Ratsfraktion
Rede der Fraktionsvorsitzenden Susanne Steuber am 19.05.2021
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schweiss,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
sehr geehrte Ratskolleg*innen, sehr geehrte Pressevertreter*innen und sehr geehrte Bürger*innen.
Vielen Dank an die Verwaltung, besonders an die Kämmerei für den Haushaltsplan und das umfangreiche Zahlenwerk.
Der Gesamthaushalt beträgt 31.240.550 € die SPD stimmt zu.
Einnahmen:
Im Durchschnitt stammt fast die Hälfte aller kommunalen Steuereinnahmen aus der Gewerbesteuer. Die Gewerbesteuereinnahme ist noch zufriedenstellend, da die Auswirkungen der Pandemie erst später zum Tragen kommen.
Das NKF Covid 19 Isolierungsgesetz, besagt, dass die Haushalte erst später belastet werden. Die Isolierung der Corona Schäden führt zu einer zeitweisen Ausblendung der Schäden. Diese verbleiben bei den Kommunen und müssen im Jahr 2024 von der Rücklage abgezogen werden oder ab 2025 bis zu 50 Jahre abgeschrieben werden.
Die Schlüsselzuweisungen von 3.757.800 € kann die Kommune nach Erhalt frei verwenden.
Fördertöpfe für bestimmte Projekte wurden von der Kommune gut genutzt, z.B. Sanierung Sportstätten, Breitbandausbau, Digitalisierung der Schulen
Gesamthaushalt: 31.240.550 €
Personal: 6.246.200 €
Kreisumlage: 7.675.100 €
Der Haushalt schließt mit einem Fehlbetrag von 918.300 € ab. Dieser muss aus der Rücklage genommen werden. Da die Abschlüsse 2019 und 2020 positiv waren ist dies möglich. Dieser fiktive Ausgleich bedeutet, dass wir sehr wachsam sein müssen, damit das Kapital für die Zukunft erhalten bleibt und die Gemeinde Hille nicht in die Haushaltsicherung kommt.
Investitionen für die Zukunft: Gesamt 12.Mill.
Maßnahmen zur Finanzierung des Haushalts:
Maßnahmen die Kurzfristig getan werden müssen:
Die Verwaltung mit ausreichend qualifiziertem Personal ausstatten. Ausbildung ermöglichen
Feuerwehrstandorte: Die Zahl definieren und optimieren.
Maßnahmen die mittelfristig getan werden müssen:
Die Arbeit der Ausschüsse sind in Hille trotz Corona Bedingungen gelaufen. Es wurden einige wichtige Beschlüsse gefasst. Am 19.05. wird der Rat diese Themen nochmals besprechen und verabschieden.
Es gab mehrere Sitzungen des Haupt-und Finanzausschusses um den Haushaltsplan 2021 zu diskutieren. Der Haushalt schließt mit einen Fehlbetrag von 918.300 € ab, der aus der Rücklage ausgeglichen werden kann.
Im Haupt-und Finanzausschuss am 06.05.21 gab es eine Debatte um den Stellenplan der Gemeindeverwaltung. Es müssen einige neue Stellen geschaffen werden, unter anderem eine Stelle mit dem Schwerpunkt Marketing. Die SPD ist der Meinung, dass diese Stelle bei der Wirtschaftsförderung angesiedelt werden soll. Die CDU ist da anderer Meinung und wollte die Stelle gleich ganz abschaffen, weil sie mit der Arbeit des Wirtschaftsförderers unzufrieden war. Die SPD ist der Meinung, dass man die Stelle, die ja sowieso im Stellenplan ist, erweitert. Standortmarketing ist wichtig um die Gemeinde als attraktiven Standort für Firmen und Unternehmen sichtbar zu machen.
Des Weiteren ist auch die Gemeindeverwaltung ein wichtiger Arbeitgeber mit attraktiven Stellenangeboten. Das möchte die SPD unbedingt weiter unterstützen, damit die Verwaltung gut aufgestellt ist für die Zukunft. Ein Meilenstein ist die digitale Ratsarbeit, die im September eingeführt werden soll.
Die Arbeit der Ausschüsse und des Gemeinderates sind in Hille trotz Corona Bedingungen gelaufen. Es wurden einige wichtige Beschlüsse gefasst. Ein vorrangiges Ziel der SPD Fraktion ist es, bei wesentlichen Entscheidungen ein Einvernehmen mit allen Fraktionen zu erreichen. Dies ist wieder gelungen.
Hille ein Wohnstandort: Unterschiedliche Mobilitätskonzepte erhöhen die Lebensqualität auf dem Land. Daher hat die SPD hat einen Antrag auf Einführung des NRW Schülertickets gestellt. Dieser wurde im Haupt-und Finanzausschuss am 29.04.21 besprochen und befürwortet. Der Nutzen für die Schüler*innen ist, dass sie preisgünstig durch das Land NRW, bis Dortmund, fahren können. Dadurch verbessert sich die Mobilität auf dem Land, besonders für die Patchwork Familien die verstreut wohnen, da Taxi Mama nicht mehr die einzige Mobilität sein wird.
Am 29.04.21 gab Herr Overath Geschäftsführer der mhv Minden-Herforder-Verkehrsbetriebe eine Einführung in das Unternehmen. Es wurde die Organisationsstruktur und das Arbeitsgebiet dargestellt. Schüler*innentransportverkehr ist die Hauptaufgabe, deshalb wird die Finanzierung zu 75% von öffentlichen Geldern bestritten. Die Gemeinde Hille ist zu 2,5 % an der mhv beteiligt und wird das Ticket mitfinanzieren. Dies unterstützt der Haupt- und Finanzausschuss.
