Nachrichten zum Thema Bundestagsfraktion
Hanau darf sich nicht wiederholen: Rechtsterror entschieden begegnen
Anlässlich des zweiten Jahrestages des Hanau-Attentats spricht die SPD-Fraktion im Bundestag den Angehörigen der Ermordeten ihr tiefstes Mitgefühl aus. Und wir sagen deutlich: Rechtsextremismus und Rassismus in unserer Gesellschaft werden wir mit aller Konsequenz bekämpfen.
Hakan Demir, zuständiger Berichterstatter:
„Der Verlust der Liebsten ist durch nichts zu ersetzen. Ihr Schicksal ist unser Auftrag, alle politischen Maßnahmen für einen umfassenden Opferschutz zu treffen. Wir stehen an der Seite von all jenen, die rassistisch oder antisemitisch angefeindet werden. Wir werden nicht weichen. Wir werden nicht vergessen.”
Lennard Oehl, Mitglied des Bundestages für den Wahlkreis Hanau:
„Der rassistische Anschlag in Hanau war ein Anschlag auf die Werte, die diese Stadt und ihre Bürgerschaft lebt. Aber es sind noch zu viele Fragen offen – zu Tatmotiv, Hergang und Umgang mit den Angehörigen. Wer diesen Fragen nicht ernsthaft nachgeht, kann nicht behaupten, genug gegen Rassismus und rechten Terror zu unternehmen. Deshalb ist es unsere moralische Pflicht, auf diese Fragen Antworten zu liefern.”
Elisabeth Kaiser, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus:
„Wir wollen die Repräsentanz von Bürgerinnen und Bürgern mit Einwanderungsgeschichte und die Zivilgesellschaft stärken. Die Umsetzung der 89 Punkte im Maßnahmenkatalog gegen Rechtsextremismus und Rassismus in dieser Legislaturperiode ist dabei ein wichtiges Ziel. Die SPD wird bis Ostern einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vorlegen. Auch die Opfer- und Angehörigenhilfe wird mit dem Kompetenzausbau der Koordinierungsstelle NOAH verbessert.”
Dirk Wiese, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:
„Mit unseren innenpolitischen Vorhaben zeigen wir klare Kante gegen Rechtsextremismus. Wir wollen Extremisten schnell und konsequent die Waffen entziehen. Zudem sorgen wir dafür, dass Hasspostings im Internet wirkungsvoll gelöscht werden und strafrechtliche Konsequenzen haben. Hetzer werden wir schnell identifizieren und zur Verantwortung ziehen.”
Klimamilliarde für sozialen Wohnungsbau
Bundesbauministerin Klara Geywitz hat angekündigt, eine weitere Klimamilliarde für den Bau und Sanierung von Sozialwohnungen bereitzustellen. Mit den Mitteln werden Wohnungen des Energieeffizienzstandards 55 gefördert. Die SPD-Fraktion im Bundestag begrüßt die Ankündigung.
Verena Hubertz:
„Mit der Einigung bei der Klimamilliarde geben wir dem Wohnungsbau einen zusätzlichen Schub. Wir denken Klimaschutz und bezahlbaren Wohnraum zusammen. Jetzt kommt es darauf an, für das nächste Jahr weitere Mittel des Bundes zu mobilisieren, aber auch Planung- und Genehmigungsverfahren im Bündnis für bezahlbaren Wohnraum zu entschlacken. Wir haben noch viel vor.“
§ 219a passt nicht in die Zeit
Der Bundestag diskutiert heute im Vorfeld des Internationalen Frauentages über die Gleichstellung von Frauen und Männern. Eines der ersten Projekte, dass die Ampel-Koalition angeht: die ersatzlose Streichung des sogenannten Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche.
Sönke Rix, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:
„Das sogenannte Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche wird bald Geschichte sein. Längst überfällig lösen wir einen Widerspruch auf: zwischen einem regulierten erlaubten Schwangerschaftsabbruch und der unerlaubten sachlichen Information darüber. Das stärkt die Berufsfreiheit von Ärztinnen und Ärzten, die Abbrüche vornehmen. Und es stärkt Frauen in ihrem Recht, sich umfassend zu informieren: über Methoden, Ablauf, Risiken und Kosten eines Schwangerschaftsabbruchs. Um diese Frauen auch vor Stigmatisierungen und Anfeindungen von Abtreibungsgegnerinnen und Abtreibungsgegnern zu schützen, werden wir auch sogenannten Gehsteigbelästigungen gesetzlich einen Riegel vorschieben. Frauen wollen im 21. Jahrhundert zu Recht nicht länger bevormundet werden, sondern brauchen eine Rechtsgrundlage, sich eigenverantwortlich für oder gegen eine Schwangerschaft zu entscheiden.“
Dirk Wiese, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:
„Es ist höchste Zeit für eine fortschrittliche Politik, die einer modernen und vielfältigen Gesellschaft entspricht. Aufgrund der jahrelangen Blockade von CDU und CSU können Ärztinnen und Ärzte am Anfang des Jahres 2022 noch immer nicht sachlich über Schwangerschaftsabbrüche informieren, ohne sich der Gefahr einer Strafverfolgung auszusetzen. Diese Situation ist nicht mehr hinnehmbar. Der § 219a StGB passt nicht in die Zeit. Die Ampel-Koalition sorgt nun mit neuen Mehrheiten dafür, künftig Ärztinnen und Ärzte sachgerechte Aufklärung zu ermöglichen und Frauen dabei zu unterstützen, selbstbestimmte Entscheidungen zu treffen.“
Kurzarbeitergeld weiter verlängert
Die Regierungskoalition verlängert die maximale Bezugsdauer des Kurzarbeitergelds auf 28 Monate – und zwar bis längstens 30. Juni 2022. Die Regelung tritt rückwirkend zum 1. März 2022 in Kraft. Auch die Zugangserleichterungen gelten weiterhin. Die SPD-Fraktion begrüßt die Verlängerung.
