Ratsfraktion
Die SPD-Fraktion setzt sich für die kommende Legislaturperiode wie folgt zusammen:
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Böhne, Hermann |
Direktmandat im Wahlbezirk 030 |
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Pretzer, Roger |
Direktmandat im Wahlbezirk 080 |
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Becker, Heinz |
Direktmandat im Wahlbezirk 090 |
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Witting, Wolfgang |
Direktmandat im Wahlbezirk 110 |
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Riechmann, Hans-Dieter |
Direktmandat im Wahlbezirk 130 |
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Günther, Burkhard |
Reservelistenplatz 1 |
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Buhre, Jutta |
Reservelistenplatz 2 |
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Lohmann, Mario |
Reservelistenplatz 3 |
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Steuber, Susanne |
Reservelistenplatz 4 |
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Habbe, Uwe |
Reservelistenplatz 5 |
Die hausärztliche Versorgung auf dem Land ist ein Thema, das in der Gemeinde Hille immer mal wieder hochkocht. Die Probleme sind hinlänglich bekannt – eine Lösung nicht in Sicht. Einige Politiker wollen nicht mehr nur intern über das Thema sprechen, sondern die Verwaltung mit ins Boot holen.
Bericht des MT über den SPD-Antrag vom 09.03.2017
Die Ratsfraktion der SPD Hille hat sich vor einigen Tagen zu einer Klausurtagung getroffen. In deren Fokus lagen die Finanzen der Gemeinde Hille.
Kurzbericht des MT vom 13. Mai 2015
SPD-Fraktionsvorstand bilanziert letzte Ratssitzung vor der Sommerpause
Auf Unverständnis stieß anlässlich der Ratssitzung am 21. Juli der Antrag der CDU auf Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Innenrevision zur Aufklärung von Untreuetatbeständen in der Gemeindeverwaltung. Dabei konnte ihre Fraktionsvorsitzende Liane Spilker trotz mehrfacher Nachfrage nicht erklären, was genau das Ziel ihres Antrags sein sollte. Der Rest der Fraktion blieb stumm.
Auch der Zeitpunkt der Antragstellung verwunderte. Schließlich waren für den Haushalt 2010 bereits Mittel für die Innenrevision eingestellt, die im Laufe des Jahres sogar erhöht wurden. Jeweils durch einstimmigen Ratsbeschluss – auch mit den Stimmen der CDU.
Will die CDU nun, da die Veröffentlichung des Abschlußberichtes unmittelbar bevorsteht, diesen durch ein formelles Verfahren blockieren und wenn ja, aus welchem Grund? Oder möchte sie nur vermeiden, gutes Geld schlechtem hinterher zu werfen? Beides ist unverständlich.
MT-Interview: Bürgermeister Michael Schweiß kritisiert Forderungen des Bundes der Steuerzahler
Hille. Für viel zu pauschal und auch für falsch hält Bürgermeister Michael Schweiß die Äußerungen von Georg Lampen, Landeschef des Bundes der Steuerzahler (MT-Bericht 13. Januar). Dieser hatte pauschal von den Kommunen Handeln statt Jammern in Zeiten leerer Kassen gefordert.
Jammert die Gemeinde?
Wir könnten jammern, aber das bringt uns nicht weiter angesichts der gesetzlichen und finanziellen Rahmenbedingungen, die Land und Bund vorgeben. Aufgaben werden von oben nach unten durchgereicht und das ohne finanziellen Ausgleich. Damit wird die im Grundgesetz verankerte Selbstverwaltung der Kommunen schleichend außer Kraft gesetzt. Dabei brauchen Städte und Gemeinde Handlungsspielraum, schließlich sind sie die Basis, auf die das Staatsgefüge fußt.
Georg Lampen fordert auch von den Kommunen, ihr "Tafelsilber" zu veräußern.
Unser "Tafelsilber" sind die Eon-Anteile, die laut Bilanz einen festgelegten Wert besitzen. Ein Verkauf steht allerdings zurzeit nicht zur Debatte, denn sie bringen uns eine jährliche Dividende, die unserer Betriebsgesellschaft zufließt und für deren Finanzierung erforderlich ist. Im Übrigen würden durch einen Verkauf zur Zeit Verluste eingefahren.
Apropos Bürgerhäuser - die Mieten decken bei Weitem nicht die Unterhaltungs- und Bewirtschaftungskosten. Wäre ein Verkauf oder eine Verpachtung denkbar?
Auf keinen Fall, trotz des Zuschussbedarfs. Die Dorfgemeinschaftshäuser sind wichtige Zentren für die Ortsgemeinschaften und ihre Vereine. Damit, dass ihnen die Gemeinde diese Treffpunkte zur Verfügung stellt, wird auch ehrenamtliches Engagement gefördert.
Außerdem wirft Lampen einigen Kommunen vor, zur Haushaltsanierung höhere Entsorgungsgebühren als erlaubt zu kassieren.
Das tut die Gemeinde Hille nicht, denn es ist, wie Herr Lampen selbst erwähnt, nicht erlaubt.
Wo könnte Einsparpotenzial liegen, um die Gemeindekasse zu entlasten? Wie sieht es mit der Musikschule aus, die jährlich rund 140.000 Euro Zuschuss benötigt?
Die Musikschule ist ein Stück Lebensqualität, das die Gemeinde attraktiv macht. Würden wir sie auflösen, entstünde nichts als Schaden. Aber natürlich sind wir es den Bürgern und Bürgerinnen schuldig, kritisch auf die Kosten zu schauen. Darum arbeiten wir auch gerade aktuell an einem Konzept, um den Zuschussbedarf zu senken. Denkbar ist die Optimierung von Abläufen oder eine Zusammenarbeit mit Musikschulen in Nachbarkommunen.
Hille (mt). Die SPD wird die kommende Legislaturperiode zusammen mit der FDP bestreiten: Beide Fraktionen haben eine Kooperation beschlossen.
Bei der Kommunalwahl gewann die SPD einen Sitz hinzu (12), Gleiches gilt für FDP (4) und Grüne (2), während die CDU nur noch auf zwölf Mandate kommt. Zehn Jahre lang, von 1999 bis 2009, regierten CDU und FDP als Koalition mit absoluter Mehrheit im Gemeinderat, nun wurde ein neues Bündnis beschlossen.
"Eine Koalition haben wir nicht hinbekommen", berichtet SPD-Fraktionsvorsitzender Wilhelm Rohlfing. Dafür hätten die politischen Gemeinsamkeiten nicht gereicht, obwohl "die Verhandlungen mit FDP und Grünen recht weit gediehen waren". Doch letztendlich habe sich eine Koalition nicht realisieren lassen, da die Grünen "in einer Zusammenarbeit keine Zukunft sahen".
