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Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg auf die Ukraine wird nicht folgenlos bleiben: Die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr muss sich verbessern, fordert die SPD-Fraktion im Bundestag. Dies betrifft viele Bereiche.

Wolfgang Hellmich, verteidigungspolitischer Sprecher:

„Die Ausgaben für die Verteidigungspolitik dürfen nicht nur stabil gehalten werden, sondern müssen gesteigert werden. Steigende Verteidigungsausgaben allein nutzen aber nichts, wenn die Beschaffung dringend benötigten Materials für die Truppe zu lange dauert und vor Ort nicht ankommt. Im Zusammenwirken von Beschaffung, Industrie und Nutzung muss das schneller gehen. Und wo es möglich ist, wird eben von der Stange gekauft. Deshalb ist es richtig, dass die Verteidigungsministerin zuallererst hier ansetzt. Voraussetzung ist aber auch, den Dienst für die Bundeswehr weiter attraktiv zu gestalten, um mehr Menschen für den Soldatenberuf zu motivieren.

Putin hat der Ukraine den Krieg erklärt und die europäischen Nachkriegsordnung beendet. Deutschland wird seine Fähigkeiten für die NATO verlässlich beisteuern, damit das Bündnis alle seine Mitgliedsstaaten wirksam schützen kann und eine glaubwürdige Abschreckung gewährleitet ist. Das betrifft alle Bereiche, von der Nuklearen Teilhabe über die Beschaffung von Hubschraubern bis zur persönlichen Ausstattung der Soldatinnen und Soldaten und der Digitalisierung.

Die Steigerung der Fähigkeiten gilt auch für das ganze Spektrum der Dimension hybrider Auseinandersetzungen. Der verbrecherische Krieg Putins gegen die Ukraine findet auch im Netz und mit Hilfe von Fake News in den Sozialen Medien statt.”