Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Haushalt von Scholz bietet das richtige Zukunftskonzept
Achim Post nimmt Stellung zu den Haushaltseckwerten 2020 von Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Es sei “eine beachtliche Leistung, einen solchen finanziell soliden und sozial ausgewogenen Zukunftshaushalt vorzulegen”.
„Mit den Eckwerten für den Bundeshaushalt 2020 setzt Finanzminister Scholz richtige Schwerpunkte. Der Dreiklang aus soliden Finanzen, starken Investitionen und mehr sozialem Zusammenhalt, der auch diesen Haushalt kennzeichnet, ist das richtige Zukunftskonzept für unser Land.
Es ist eine beachtliche Leistung, einen solchen finanziell soliden und sozial ausgewogenen Zukunftshaushalt auch dann vorzulegen, wenn gleichzeitig die finanziellen und ökonomischen Rahmenbedingungen schwieriger werden.
Selbstverständlich wird über einige Punkte im weiteren parlamentarischen Verfahren noch zu reden sein. Darin liegt aber nichts Verwerfliches, im Gegenteil: Dass nicht mehr alle finanziellen Wünsche aus allen Richtungen erfüllt werden können, bietet die Chance darauf, dass alle Beteiligten ihre politischen Prioritäten klarer herausstellen und sich so eine lebendige demokratische Debatte über die richtigen Zukunftsschwerpunkte für unser Land entwickelt. Genau darum muss es jetzt gehen.
Die SPD-Fraktion geht in diese Debatte mit einer klaren Prioritätensetzung: Wir wollen die Steuergelder für Bildung, Digitalisierung, neue Technologien und den sozialen Zusammenhalt unseres Landes nutzen – nicht aber für Steuergeschenke für Reiche und Superreiche.“
Klares Zeichen gegen Rassismus
Die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN im Landtag NRW setzen am internationalen Tag gegen Rassismus ein klares Zeichen für Vielfalt in NRW und gegen Rassismus und Diskriminierung.
Dazu erklären Katharina Gebauer, Mitglied des geschäftsführenden Vorstands der CDU-Landtagsfraktion, die integrationspolitischen Sprecher Ibrahim Yetim (SPD) und Stefan Lenzen (FDP) sowie Verena Schäffer, Sprecherin für Innenpolitik und Strategien gegen Rechtsextremismus der GRÜNEN-Fraktion:
„Wir nehmen den Internationalen Tag gegen Rassismus zum Anlass, um klarzustellen, dass Rassismus eine Bedrohung für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt, für den Schutz von Minderheiten sowie die freie Persönlichkeitsentfaltung ist. Rassistische Stereotype und Diskriminierungen sind Ausdruck einer antidemokratischen Geisteshaltung und gefährden das soziale Miteinander in einer offenen und freiheitlichen Gesellschaft.
Insbesondere vor dem Hintergrund der anstehenden Europawahlen erinnern wir an die Werte, denen sich die Mitgliedsstaaten in der Europäischen Union im Vertrag über die Europäische Union verpflichtet haben. In der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, die die Staats- und Regierungschefs 1999 in Köln verabschiedet haben, heißt es: „Die Völker Europas sind entschlossen, auf der Grundlage gemeinsamer Werte eine friedliche Zukunft zu teilen, indem sie sich zu einer immer engeren Union verbinden.“ Die Charta fasst die gemeinsamen Werte der Mitgliedsstaaten und die in der EU geschützten Menschenrechte zusammen. Hierzu gehören Würde, Freiheit, Gleichheit, Solidarität, Bürgerrechte und justizielle Rechte.
Gemeinsam mit den Menschen in Nordrhein-Westfalen verteidigen wir die Werte unserer offenen Gesellschaft gegen ihre Feinde.“
Für starke Familien
Mit dem Starke-Familien-Gesetz unterstützen wir gezielt Familien mit kleinem Einkommen – zum Beispiel jene im Grundsicherungsbezug oder Empfänger von Kinderzuschlag. Wir bauen für die betroffenen Familien den Kinderzuschlag und die Leistungen für Bildung und Teilhabe aus. Der Gesetzentwurf wird morgen abschließend im Deutschen Bundestag beraten.
Kerstin Tack, sozialpolitische Sprecherin und Sönke Rix, familienpolitischer Sprecher:
„Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass alle Kinder gut aufwachsen und vor Armut geschützt sind. Deshalb sorgen wir mit dem Starke-Familien-Gesetz dafür, dass mehr Familien mehr Kinderzuschlag und mehr Familien mehr Leistungen für Bildung und Teilhabe erhalten.
Wir erhöhen den Kinderzuschlag und regeln, dass er in Zukunft in Anlehnung an das Existenzminimum automatisch erhöht wird. Künftig bleibt mehr Geld in der Familien, weil bei steigendem Einkommen der Eltern mehr als bisher vom Kinderzuschlag übrig bleibt. In Zukunft gibt es den Kinderzuschlag auch dann, wenn die Kinder Unterhaltsvorschuss oder Unterhaltszahlungen erhalten.
