Hubschraubern, Panzern, Schiffen und Flugzeugen. Die Summe sorgt bei großen Projekten für Planungssicherheit für unsere Truppe und die Industrie. Wir nehmen damit Geld in die Hand für die Zukunftsgarantie der Bündnis- und Landesverteidigung. Im Sinne unseres umfassenden Verständnisses von Frieden und Sicherheit gehört zugleich aber immer auch dazu, dass wir die Themen der Entwicklungszusammenarbeit, zivilen Krisenprävention und humanitären Hilfe weiter nachhaltig stärken.

Zusätzliche Sicherheit bringt das Sondervermögen auch, weil es unseren Kernhaushalt nicht angreift, wenn es im Grundgesetz verankert ist. Das bedeutet weiter ausreichende Mittel für die Bereiche der inneren und sozialen Sicherheit. Sei es bei uns wichtigen Themen wie der Kindergrundsicherung, der Stabilisierung der Renten oder den notwendigen Zukunftsinvestitionen – die Menschen in unserem Land können sich darauf verlassen, dass notwendige Rüstungsinvestitionen keine notwendigen Ausgaben im restlichen Haushalt gefährden. Zudem ist es richtig und wichtig, dass das Sondervermögen, dessen Ausgestaltung und weitere konkrete Bewirtschaftung einer engmaschigen parlamentarischen Kontrolle durch den Bundestag unterstellt wird.“

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Der Weltklimarat IPCC hat den zweiten Teil seines 6. Sachstandsberichts veröffentlicht, in dem die Folgen des Klimawandels, Anpassungsmöglichkeiten und die Verwundbarkeit von Gesellschaften und Ökosystemen im Fokus stehen. Der Bericht zeigt, welche dramatischen Auswirkungen die Klimakrise bereits heute auf die biologische Vielfalt und Menschen hat.

Nina Scheer, klimaschutz- und energiepolitische Sprecherin:

„Der Bericht des Weltklimarats ist wie erwartet alarmierend. Er mahnt, die globale Abhängigkeit von fossilen Energie-Ressourcen so schnell wie möglich zu überwinden. Richtigerweise widmet sich die Ampel-Koalition dem beschleunigten Umstieg auf Erneuerbare Energien. Die Dringlichkeit wird aber auch über den heute vorgelegten Bericht nochmal erhöht. In Bezug auf Deutschland bestätigt der IPCC-Bericht damit auch die klimapolitische Notwendigkeit eines vorzuziehenden Kohleausstieges. Die Klimarelevanz von C02-Emissionen wird weltweit und auch bei uns längst spürbar, wie etwa anhand vermehrt auftretender Extremwetter und der verheerenden Hochwasser etwa im letzten Jahr zu erkennen.“

Frank Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher:

“Mit jedem Klimabericht werden die Erkenntnisse über die dramatische Lage des Klimawandels stärker. Auch wenn gerade der Ukraine-Krieg alles beherrscht, geht es darum, zu begreifen, dass der Klimawandel der Grund für Krisen und Kriege ist. Wir dürfen die internationale Klimapolitik jetzt nicht vergessen. Im Gegenteil: Die internationale Klimapolitik muss ganz hoch auf die politische Agenda.“

Sanae Abdi, entwicklungspolitische Sprecherin:

„Die großen Leidtragenden des globalen Klimawandels sind jetzt schon die Länder des globalen Südens und die dort lebenden Menschen. Wir müssen jetzt handeln. Dafür braucht es die entsprechenden finanziellen Mittel. Ich freue mich sehr, dass die SPD-Entwicklungsministerin Svenja Schulze angekündigt hat, 21 Millionen Euro zusätzlich für die Initiative InsuResilience Global Partnership bereit zu stellen, um die finanzielle Absicherung armer und verwundbarer Menschen und Länder gegen Klimarisiken zu stärken. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Situation sollten wir nicht vergessen: Klimapolitik ist auch Friedenspolitik.“

Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg auf die Ukraine wird nicht folgenlos bleiben: Die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr muss sich verbessern, fordert die SPD-Fraktion im Bundestag. Dies betrifft viele Bereiche.

Wolfgang Hellmich, verteidigungspolitischer Sprecher:

„Die Ausgaben für die Verteidigungspolitik dürfen nicht nur stabil gehalten werden, sondern müssen gesteigert werden. Steigende Verteidigungsausgaben allein nutzen aber nichts, wenn die Beschaffung dringend benötigten Materials für die Truppe zu lange dauert und vor Ort nicht ankommt. Im Zusammenwirken von Beschaffung, Industrie und Nutzung muss das schneller gehen. Und wo es möglich ist, wird eben von der Stange gekauft. Deshalb ist es richtig, dass die Verteidigungsministerin zuallererst hier ansetzt. Voraussetzung ist aber auch, den Dienst für die Bundeswehr weiter attraktiv zu gestalten, um mehr Menschen für den Soldatenberuf zu motivieren.

Putin hat der Ukraine den Krieg erklärt und die europäischen Nachkriegsordnung beendet. Deutschland wird seine Fähigkeiten für die NATO verlässlich beisteuern, damit das Bündnis alle seine Mitgliedsstaaten wirksam schützen kann und eine glaubwürdige Abschreckung gewährleitet ist. Das betrifft alle Bereiche, von der Nuklearen Teilhabe über die Beschaffung von Hubschraubern bis zur persönlichen Ausstattung der Soldatinnen und Soldaten und der Digitalisierung.

Die Steigerung der Fähigkeiten gilt auch für das ganze Spektrum der Dimension hybrider Auseinandersetzungen. Der verbrecherische Krieg Putins gegen die Ukraine findet auch im Netz und mit Hilfe von Fake News in den Sozialen Medien statt.”

