SPD-Fraktionsvorstand bilanziert letzte Ratssitzung vor der Sommerpause
Auf Unverstndnis stie anlsslich der Ratssitzung am 21. Juli der Antrag der CDU auf berprfung der Rechtmigkeit der Innenrevision zur Aufklrung von Untreuetatbestnden in der Gemeindeverwaltung. Dabei konnte ihre Fraktionsvorsitzende Liane Spilker trotz mehrfacher Nachfrage nicht erklren, was genau das Ziel ihres Antrags sein sollte. Der Rest der Fraktion blieb stumm.
Auch der Zeitpunkt der Antragstellung verwunderte. Schlielich waren fr den Haushalt 2010 bereits Mittel fr die Innenrevision eingestellt, die im Laufe des Jahres sogar erhht wurden. Jeweils durch einstimmigen Ratsbeschluss auch mit den Stimmen der CDU.
Will die CDU nun, da die Verffentlichung des Abschluberichtes unmittelbar bevorsteht, diesen durch ein formelles Verfahren blockieren und wenn ja, aus welchem Grund? Oder mchte sie nur vermeiden, gutes Geld schlechtem hinterher zu werfen? Beides ist unverstndlich.
Die Auftragserteilung zur Revision erfolgte rechtmig durch den Brgermeister auf Basis der Gemeindeordnung, sogar nach vorheriger Zustimmung der Aufsichtsbehrde, obwohl diese nicht erforderlich gewesen wre, unter zeitnaher Information aller Fraktionsvorstnde. Letztere, auch die CDU genehmigten die Vorgehensweise des Brgermeisters ausdrcklich. Gefllt der CDU nun das Ergebnis der Innenrevision nicht? Will sie die Verffentlichung in letzter Minute verhindern?
Widersprchlich auch ist, Gelder freizugeben, um spter Verschwendung zu rgen. Jede Straftat verursacht wirtschaftliche Schden und Folgekosten fr Polizei, Gericht und Vollzug. Aber gerade das ist Rechtsstaat. Will die CDU hier rechtsstaatliches Vorgehen abschaffen, und wenn ja, aus welchem Grund?
Die SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Hille hat unmissverstndlich klar gemacht, dass alle der zu Lasten der Gemeinde vorgenommenen Unrechtstaten lckenlos aufzuklren sind und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden mssen. Dabei entstehen rgerliche Kosten, die letztendlich von den Strafttern verursacht wurden. Sie wren wesentlich geringer ausgefallen, wenn unmittelbar nach Aufdecken der Taten die damals Verantwortlichen gehandelt htten. Seinerzeit waren die entsprechenden Antrge der SPD, FWG und Grnen zurckgewiesen worden.
Der Straftter, nicht der Ermittler verursacht die Kosten. Findet die CDU zur Rechtsstaatlichkeit zurck? Offensichtlich fand ihr Antrag selbst in den eigenen Reihen keine Untersttzung? Schlielich stimmte sie gegen ihren eigenen Antrag und sorgte mit ihrer Enthaltung fr einstimmige Entlastung der Jahresrechnung 2010.