Außerdem gibt es für die bisherigen Leistungsberechtigten mehr Geld am Anfang des Schuljahres für Stifte, Hefte und Schulranzen. Die Fahrten zur Schule und die Mittagessen in Schulen und Kitas werden kostenlos. Nachhilfeunterricht kann künftig auch dann genutzt werden, wenn die Versetzung nicht gefährdet ist.
Jedes Kind muss frei von Sorgen sein, ob das Geld der Familie für das Notwendige ausreicht. Diesem Ziel kommen wir mit dem Starke-Familien-Gesetz ein Stück näher.“
Wir brauchen flächendeckende und leistungsfähige Mobilfunknetze
Die SPD-Bundestagsfraktion schlägt ein Bundesförderprogramm Mobilfunk vor, um die Regionen zu versorgen, in denen sich Investitionen für Telekommunikationsunternehmen finanziell nicht rentieren. Dort, wo der Marktausbau versagt, muss der Staat eingreifen und für die Infrastruktur Sorge tragen. Nur so können die sogenannten weißen Flecken geschlossen werden.
„Terminservice- und Versorgungsgesetz“
Mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) hat der Bundestag Verbesserungen für Arztbesuche beschlossen. Niedergelassene Ärztinnen und Ärzte werden künftig mehr Sprechstunden und frühere Termine für gesetzlich Versicherte anbieten. Zugleich vermitteln die Terminservicestellen demnächst rund um die Uhr über die Rufnummer „116 117“ Termine an Fachärzte sowie an Haus- und Kinderärzte.
„Für viele Menschen ist es ein großes Ärgernis, dass gesetzlich Versicherte länger auf einen Arzttermin warten müssen als Privatpatienten. Diese Ungerechtigkeit beseitigen wir jetzt“, sagt SPD-Bundestagsabgeordneter Stefan Schwartze.
„Auch die medizinische Versorgung in ländlichen Regionen, wie zum Beispiel OWL, wird besser. Ärztinnen und Ärzte erhalten dort zukünftig Zuschüsse, und die Kassenärztlichen Vereinigungen werden verpflichtet, in diesen Gebieten eigene Praxen oder mobile und telemedizinische Versorgungsalternativen anzubieten“, erklärt Schwartze.
Mit dem Gesetz einher gehen neben den Erweiterungen der Sprechstunden weitere deutliche Verbesserungen, die die SPD im parlamentarischen Verfahren erreicht hat. So treten beispielsweise die höheren Festzuschüsse für Zahnersatz bereits früher als ursprünglich ge-plant in Kraft. Krankenhäuser müssen zukünftig Versicherte bei der Beantragung von Kurzzeitpflege, ambulanter Palliativversorgung und Haushaltshilfe unterstützen. Und spätestens ab 2021 müssen die Krankenkassen eine elektronische Patientenakte zur Verfügung stellen. Medizinische Daten sind dann auch mittels Smartphone oder Tablet abrufbar.
Schneller zum Arzt – mehr Sprechstunden und weniger Wartezeiten für gesetzlich Versicherte
Der Bundestag hat heute das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) verabschiedet. Für viele Menschen ist es ein großes Ärgernis, das gesetzlich Versicherte länger auf einen Arzttermin warten müssen als privat Versicherte. Diese Ungerechtigkeit haben wir damit heute beseitigt.
Dazu Sabine Dittmar, gesundheitspolitische Sprecherin und Bettina Müller, zuständige Berichterstatterin:
„Mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz beschließt der Bundestag diese Woche wichtige Verbesserungen für den Zugang zum Arzt in Deutschland. Niedergelassene Ärztinnen und Ärzte werden künftig für die gesetzlich Versicherten, das heißt für 90 Prozent der Menschen in Deutschland, mehr Sprechstunden und frühere Termine anbieten. Zugleich vermitteln die Terminservicestellen zukünftig rund um die Uhr über die Rufnummer 116 117 Termine an Fachärzte sowie an Haus- und Kinderärzte.
Ärztinnen und Ärzte werden für die zusätzliche Arbeit, die sie leisten, deutlich besser vergütet. Außerdem stärken wir die erfolgreichen Hausarztverträge, indem eingeschriebene Versicherte künftig finanzielle Vorteile von den Krankenkassen erhalten.
Eine wesentliche Verbesserung für die Versorgung in ländlichen Gebieten schaffen wir durch eine bessere Bezahlung der Heilmittelerbringer und die Einführung der Blankoverordnung in die Regelversorgung. In Zukunft wird die Bedeutung der Heilmittelerbringer für die Sicherung der medizinischen Versorgung in ärztlich unterversorgten Regionen wachsen.“
