Kommunalpolitik
Zu dem heute von Kommunalminister Ralf Jäger in den Landtag eingebrachten Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) 2012 erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges, und der kommunalpolitische Sprecher, Michael Hübner:
"Mit dem größten Finanzvolumen in der Geschichte Nordrhein-Westfalens hält die Landesregierung beim GFG 2012 ihr Versprechen ein: Städte und Gemeinden erhalten rund 8,4 Milliarden Euro. Der Betrag steigt gegenüber 2011 um 6,3 Prozent. Für das Jahr 2013 liegt bereits eine erste Modellrechnung vor, nach der die Kommunen mit einem nochmals gestiegenen GFG in Höhe von 8,7 Milliarden Euro rechnen können.
Die Kritik der CDU/FDP-Opposition ist für uns nicht nachvollziehbar.
CDU und FDP scheinen sich nicht zu erinnern, dass sie unser Land zwischen 2005 und 2010 fünf Jahre regiert und in dieser Zeit den Kommunen rund 3,1 Milliarden Euro vorenthalten haben. Sie tragen deshalb eine erhebliche Mitverantwortung an der derzeitigen Schieflage bei den Kommunalfinanzen. Sich jetzt als Anwalt der Kommunen aufzuspielen, ist in höchstem Maße unseriös."
Hille: Der neugewählte Landtagsabgeordnete Ernst-Wilhelm Rahe (SPD) führt bei allen acht Bürgermeistern in seinem Wahlkreis Antrittsbesuche durch. Als erstes besuchte er jetzt den Bürgermeister Michael Schweiß aus Hille. Ziel soll es sein, laufende Projekte, Wünsche und Probleme der Gemeinde mit dem Land Nordrhein-Westfalen kennenzulernen und aufzunehmen.
"Auf einen neuen Landtagsabgeordneten kommen sofort viele Anfragen und Wünsche von Bürgerinnen und Bürgern zu. Um diese kompetent beantworten und unterstützen zu können suche ich den engen Kontakt zu den Stadt- und Gemeindeverwaltungen!" beschreibt Rahe seine Beweggründe. "Wir freuen uns über den guten direkten Kontakt zu unseren Landtagsabgeordneten. Viele kommunale Aufgaben werden direkt aus Düsseldorf festgelegt. Da ist es wichtig, dass die Interessen unserer Gemeinde auch in Düsseldorf aktiv vertreten werden", so Bürgermeister Michael Schweiß.
Sozialdemokratische "Kommunalen" im Kreis begrüßen Urteilsspruch
Minden-Lübbecke/Münster. Erneut scheiterte jetzt ein Gesetz der ehemaligen schwarz-gelben Landesregierung vor dem Verfassungsgerichtshof. "Die frühere Regierung Rüttgers wollte auch bei der Abrechnung der Lasten der Deutschen Einheit die Städte und Gemeinden in NRW ein weiteres Mal über den Tisch ziehen. Es ist sehr gut, dass dieser Griff in die Kassen der Kommunen durch die höchsten Richter des Landes gestoppt wurde.“ So kommentiert die Kreisvorsitzende der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) in Minden-Lübbecke Birgit Härtel das heutige Urteil des Verfassungsgerichtshofes (VGH) in Münster.
91 Städte und Gemeinden - auch aus dem Mühlenkreis - hatten Verfassungsbeschwerde gegen das Einheitslastenabrechnungsgesetz (ELAG) eingereicht und bekamen heute durch die höchsten Richter des Landes Recht. Das Gesetz war noch unter der Regierung von Jürgen Rüttgers (CDU) gemeinsam mit dem damaligen Innenminister Wolf (FDP) im Jahr 2010 auf den Weg gebracht worden und war aus Sicht der SGK „ein erneuter Beleg der Kommunalfeindlichkeit von CDU und FDP.“
Mit deutlichen Worten wies die Minden-Lübbecker SPD-Landtagsabgeordnete Inge Howe die Kritik des parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesfinanzministeriums Steffen Kampeter (CDU, MbB) an der Unterstützung des "Stärkungspakt Stadtfinanzen" durch den Minden-Lübbecker Landrat Dr. Ralf Niermann (SPD) zurück.
Howe bezeichnete die Äußerungen des CDU-Bundestagsabgeordneten und ehem. CDU-Kreisvorsitzenden als "verbalen Ausfall", die auch eher von Krawall geprägt seien als von Kompetenz.
Die Behauptung Kampeters, dass die Lübbecke und Espelkamp müssten für die Nothaushalt-Städte Minden und Porta-Westfalica zahlen, sei völlig falsch: "Kampeter hat nicht nur im Stil, sondern auch in der Sache voll daneben gegriffen", so Howe und wies daraufhin, dass die finanziellen Mittel zur Stärkung klammer Städte ausschließlich aus Landesmitteln kommen. "Ein parlamentarischer Finanzstaatssekretär sollte es aus fachlicher Sicht viel besser wissen", so Howe abschließend.