Martin Rosemann, arbeitsmarkt- und sozialpolitscher Sprecher:
„Noch ist die Corona-Pandemie nicht vorbei. Die Krise spüren wir auch weiterhin am Arbeitsmarkt. Mit der Verlängerung der Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld garantieren wir Planungssicherheit für die Betriebe und sorgen dafür, dass die Brücke des Kurzarbeitergeldes weiterhin trägt.“
Jens Peick, zuständiger Berichterstatter:
„Kurzarbeitergeld zu beziehen, ist nie eine gute Situation für die Beschäftigten. Aber es ist ein bewährtes Kriseninstrument, um Arbeitsplätze zu sichern. In schwierigen Zeiten haben Beschäftigte ein Recht auf Unterstützung, um vor Arbeitslosigkeit bewahrt zu werden. Wir kämpfen weiter um jeden Arbeitsplatz.“
EuGH-Urteil stärkt Rechtsstaatlichkeit
Das heutige Urteil ist ein doppelter Sieg für die Rechtsstaatlichkeit. Mit der Bestätigung des Mechanismus kann die EU nun dieses neue Instrument zur Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit einsetzen.
Achim Post, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:
„Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes ist ein klares Ausrufezeichen für eine starke europäische Werte- und Rechtsgemeinschaft. Polen und Ungarn wären jetzt gut beraten, den Konflikt nicht weiter zu eskalieren, sondern den Dialog mit den europäischen Institutionen zu suchen. Bleibt es beim Konfrontationskurs der Regierungen in Polen und Ungarn, bin ich dafür, dann auch das volle Instrumentarium zum Schutz der EU Verträge auszuschöpfen – bis hin auch zu finanziellen Sanktionen, so wie es der neue EU-Rechtsstaatsmechanismus ermöglicht.“
Johannes Schraps, zuständiger Berichterstatter:
„Mit den von der EU-Kommission angekündigten Leitlinien werden bald die Kriterien bekannt, wann Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit die ordnungsgemäße Verwendung von EU-Geldern gefährden. Die Kommission sollte auf dieser Grundlage sorgfältig prüfen, ob die in anderen Verfahren festgestellten Verstöße durch Polen und Ungarn die Einbehaltung europäischer Gelder rechtfertigen. Der Blick darf dabei aber nicht auf die beiden Länder beschränkt bleiben, denn alle Mitgliedstaaten müssen die Rechtsstaatlichkeit beachten.
Ungarn und Polen hatten den Fall vor dem Europäischen Gerichtshof anhängig gemacht. Die Möglichkeit, Rechtsakte durch ein unabhängiges Gericht überprüfen zu lassen, zeigt eindrucksvoll, dass der Wert Rechtsstaatlichkeit nicht nur für die Mitgliedstaaten gilt, er bindet auch die Europäischen Union selbst als rechtsstaatlich verfasste Staatgemeinschaft.“
Tag gegen den Einsatz von Kindersoldaten
Gabriela Heinrich, stellvertretende Vorsitzende:
„Kinder als Soldaten einzusetzen, ist grausam und unmenschlich. Rund 250.000 Kinder befinden sich weltweit im Kriegseinsatz. Kindersoldatinnen müssen darüber hinaus auch noch häufig sexuelle Gewalt erleiden.
Kinder gehören nicht ins Gefecht oder an die Front. Der Einsatz von Kindersoldaten ist eine schwere Verletzung der Kinderrechte, bei Kindern unter 15 Jahren sogar ein Kriegsverbrechen. Es braucht neben einer wirksamen Krisenprävention und Friedensförderung gezielte Maßnahmen, um dem Einsatz von Kindern in Kriegen und bewaffneten Konflikten ein Ende zu setzen.“
Nadja Sthamer, zuständige Berichterstatterin:
„Der Internationale Tag gegen den Einsatz von Kindersoldaten ermahnt die Weltgemeinschaft jedes Jahr, sich gegen die Rekrutierung von Kindern als Soldatinnen und Soldaten zu stemmen. Dass in rund 16 Ländern der Welt insgesamt etwa 250.000 Kinder in kriegerischen Konflikten eingesetzt werden, ist ein untragbarer Zustand.
