Nachrichten zum Thema Bundestagsfraktion
Heizkostenzuschuss auch für BAföG-Studierende
Auf Vorstoß von Bundesbauministerin Klara Geywitz werden BAföG-Empfänger:innen Wohngeldbeziehenden gleichgestellt und erhalten einen Heizkostenzuschuss. Damit werden Studierende, die durch die steigenden Energiekosten unter Druck geraten sind, jetzt effektiv entlastet.
Lina Seitzl, zuständige Berichterstatterin:
„Dass BAföG-Empfänger:innen den Heizkostenzuschuss bekommen können, ist angesichts der enorm gestiegenen Energiekosten ein wichtiges Signal von Bundesbauministerin Geywitz. Studierende gehören zu den geringverdienenden Haushalten und werden daher analog zu Wohngeld-Empfänger:innen diese Unterstützung bekommen. Dass dies nun im Kabinett auf den Weg gebracht wird, lässt viele Studierende aufatmen.“
KfW-Gebäudeförderung: Bewilligungsstopp aufgehoben
Die Wellen schlugen hoch. Die Förderung des klima- und energiesparenden KfW-55-Standards und weiterer Energiesparprogramme im Wohnungsneubau waren am 24. Januar 2022 gestoppt worden. Hintergrund des abrupten Endes der Förderung war die Ankündigung des Auslaufens des Programms zum Monatsende.
Bernhard Daldrup, baupolitischer Sprecher:
„Aufgrund des deutlichen Einsatzes der SPD-Bundestagsfraktion hat sich die Ampel-Koalition heute darauf verständigt, dass alle Anträge, die bewilligungsreif bis zum 24. Januar 2022 gestellt worden, dennoch weiterhin wie beantragt gefördert werden. Ebenso sollen die Programme des noch stärkeren KfW-40-Standards sowie für die Gebäudesanierungen in Kürze wieder für eine Förderung unter geänderten Bedingungen geöffnet werden. Schließlich werde es spätestens bis Ende des Jahres eine neue Förderlinie geben, die sich ebenso auf soziales Bauen wie auch auf die konkrete Reduzierung von Treibhausgasemissionen konzentriert.
Das Engagement von Bauministerin Klara Geywitz stellt das Vertrauen der Antragsteller in die Zuverlässigkeit der Programme wieder her. Die notwendigen fünf Milliarden Euro, die nun aufgebracht werden, sind unausweichlich, um die offenen Anträge zu bearbeiten. Eine uneingeschränkte Förderung bis Ende Januar oder gar darüber hinaus ist nicht finanzierbar und auch nicht zu begründen, da das Programm bereits mehrfach in Milliardenhöhe aufgestockt worden ist.“
Mehr Fortschritt für Ernährung und Landwirtschaft wagen
Die Ampel-Koalition hat einen sehr ambitionierten Koalitionsvertrag vorgelegt. Mit dem Antrag „Landwirtschafts- und Ernährungspolitik im Aufbruch“ stellt die SPD-Fraktion ihre politischen Leitlinien im Deutschen Bundestag vor.
Susanne Mittag, Sprecherin:
„Es gibt kaum einen Politikbereich, der die Menschen in unserem Land so unmittelbar betrifft, wie die Ernährungs- und Landwirtschaftspolitik. Alle Menschen wollen, dass zuhause gesunde, nachhaltig und regional erzeugten Produkte auf den Tisch kommen. Deshalb müssen Landwirtschafts- und Ernährungspolitik zukünftig zusammen gedacht. Auch hier müssen wir mehr Fortschritt wagen. Wir wollen eine verbindliche Tierherkunftskennzeichnung, eine umfassende Ernährungsstrategie und 30 Prozent Ökolandbau. Das sind nur drei Prioritäten, die wir noch in diesem Jahr auf den Weg bringen werden.“
Isabel Mackensen-Geis, stellvertretende Sprecherin:
„Unsere Wälder sind die Klimaschützer Nummer eins, daher bekennen wir uns in aller Deutlichkeit zur nachhaltigen Forstwirtschaft und den kommunalen und privaten Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer übermittele ich folgende Botschaft: Wir werden Sie bei dem gezielten Umbau zu artenreichen und klimaresilienten Mischwäldern durch die Honorierung der Ökosystemleistungen des Waldes unterstützen und die vielseitige Nutzung von heimischem Holz als nachhaltigen Rohstoff mit einer Holzbauinitiative fördern.“
Rita Hagl-Kehl, stellvertretende Sprecherin:
„Die Ampel steht für eine neue Ernährungspolitik, die auf Gesundheit und Nachhaltigkeit setzt und Verbraucherinnen und Verbraucher viel stärker als bisher unterstützt. Insbesondere muss es für Eltern einfacher werden, ihre Kinder gesund zu ernähren. Deshalb wollen wir eine Regelung, die an Kinder gerichtete Werbung für Süßigkeiten, Limonaden und ähnliches unterbindet.“
Gedenken an die Opfer der „Euthanasie“-Morde im Nationalsozialismus
Menschen mit Behinderungen brauchen besonders hohen Schutz. Wir gedenken der Ermordung hunderttausender Menschen mit Behinderungen und Kranker während der Nazi-Herrschaft.