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Am Mittwoch haben die Ampelparteien im Koalitionsausschuss ein 10-Punkte-Entlastungspaket als Reaktion auf die steigenden Energiepreise vereinbart.

Dazu der stellv. Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag Achim Post gegenüber der Süddeutschen Zeitung:

“Das vereinbarte Entlastungspaket ist jetzt der richtige Impuls zur richtigen Zeit. Angesichts von Putins Angriffskrieg in der Ukraine hat sich das Risiko weiter ansteigender Energiepreise nochmals zusätzlich erhöht. Die geplanten Entlastungen sind insgesamt zielgerichtet und ausgewogen.

Mit dem Zuschuss für Transfergeldempfänger oder dem Kindersofortzuschlag werden besonders Bedürfte wirksam und schnell entlastet. Mit den Entlastungen beim Arbeitnehmerpauschbetrag, beim Grundfreibetrag oder bei der EEG-Umlage wird zugleich ein Entlastungsimpuls auch in die Breite der Gesellschaft und Wirtschaft gegeben.

Auch die vorgezogene Erhöhung der Pendlerpauschale ist eine Maßnahme, die jetzt schnell und gezielt Pendlerinnen und Pendlern helfen kann. Und genau darauf kommt es jetzt angesichts der akuten Lage bei den Energiepreisen auch zuallererst an – auf potentiell schnell wirksame und zielgerichtete Maßnahmen. Zugleich ist es aber auch vernünftig, dass die Bundesregierung ökologische und soziale Aspekte bei der Pendlerpauschale künftig noch stärker berücksichtigen will.”

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Der gesetzliche Mindestlohn soll zum 1. Oktober 2022 auf zwölf Euro pro Stunde steigen. Das hat das Bundeskabinett am Mittwoch auf den Weg gebracht.

Dagmar Schmidt:

„Mit der Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro erfüllen wir gleich zu Beginn der Ampel eines der wichtigsten Wahlkampfversprechen der SPD. Von der Erhöhung profitieren über 6 Millionen Menschen, gerade in Ostdeutschland und vor allem Frauen.

Für viele Menschen mit niedrigen Einkommen bedeutet das eine Gehaltserhöhung von 22 Prozent. Wir wollen keine Konkurrenz über Dumpinglöhne. Wir unterstützen die Unternehmen, die im Rahmen einer Tarifpartnerschaft faire Löhne zahlen und für gute Arbeitsbedingungen sorgen.“

Die Bundesregierung hat einen Plan vorgelegt um die Nitrat-Belastung in Deutschland endlich in den Griff zu bekommen. Wir haben die Pflicht unser Grundwasser vor zu hohem Nitrat-Eintrag zu schützen. Dazu brauchen auch unsere Landwirtinnen und Landwirte Planungssicherheit. Das alles sind politische Maßstäbe, die wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in den letzten zehn Jahren immer wieder im Bund und in den Ländern gefordert haben. Offenkundig war dies aber mit unserem damaligen Koalitionspartner nicht umsetzbar.

Matthias Miersch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender;
Susanne Mittag, landwirtschaftspolitische Sprecherin:

„Hochglanzbroschüren statt tatkräftiger Politik zum Schutz von Menschen und Umwelt war das Motto der vormaligen Landwirtschaftsministerin. Das ist nun vorbei und deshalb ist es zu begrüßen, dass die neue Ampel-Regierung nun schnell handelt, um das Vertragsverletzungsverfahren mit EU zu beenden um eine sehr empfindlichen Strafzahlung zu verhindern. Die Bundesregierung wird heute die EU über ein abgestimmtes Verfahren zur Gebietsausweisung informieren und einen entsprechend geänderten Entwurf der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift (AVV) vorlegen. Wichtig ist nun, dass dieses Konzept von Bund und Ländern im vorgegebenen zeitlichen Rahmen gemeinsam umgesetzt wird.“

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Der Mangel an preiswerten Wohnungen spitzt sich zu: Daher haben wir in der Ampel vereinbart, dass wir den Bau von jährlich bis zu 100.000 Wohnungen durch Mittel des sozialen Wohnungsbaus mit Milliardenbeträgen fördern. Für das laufende Jahr stehen hierfür zwei Milliarden Euro zur Verfügung. Damit werden wir dem Wohnungsbau insgesamt neuen Schwung geben.

Bernhard Daldrup, wohnungspolitischer Sprecher;
Kevin Kühnert, zuständiger Berichterstatter:

„Neben einer Milliarde für den sozialen Wohnungsbau stellen wir eine „Klimamilliarde“ für die energetische Sanierung EH 55 von Sozialwohnungen zur Verfügung. Klimaschutz und bezahlbares Wohnen müssen zusammen gedacht werden. Angesichts der Tatsache, dass sich die Zahl der Sozialwohnungen seit 2002 von damals noch rund 2,6 Millionen Wohnungen bis zum Jahr 2021 auf nur noch rund 1,09 Millionen deutlich mehr als halbiert hat, ist noch mehr staatliches Engagement notwendig. Nicht Rückzug, sondern mehr Investitionen ist die Devise.

Ein weiterer wichtiger Entschluss ist gestern mit der weiteren Bereitstellung von Fördermitteln für energetische Gebäudesanierungen gelungen. Nach dem abrupten Stopp der Fördermittel für effiziente Gebäude können ab kommender Woche wieder neue Anträge für die energetische Gebäudesanierung gestellt werden. Durch die Klimamilliarde ist auch die KfW-55-Förderung für den sozialen Wohnungsbau gesichert.“

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