Kinder werden sowohl von regulären Armeen als auch von Rebellengruppen als Soldatinnen und Soldaten missbraucht. Was kaum bekannt ist: je nach Konflikt machen etwa 5 bis 20 Prozent der rekrutierten Kinder Mädchen aus.
Um dem Einsatz von Kindern als Soldatinnen und Soldaten zu begegnen, braucht es eine weltweite und absolute Ächtung einer Rekrutierung unter 18 Jahren. Zugleich darf es keine Lieferung von Waffen, das umfasst auch Kleinwaffen, in Krisengebiete geben.
Verantwortliche für den Einsatz von Kindersoldatinnen und Kindersoldaten müssen konsequent bestraft werden. Die Regierungen der internationalen Staatengemeinschaft sind gefordert, dieser Verletzung von Kinderrechten mit aller Macht zu begegnen.
Die Kindersoldatinnen und Kindersoldaten sind Täter und Opfer zugleich. Daher braucht es eine besondere und aufwändige Wiedereingliederung in die Gesellschaft. Die psychische und medizinische Versorgung der Kinder muss oberste Priorität haben. Deshalb müssen die notwendigen Gelder bereitgestellt werden, um den Kindern eine Chance auf Zukunft ohne Gewalt und Krieg zu ermöglichen. Geflohenen Jungen und Mädchen, die als Soldatinnen und Soldaten eingesetzt wurden, muss Schutz gewährt werden.
Nicht nur heute, sondern an jedem Tag im Jahr müssen wir hinsehen: Der Missbrauch hunderttausender Jungen und Mädchen als Instrumente kriegerischer Auseinandersetzungen ist unerträglich. Kinder verdienen Schutz, Frieden und eine Chance auf Zukunft. Sich dafür einzusetzen ist unser aller Pflicht.“
„Angesichts der hohen Energiepreise sind Entlastungen für besonders betroffene Bevölkerungsgruppen und Betriebe
Derzeit wird innerhalb der Bundesregierung über Maßnahmen zur Entlastungen der Bürger:innen bei den Energiekosten diskutiert. Während u.a. CDU/CSU Steuersenkungen mit der Gießkanne ins Spiel bringen, soll es von Seiten der Bundesregierung einen breiteren Maßnahmenmix geben.
Dazu erklärte der stellv. Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag und Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete, Achim Post, gegenüber der Deutschen Presse-Agentur:
„Angesichts der hohen Energiepreise sind wirksame Entlastungen für besonders betroffene Bevölkerungsgruppen und Betriebe sinnvoll und notwendig. Deshalb ist es gut, dass die Bundesregierung erste Schritte wie den Heizkostenzuschuss auf den Weg gebracht hat und an weiteren Maßnahmen arbeitet. Auch eine frühere Abschaffung der EEG-Umlage möglichst noch im ersten Halbjahr dieses Jahr halte ich für ein effektives Instrument. Die Umsetzung ist aber nicht ganz einfach, sodass jetzt zügig zu prüfen ist, ob und bis wann das machbar ist. Unabhängig von dem letztlich gewählten Maßnahmenmix ist in jedem Fall klar: Wir brauchen jetzt einen Entlastungsimpuls, der kurzfristig, gezielt und sozial gerecht wirkt.
Steuersenkungen mit der Gießkanne, wie sie CDU und CSU ins Spiel bringen, sind als Antwort auf die akute Energiepreis-Rally dagegen kein zielführendes Instrument. Auch verschweigen Merz und Söder auf eklatante Weise, dass, wenn sie massive steuerliche Entlastungen und die Einhaltung der Schuldenbremse gleichzeitig vorantreiben wollen, dies nur über empfindliche Einschnitte bei Investitionen und einem Raubbau beim Sozialstaat zu finanzieren wäre. Eine solche Mischung aus Populismus und Zynismus hilft niemanden dabei, seine Energierechnung zu bezahlen.“
„Dass die EU-Kommission Atomkraft als nachhaltig einstuft, ist der Sache und der Symbolik nach das falsche Signal.”
Die EU-Kommission stuft Investitionen in Gas- und Atomkraft übergangsweise als klimafreundlich ein. Dazu erklärte der stellv. Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag Achim Post:
„Dass die EU-Kommission Atomkraft als nachhaltig einstuft, ist der Sache und der Symbolik nach das falsche Signal. Jetzt gilt es alle Kraft darauf zu richten, dass Vorhaben im Rat und Europäischen Parlament möglichst noch zu stoppen. Angesichts der Tatsache, dass noch immer etliche EU-Staaten auf Atomkraft setzen wollen, wird dies alles andere als einfach. Trotzdem ist es
genau das, was wir jetzt versuchen müssen. Ansonsten droht der Gedanke der Nachhaltigkeit in Europa bleibenden Schaden zu nehmen.
Es geht jetzt darum, eine Mehrheit insbesondere im Europäischen Parlament zu organisieren, um diesen Vorschlag der Kommission abzulehnen. Im nächsten Schritt gilt es dann, eine bessere Lösung zu finden, in der Atomkraft möglichst gar keine Rolle mehr spielt.”