Eine neue Errungenschaft ist das Ticket über die OWLmobil App die demnächst freigeschaltet wird. Somit haben die Nutzer*innen die Auskunft und den Fahrscheinautomat in der Tasche. Das Jobticket für Arbeitnehmer*innen und Azubis wird gern genommen. Dazu gibt es Kooperationen mit der IHK und Unternehmen. Die Unternehmen unterstützen zunehmend neue Mobilitätskonzepte für ihr Personal, weg vom individuellen Dienstwagen.
Die Arbeit der Ausschüsse und des Gemeinderates sind in Hille trotz Corona Bedingungen gelaufen. Es wurden einige wichtige Beschlüsse gefasst.
Ein vorrangiges Ziel der SPD Fraktion ist es, bei wesentlichen Entscheidungen ein Einvernehmen mit allen Fraktionen zu erreichen. Dies ist gelungen.
Feuerwehr: Es wurde eine Arbeitsgruppe eingerichtet. Diese Delegierten aus Rat, Verwaltung und Feuerwehr versuchen die optimalen Lösungen für die Zukunft der Feuerwehr zu finden, die der Rat später beraten und beschließen soll.
Hille ein Wohn- und Gewerbestandort: die SPD hat eine Anfrage gestellt.
Betreff: Strategische Gemeindeentwicklung Hille als Wohnstandort – Wieviel Wohnbauflächen wurden in den letzten 5 Jahren ausgewiesen?
Die Beantwortung erfolgte am 25.02.21 im Planungs- und Umweltauschuss.
Zu 1: In 2020 gab es sechs B-Pläne für Wohnbebauung mit 74 Bauplätzen.
Die Einwohner*innenzahl bleibt weitgehend stabil bei 15.374 (Quelle statistisches Landesamt 28.10.20).
Zu 2: die Wasserversorgung von durchschnittlich 40 Kubikmeter pro Haushalt ist gewährleistet.
Zu 3: Kita und OGGS Plätze sind nicht genügend vorhanden.
Es müssen weitere Plätze für U 3 und Ü 3 eingerichtet werden.
Im Regionalplan OWL, für Hille, sind 21 ha für die Wirtschaft und 35 ha für Wohnen ausgewiesen.
Gewerbegebiete in Hartum, Südost und Hille, am Gleisbogen, wurden in die Planung aufgenommen. Die Planungsverfahren sind nur möglich wenn sie im Rahmen des Flächennutzungsplanes und des Regionalplanes OWL getätigt werden. Somit sind die Verwaltung und der Gemeinderat gefordert die Gesamtplanung zu akzeptieren und im Blick zu behalten. Die SPD ist auf jeden Fall dafür die Einwohner*innenzahl in Hille zu halten, besser wäre eine Erhöhung auf 20.000 Einwohner*innen. Dann würde die Kommune mehr Zuzahlungen vom Land bekommen.
In der ersten Ratssitzung wurde die Größe der Ausschüsse und die Besetzung, die von den Fraktionen vorgeschlagen wurde, vorgestellt. Der Rat bestätigte dies einstimmig. Ein vorrangiges Ziel der SPD Fraktion ist es, zukünftig bei wesentlichen Entscheidungen ein Einvernehmen mit allen Fraktionen zu erreichen.
Der Start der neuen Legislaturperiode in Hille war ein intensiver Schnellstart, besonders für die neuen Ratsmitglieder.
Die SPD Fraktion ist mit der bewährten Besetzung und einigen neuen Genoss*innen am Start und konnte die Herausforderungen, unter Corona Standards, gut bewältigen. Die Kommunikation mit den anderen Fraktionen und der Gemeindeverwaltung gestaltet sich unkompliziert und Bedarfsorientiert.
Einige wichtige Sachthemen wurden bearbeitet:
Feuerwehr: Es ging schwerpunktmäßig um Investitionen für die freiwillige Feuerwehr. Die SPD Fraktion ist unbedingt dafür die Feuerwehr gut auszustatten. Damit wird Wertschätzung für die ehrenamtliche, sehr gefährliche Arbeit ausgedrückt. Die Standortfrage bleibt noch offen und muss mittelfristig geklärt werden.
Schulen und Sporthallen: die SPD ist unbedingt dafür Förderanträge an das Land zu stellen. Aktuell wird ein Antrag gestellt für die Sanierung der Sporthalle Holzhausen.
Baugebiete: Es wurden Bebauungspläne, kleiner Bruch Hartum, aufgestellt, da die Nachfrage nach Wohnbauflächen in Hille sehr groß ist.
Gewerbegebiete: Es wurde der Bebauungsplan, Hartum Süd-Ost, aufgestellt. Weitere Informationen über den Ablauf der Bauleitplanung auf www.hille.de
Finanzhaushalt: Der Haushalt hat sich positver entwickelt als ursprünglich geplant.
Über das, was alles in den Monaten vor der Kommunalwahl in der Hiller SPD gelaufen ist, will die neue Fraktionsvorsitzende nicht mehr sprechen. Susanne Steuber blickt nach vorne und verkündet den Neustart. „Es geht allein darum, was wir in den nächsten fünf Jahren für die Gemeinde erreichen können“, sagt sie am Dienstag im MT-Gespräch.
Weiterlesen (MT vom 18.11.2020)
Am 1. November hat die neue Wahlperiode des Hiller Gemeinderates begonnen. Auf ihrer ersten Sitzung haben die Mitglieder der neuen SPD-Gemeinderatsfraktion ihren Vorstand gewählt.
Die SPD-Fraktion im Hiller Gemeinderat wird zukünftig von Susanne Steuber geführt. Ihr Stellvertreter ist Uwe Habbe. Das Protokoll wird von Mario Lohmann geführt.