SPD-Kommunalpolitiker fordern "Rückkehr zur Vernunft" / Spielräume vorhanden
Minden-Lübbecke. "Es kann nicht sein, dass parteitaktische Spielchen und der untaugliche Versuch, dem Landrat öffentlichkeitswirksam an die Karre zu fahren, unersetzliche soziale Einrichtungen und Dienstleistungen im Mühlenkreis in Gefahr bringen".
Zu dieser Einschätzungen gelangten jetzt heimische Kommunalpolitiker anlässlich der Kreiskonferenz der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) Minden-Lübbecke. Nach Bewertung der SGK habe das Abstimmungsverhalten von CDU/FDP/FWG bei der gescheiterten Verabschiedung des Kreishaushaltes deutlich gemacht, dass es den Führungen dieser Fraktionen und Gruppe offenbar nur um "Krawall", nicht aber um die Sache gegangen sei.
Anders sei es nicht zu erklären, dass der "selbsternannte bürgerliche Block" allseits anerkannte und unverzichtbare soziale und bürgerschaftliche Beratungs- und Hilfeangebote im Kreisgebiet zur Disposition gestellt habe: Trotz um 8 Millionen Euro verbesserten Jahresergebnisses 2011; trotz um 3,6 Millionen Euro verbesserter Prognose für das Jahr 2011; trotz erwartbarer deutlich verbesserter finanzieller Rahmenbedingungen hätten CDU/FDP/FWG "ohne Not an Einschnitten festgehalten, die allesamt vor Kenntnis dieser positiven Entwicklung eingebracht worden waren".
SGK-Forum stellt erfolgreichen Ansatz vor / Neue Ideen zur Bewältigung des Demographischen Wandels im Ländlichen Raum
Minden-Lübbecke. Wie bewältigen Städte und Gemeinden im ländlichen Raum den demographischen Wandel? Wie können Politik, Verwaltung und Bürger gemeinsam Strategien entwickeln, um Ortschaften und Dörfer auch in Zukunft funktionsfähig zu halten? Und wie schafft man es, gerade jüngere Menschen und vor allem Familien die Entscheidung für den Verbleib im Ort oder den Umzug "aufs Land" zu erleichtern?
Diese(n) Fragen stellen sich derzeit viele Kommunalpolitiker, und zu diesem Themenkomplex hatte jetzt auch die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) Minden-Lübbecke zu einem Informations- und Diskussionsabend eingeladen. An einem konkreten Beispiel wollten so etwa 60 SPD-Landes- und Kommunalpolitiker, Experten und interessierte Bürger praktisch erfahren, wie man hier Akzente setzen und steuern kann.
Am 29.05.2009 übergab die Interessengemeinschaft Abwasser Haddenhausen eine Petition zur generellen Abwasserproblematik an die Landtagsabgeordnete Inge Howe (SPD).
SPD und Grüne brachten damals die EU- Verordnung in die Landesbauordnung. Dabei sollten alle Leitungen dicht sein, damit Abwasser (Fäkalien und Laugen) nicht in das Grundwasser fließen. Es ist sehr unappetitlich, wenn die Stoffe morgens im Kaffee- oder Teewasser wieder auftauchen.
Doch CDU und FDP verstärkten das Problem durch Übernahme der Richtlinie in das Landeswassergesetz. Nun durfte auch kein Fremdwasser (Regen- und Quellwasser) mehr in die Rohre eindringen.
Da die heimische Politik und auch die Städtischen Betriebe Minden sich an diese Vorgaben halten müssen, entstand die Idee, an den Petitionsausschuss des Landes NRW heranzutreten.
Aus diesem Grund hat sich die Interessengemeinschaft (IG) Abwasser Haddenhausen entschlossen eine Petition auszuarbeiten, um hier nicht nur für Haddenhausen, sondern auch für andere Kommunen in NRW Klarheit zu schaffen. Dabei hielt die IG Abwasser Haddenhausen Kontakt mit dem Vorsitzenden der SPD Haddenhausen, Herrn Peter Schumann.
Susanne Schumann (Ortsvorsteherin) und Peter Schumann organisierten dann das persönliche Treffen zwischen der IG Abwasser Haddenhausen und der Vorsitzenden des Petitionsausschusses NRW, Frau Inge Howe (SPD). Hier wurde diese politische Petition übergeben.
Die Petition wird in den nächsten Tagen für jedermann zugänglich auf der Internetseite der IG Abwasser Haddenhausen www.abwasserunsinn- minden.de eingestellt. Dort erfahren Sie auch näheres über den Hintergrund und die soziale Problematik des Abwasserproblems.
"Es ist nicht akzeptabel, dass der Vorstand der KAMPA AG ohne Offenlegung der betriebswirtschaftlichen Grunddaten dem Betrieb eine Kahlschlagsanierung verordnen will, die im Ergebnis den gesunden Fertigungsstandort Minden einstampft und Hunderte Arbeitsplätze vernichtet". Mit offener und scharfer Kritik reagiert die Mindener Landtagsabgeordnete Inge Howe (SPD) auf die bekannt gewordenen Pläne des Fertighausherstellers KAMPA, das Stammhaus des Unternehmens in Minden-Dützen eventuell zu schließen.
