Was ist los mit der CDU?

Veröffentlicht am 29.07.2011 in Ratsfraktion

SPD-Fraktionsvorstand bilanziert letzte Ratssitzung vor der Sommerpause

Auf Unverständnis stieß anlässlich der Ratssitzung am 21. Juli der Antrag der CDU auf Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Innenrevision zur Aufklärung von Untreuetatbeständen in der Gemeindeverwaltung. Dabei konnte ihre Fraktionsvorsitzende Liane Spilker trotz mehrfacher Nachfrage nicht erklären, was genau das Ziel ihres Antrags sein sollte. Der Rest der Fraktion blieb stumm.

Auch der Zeitpunkt der Antragstellung verwunderte. Schließlich waren für den Haushalt 2010 bereits Mittel für die Innenrevision eingestellt, die im Laufe des Jahres sogar erhöht wurden. Jeweils durch einstimmigen Ratsbeschluss – auch mit den Stimmen der CDU.

Will die CDU nun, da die Veröffentlichung des Abschlußberichtes unmittelbar bevorsteht, diesen durch ein formelles Verfahren blockieren und wenn ja, aus welchem Grund? Oder möchte sie nur vermeiden, gutes Geld schlechtem hinterher zu werfen? Beides ist unverständlich.

Die Auftragserteilung zur Revision erfolgte rechtmäßig durch den Bürgermeister auf Basis der Gemeindeordnung, sogar nach vorheriger Zustimmung der Aufsichtsbehörde, obwohl diese nicht erforderlich gewesen wäre, unter zeitnaher Information aller Fraktionsvorstände. Letztere, auch die CDU genehmigten die Vorgehensweise des Bürgermeisters ausdrücklich. Gefällt der CDU nun das Ergebnis der Innenrevision nicht? Will sie die Veröffentlichung in letzter Minute verhindern?

Widersprüchlich auch ist, Gelder freizugeben, um später Verschwendung zu rügen. Jede Straftat verursacht wirtschaftliche Schäden und Folgekosten für Polizei, Gericht und Vollzug. Aber gerade das ist Rechtsstaat. Will die CDU hier rechtsstaatliches Vorgehen abschaffen, und wenn ja, aus welchem Grund?

Die SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Hille hat unmissverständlich klar gemacht, dass alle der zu Lasten der Gemeinde vorgenommenen Unrechtstaten lückenlos aufzuklären sind und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Dabei entstehen ärgerliche Kosten, die letztendlich von den Straftätern verursacht wurden. Sie wären wesentlich geringer ausgefallen, wenn unmittelbar nach Aufdecken der Taten die damals Verantwortlichen gehandelt hätten. Seinerzeit waren die entsprechenden Anträge der SPD, FWG und Grünen zurückgewiesen worden.

Der Straftäter, nicht der Ermittler verursacht die Kosten. Findet die CDU zur Rechtsstaatlichkeit zurück? Offensichtlich fand ihr Antrag selbst in den eigenen Reihen keine Unterstützung? Schließlich stimmte sie gegen ihren eigenen Antrag und sorgte mit ihrer Enthaltung für einstimmige Entlastung der Jahresrechnung 2010.

 
 

News der Bundes-SPD

24.05.2019 13:20
Am Sonntag SPD wählen!.
Europa steht vor einer Schicksalswahl. Lassen wir es zu, dass Nationalisten und Spalter Europa zerstören? Oder halten wir Europa zusammen, indem wir es sozialer machen? Zugespitzt geht es am Sonntag um diese Richtungsentscheidung. Leidenschaftlich wirbt darum SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley für eine hohe Wahlbeteiligung. "Lasst uns gemeinsam Europa zu einem sozialen Europa weiterentwickeln!", sagte Barley am Freitag bei der SPD-Schlussspurtkundgebung in Bremen.

Wir wollen das freie, das starke und soziale Europa. Das hat Katarina Barley im ZDF-TV-Duell klar beschrieben. Und klar sind wir auch im Kampf gegen Rechts. Die Konservativen sind es nicht. Mit ihrem Europa der Banken und Konzerne haben sie die Rechtspopulisten stark gemacht. Die SPD steht für ein Europa für die Menschen.

Wir führen die Grundrente ein für drei Millionen Menschen, die ihr Leben lang viel geleistet, aber wenig bekommen haben. Ihre Lebensleistung verdient Respekt. Darum wollen wir die Grundrente.

Die Bewegung Pulse of Europe (Puls Europas) mobilisiert in ganz Europa die Menschen für die europäische Idee, weil sie Europa nicht den Nationalisten überlassen will. Für dieses Engagement verleiht ihr die SPD den diesjährigen Gustav-Heinemann-Bürgerpreis.