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Anlässlich des zweiten Jahrestages des Hanau-Attentats spricht die SPD-Fraktion im Bundestag den Angehörigen der Ermordeten ihr tiefstes Mitgefühl aus. Und wir sagen deutlich: Rechtsextremismus und Rassismus in unserer Gesellschaft werden wir mit aller Konsequenz bekämpfen.
Hakan Demir, zuständiger Berichterstatter:
„Der Verlust der Liebsten ist durch nichts zu ersetzen. Ihr Schicksal ist unser Auftrag, alle politischen Maßnahmen für einen umfassenden Opferschutz zu treffen. Wir stehen an der Seite von all jenen, die rassistisch oder antisemitisch angefeindet werden. Wir werden nicht weichen. Wir werden nicht vergessen.”
Lennard Oehl, Mitglied des Bundestages für den Wahlkreis Hanau:
„Der rassistische Anschlag in Hanau war ein Anschlag auf die Werte, die diese Stadt und ihre Bürgerschaft lebt. Aber es sind noch zu viele Fragen offen – zu Tatmotiv, Hergang und Umgang mit den Angehörigen. Wer diesen Fragen nicht ernsthaft nachgeht, kann nicht behaupten, genug gegen Rassismus und rechten Terror zu unternehmen. Deshalb ist es unsere moralische Pflicht, auf diese Fragen Antworten zu liefern.”
Elisabeth Kaiser, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus:
„Wir wollen die Repräsentanz von Bürgerinnen und Bürgern mit Einwanderungsgeschichte und die Zivilgesellschaft stärken. Die Umsetzung der 89 Punkte im Maßnahmenkatalog gegen Rechtsextremismus und Rassismus in dieser Legislaturperiode ist dabei ein wichtiges Ziel. Die SPD wird bis Ostern einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vorlegen. Auch die Opfer- und Angehörigenhilfe wird mit dem Kompetenzausbau der Koordinierungsstelle NOAH verbessert.”
Dirk Wiese, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:
„Mit unseren innenpolitischen Vorhaben zeigen wir klare Kante gegen Rechtsextremismus. Wir wollen Extremisten schnell und konsequent die Waffen entziehen. Zudem sorgen wir dafür, dass Hasspostings im Internet wirkungsvoll gelöscht werden und strafrechtliche Konsequenzen haben. Hetzer werden wir schnell identifizieren und zur Verantwortung ziehen.”
