SPD Ortsverein Hille

Mit deutlichen Worten wies die Minden-Lübbecker SPD-Landtagsabgeordnete Inge Howe die Kritik des parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesfinanzministeriums Steffen Kampeter (CDU, MbB) an der Unterstützung des "Stärkungspakt Stadtfinanzen" durch den Minden-Lübbecker Landrat Dr. Ralf Niermann (SPD) zurück.

Howe bezeichnete die Äußerungen des CDU-Bundestagsabgeordneten und ehem. CDU-Kreisvorsitzenden als "verbalen Ausfall", die auch eher von Krawall geprägt seien als von Kompetenz.

Die Behauptung Kampeters, dass die Lübbecke und Espelkamp müssten für die Nothaushalt-Städte Minden und Porta-Westfalica zahlen, sei völlig falsch: "Kampeter hat nicht nur im Stil, sondern auch in der Sache voll daneben gegriffen", so Howe und wies daraufhin, dass die finanziellen Mittel zur Stärkung klammer Städte ausschließlich aus Landesmitteln kommen. "Ein parlamentarischer Finanzstaatssekretär sollte es aus fachlicher Sicht viel besser wissen", so Howe abschließend.

Dr. Ralf Niermann nimmt die Kritik von Kampeter dagegen eher gelassen und wies daraufhin, dass "es bei den in Rede stehenden 350 Millionen Euro jährlich für 34 Kommunen in NRW allein um zusätzliche Finanzmittel des Landes geht und es keine Umverteilung zu Lasten anderer Städte oder Gemeinden gibt - So auch nicht im Kreis Minden-Lübbecke. Es ist also weder richtig noch sinnvoll, zu diesem Zeitpunkt die Kommunen im Mühlenkreis gegeneinander auszuspielen."

(Autor: Jens Vogel, mit NW)