„Terminservice- und Versorgungsgesetz“

Veröffentlicht am 14.03.2019 in Bundespolitik

Mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) hat der Bundestag Verbesserungen für Arztbesuche beschlossen. Niedergelassene Ärztinnen und Ärzte werden künftig mehr Sprechstunden und frühere Termine für gesetzlich Versicherte anbieten. Zugleich vermitteln die Terminservicestellen demnächst rund um die Uhr über die Rufnummer „116 117“ Termine an Fachärzte sowie an Haus- und Kinderärzte.

„Für viele Menschen ist es ein großes Ärgernis, dass gesetzlich Versicherte länger auf einen Arzttermin warten müssen als Privatpatienten. Diese Ungerechtigkeit beseitigen wir jetzt“, sagt SPD-Bundestagsabgeordneter Stefan Schwartze.

„Auch die medizinische Versorgung in ländlichen Regionen, wie zum Beispiel OWL, wird besser. Ärztinnen und Ärzte erhalten dort zukünftig Zuschüsse, und die Kassenärztlichen Vereinigungen werden verpflichtet, in diesen Gebieten eigene Praxen oder mobile und telemedizinische Versorgungsalternativen anzubieten“, erklärt Schwartze.

Mit dem Gesetz einher gehen neben den Erweiterungen der Sprechstunden weitere deutliche Verbesserungen, die die SPD im parlamentarischen Verfahren erreicht hat. So treten beispielsweise die höheren Festzuschüsse für Zahnersatz bereits früher als ursprünglich ge-plant in Kraft. Krankenhäuser müssen zukünftig Versicherte bei der Beantragung von Kurzzeitpflege, ambulanter Palliativversorgung und Haushaltshilfe unterstützen. Und spätestens ab 2021 müssen die Krankenkassen eine elektronische Patientenakte zur Verfügung stellen. Medizinische Daten sind dann auch mittels Smartphone oder Tablet abrufbar.

 
 

News der Bundes-SPD

24.05.2019 13:20
Am Sonntag SPD wählen!.
Europa steht vor einer Schicksalswahl. Lassen wir es zu, dass Nationalisten und Spalter Europa zerstören? Oder halten wir Europa zusammen, indem wir es sozialer machen? Zugespitzt geht es am Sonntag um diese Richtungsentscheidung. Leidenschaftlich wirbt darum SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley für eine hohe Wahlbeteiligung. "Lasst uns gemeinsam Europa zu einem sozialen Europa weiterentwickeln!", sagte Barley am Freitag bei der SPD-Schlussspurtkundgebung in Bremen.

Wir wollen das freie, das starke und soziale Europa. Das hat Katarina Barley im ZDF-TV-Duell klar beschrieben. Und klar sind wir auch im Kampf gegen Rechts. Die Konservativen sind es nicht. Mit ihrem Europa der Banken und Konzerne haben sie die Rechtspopulisten stark gemacht. Die SPD steht für ein Europa für die Menschen.

Wir führen die Grundrente ein für drei Millionen Menschen, die ihr Leben lang viel geleistet, aber wenig bekommen haben. Ihre Lebensleistung verdient Respekt. Darum wollen wir die Grundrente.

Die Bewegung Pulse of Europe (Puls Europas) mobilisiert in ganz Europa die Menschen für die europäische Idee, weil sie Europa nicht den Nationalisten überlassen will. Für dieses Engagement verleiht ihr die SPD den diesjährigen Gustav-Heinemann-Bürgerpreis.