Angelika Glöckner, kommissarische behindertenpolitische Sprecherin:
„300.000 – so hoch ist die Zahl der Menschen mit Behinderungen, die der nationalsozialistischen Vernichtungsmaschinerie zum Opfer fielen. Eine Stadt, so groß wie Karlsruhe, ausgelöscht. Wir trauern um jene, die auf so menschenverachtende Weise ihr Leben verloren haben.
Unser Kampf gegen Intoleranz und Rassismus und für eine weltoffene und friedliche Gesellschaft hat Tradition. Wir werden uns auch in Zukunft dafür einsetzen, dass menschliches Leben geschützt wird. Besonders gefordert sind wir bei Menschen, die stärker auf den Schutz durch die Gemeinschaft angewiesen sind. Menschen mit Behinderungen sind ein selbstverständlicher Teil unserer Gesellschaft. Es ist unsere Aufgabe, diese Normalität zu verteidigen, wo sie schon vorhanden ist, und herzustellen, wo sie noch nicht existiert. Wir als SPD im Bundestag arbeiten genau daran und wollen Barrieren Schritt für Schritt abbauen.
Wegen Corona können wir der Opfer – wie schon im letzten Jahr, nur mit Abstand gedenken. Im Bundestag findet unter Sicherheitsvorkehrungen eine Gedenkstunde anlässlich des Tags des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus statt. Im Namen der SPD-Bundestagsfraktion haben wir am Gedenkort für die Opfer der nationalsozialistischen »Euthanasie«-Morde einen Kranz niedergelegt.“
Jahreswirtschaftsbericht: Wirtschaftliche Erholung in Sicht
Der heute vom Bundeskabinett verabschiedete Jahreswirtschaftsbericht 2022 „Für eine sozial-ökologische Marktwirtschaft – Transformation innovativ gestalten“ bescheinigt der deutschen Wirtschaft trotz aller Turbulenzen eine solide Basis.
Bernd Westphal, wirtschaftspolitischer Sprecher:
„Der Bericht geht von einem Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts von 3,6 Prozent für das Jahr 2022 aus. Damit steht die deutsche Wirtschaft auf einer soliden Basis, um die weiteren Herausforderungen zu meistern.
Durch die andauernde Corona-Pandemie wird die konjunkturelle Erholung zwar Anfang des Jahres noch gedämpft insbesondere in den Dienstleitungsbranchen, wird aber spürbar an Fahrt gewinnen. Auch die Industrie wird profitieren, sobald sich Engpässe in den Lieferketten im Verlauf des Jahres reduzieren. Die Arbeitslosenquote wird um 0,6 Prozent auf 5,1 Prozent sinken. Dies zeigt, dass die bisherigen Corona bedingten Wirtschaftsfördermaßnahmen gegriffen haben. Doch wir sind nicht über den Berg.
Die Pandemie bedeutet Wohlstandsverlust gerade für untere und mittlere Einkommen. Daher muss jetzt eine staatlich initiierte Wachstumsdynamik Arbeits- und Ausbildungsplätze sichern und den sozialen Ausgleich fördern. Von der Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns zum 1. Oktober 2022 auf zwölf Euro pro Stunde werden mehr als sechs Millionen Menschen in Deutschland profitieren. Darüber hinaus werden wir die Fachkräftestrategie und die Nationale Weiterbildungsstrategie weiterentwickeln.
Durch die anstehenden Investitionen in Erneuerbare Energien, in neue industrielle Produktionstechniken sowie CO2-ärmeres Wohnen und Mobilität wird deutlich mehr Nachfrage generiert. Das ist gut sowohl für die Wirtschaft als auch die Beschäftigten in Deutschland.
Der Jahreswirtschaftsbericht zeigt Wege zur Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft auf, die im Zentrum der Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung stehen. Ziel ist, unter den besonderen Herausforderungen unserer Zeit Wohlstand und internationale Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland zu erhalten. Dafür entwickeln wir die Soziale Marktwirtschaft zu einer Sozial-ökologischen Marktwirtschaft weiter.“
Zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus
Erinnerung ist unser aller Verantwortung, um der Vergangenheit gerecht zu werden und für die Zukunft zu lernen. Das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau steht als eines von hunderten Lagern sinnbildlich für die beispiellosen Gräueltaten der Nationalsozialisten. Vor 77 Jahren, am 27. Januar 1945, wurde es von der Roten Armee befreit. Seit 1996 gedenkt die Bundesrepublik Deutschland an jenem Jahrestag den Opfern des Nationalsozialismus.
Marianne Schieder, parlamentarische Geschäftsführerin;
Dirk Wiese, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:
„An diesem Tag halten wir inne und verneigen uns vor den Opfern. Doch Erinnerung darf nicht zur Geste erstarren. Denn an jedem einzelnen Tag liegt es in unserer Verantwortung, dass ein solches Menschheitsverbrechen nie wieder geschehen kann. Wir müssen nicht nur gegen das Vergessen ankämpfen, sondern auch gegen jene, die die Verbrechen leugnen oder relativieren und den Opfern zum zweiten Mal ihre Menschenwürde absprechen wollen.
Wir stehen ungebrochen in der Verantwortung, die Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus und das Gedenken an die Menschen, die ihnen zum Opfer fielen, wachzuhalten. Dieses Gedenken richtet sich auch an die Zukunft, denn der Zulauf zu Antisemitismus, Rechtsextremismus und Rassismus macht deutlich, dass die geschichtlichen Ereignisse nicht automatisch immun gegen menschenverachtende Ideologien machen.
Wir sind heute gefordert, Erinnerungskultur aktiv zu gestalten. Gedenkstätten als Orte der Erinnerung werden wir schützen und solide finanzieren. Ein Schlüssel, um die Ungeheuerlichkeit der nationalsozialistischen Gräueltaten zu begreifen, sind die bedrückenden persönlichen Erfahrungen der Opfer. Daher wollen wir Zeitzeugenberichte erhalten und umfassend digitalisieren.
Gerade junge Menschen müssen mit Bildungsangeboten erreicht und bei der Auseinandersetzung mit der Geschichte unterstützt werden. Das vom Bundestag beschlossene Förderprogramm ‚Jugend erinnert‘ soll verstetigt werden. Ziel der SPD bleibt ein Demokratiefördergesetz zur Stärkung zivilgesellschaftlicher Initiativen, die sich gegen Extremismus und Menschenverachtung einsetzen.“
Paragraph 219a bald Geschichte
Justizminister Buschmann hat einen Referentenentwurf zur Streichung von Paragraph 219a vorgelegt. Damit schafft die Ampelkoalition dringend benötigte Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte. Sie müssen über Schwangerschaftsabbrüche informieren dürfen. Das ist keine Werbung, sondern Aufklärung. Damit Frauen und Paare selbstbestimmt entscheiden können.
Dirk Wiese:
„Mit der Streichung des Paragraphen 219a schafft die Ampelkoalition ein Relikt aus der Kaiserzeit ab. Damit haben Ärztinnen und Ärzte künftig die benötigte Rechtssicherheit, um über Schwangerschaftsabbrüche auch auf ihren Internetseiten zu informieren. Das war höchste Zeit. Auch für die Frauen, die nun endlich ungehinderten Zugang zu Informationen haben, sollten sie sich in einer Konfliktsituation für einen solchen Eingriff entscheiden. Wir ermöglichen künftig Ärzten sachgerechte Aufklärung, ohne Strafverfolgung fürchten zu müssen und unterstützen Frauen dabei, selbstbestimmte Entscheidungen zu treffen. Endlich können wir in dieser Ampelkoalition die Modernisierung unseres Rechtsstaats vornehmen, die einer fortschrittlichen, verantwortungsbewussten und vielfältigen Gesellschaft entspricht.“
Debatte um mögliche Impfpflicht: Eckpunkte für Januar angekündigt
Die SPD-Fraktion macht Tempo in der Debatte um eine allgemeine Impfpflicht. Noch im laufenden Monat sollen bereits Eckpunkte vorliegen. Schon im März könnte der Bundestag ein entsprechendes Gesetz beraten und beschließen.
Eine mögliche Impfpflicht könnte, so die Erwartung von Fachleuten, entscheidend sein im Kampf gegen die Pandemie. Gleichzeitig berührt sie grundsätzliche ethische Fragen, die offen diskutiert werden müssen. Darum sollen die Abgeordneten frei von Fraktionsdisziplin entscheiden und die notwendige Debatte darum ebenso zügig wie sorgfältig führen können.
„Wir werden das im März abgeschlossen haben“
Bereits in diesem Monat werde aus den Reihen der SPD-Fraktion ein Eckpunktepapier vorgelegt, kündigte Dienstagabend SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich an. Zuvor soll es im Bundestag auch eine „Orientierungsdebatte“ geben, in der ausführlich die unterschiedlichen Aspekte rund ums Thema diskutiert werden. Die folgenden SPD-Eckpunkte könnten dann Grundlage für einen fraktionsübergreifenden Gruppenantrag sein.
Damit erscheint auch wahrscheinlich, dass ein mögliches Gesetz bereits im ersten Quartal des Jahres beschlossen werden könnte. „Wir werden das im März abgeschlossen haben, ganz klar“, zeigte sich der Fraktionsvorsitzende überzeugt.
