Was ist los mit der CDU?

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SPD-Fraktionsvorstand bilanziert letzte Ratssitzung vor der Sommerpause

Auf Unverständnis stieß anlässlich der Ratssitzung am 21. Juli der Antrag der CDU auf Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Innenrevision zur Aufklärung von Untreuetatbeständen in der Gemeindeverwaltung. Dabei konnte ihre Fraktionsvorsitzende Liane Spilker trotz mehrfacher Nachfrage nicht erklären, was genau das Ziel ihres Antrags sein sollte. Der Rest der Fraktion blieb stumm.

Auch der Zeitpunkt der Antragstellung verwunderte. Schließlich waren für den Haushalt 2010 bereits Mittel für die Innenrevision eingestellt, die im Laufe des Jahres sogar erhöht wurden. Jeweils durch einstimmigen Ratsbeschluss – auch mit den Stimmen der CDU.

Will die CDU nun, da die Veröffentlichung des Abschlußberichtes unmittelbar bevorsteht, diesen durch ein formelles Verfahren blockieren und wenn ja, aus welchem Grund? Oder möchte sie nur vermeiden, gutes Geld schlechtem hinterher zu werfen? Beides ist unverständlich.

Die Auftragserteilung zur Revision erfolgte rechtmäßig durch den Bürgermeister auf Basis der Gemeindeordnung, sogar nach vorheriger Zustimmung der Aufsichtsbehörde, obwohl diese nicht erforderlich gewesen wäre, unter zeitnaher Information aller Fraktionsvorstände. Letztere, auch die CDU genehmigten die Vorgehensweise des Bürgermeisters ausdrücklich. Gefällt der CDU nun das Ergebnis der Innenrevision nicht? Will sie die Veröffentlichung in letzter Minute verhindern?

Widersprüchlich auch ist, Gelder freizugeben, um später Verschwendung zu rügen. Jede Straftat verursacht wirtschaftliche Schäden und Folgekosten für Polizei, Gericht und Vollzug. Aber gerade das ist Rechtsstaat. Will die CDU hier rechtsstaatliches Vorgehen abschaffen, und wenn ja, aus welchem Grund?

Die SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Hille hat unmissverständlich klar gemacht, dass alle der zu Lasten der Gemeinde vorgenommenen Unrechtstaten lückenlos aufzuklären sind und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Dabei entstehen ärgerliche Kosten, die letztendlich von den Straftätern verursacht wurden. Sie wären wesentlich geringer ausgefallen, wenn unmittelbar nach Aufdecken der Taten die damals Verantwortlichen gehandelt hätten. Seinerzeit waren die entsprechenden Anträge der SPD, FWG und Grünen zurückgewiesen worden.

Der Straftäter, nicht der Ermittler verursacht die Kosten. Findet die CDU zur Rechtsstaatlichkeit zurück? Offensichtlich fand ihr Antrag selbst in den eigenen Reihen keine Unterstützung? Schließlich stimmte sie gegen ihren eigenen Antrag und sorgte mit ihrer Enthaltung für einstimmige Entlastung der Jahresrechnung 2010.

 
 

News der NRWSPD

Hannoversche Erklärung beschlossen auf der gemeinsamen Arbeitstagung der Landesausschüsse Selbstaktiv Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen sowie Bremen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommen, Sachsen-Anhalt, Sachsen mit Unterstützung des Bundesvorstandes (Hannover, den 7. September 2019)   In der Bundesrepublik arbeiten über 300.000 Beschäftigte in den Werkstätten für behinderte Menschen. Rund zehn Prozent von ihnen sind zudem auf sog. ausgelagerten Arbeitsplätzen tätig. Das sind

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In Berlin wurden heute die Ergebnisse der Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse vorgestellt. Dazu erklären Sebastian Hartmann, Vorsitzender der NRWSPD, und Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

News der Bundes-SPD

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Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat Brustkrebs und legt deswegen ihre Ämter als kommissarische SPD-Chefin und stellvertretende Parteivorsitzende im Bund nieder. Ihre persönliche Erklärung im Wortlaut.

Zwei Tage nach dem Auftakt von #unsererSPD - die Tour stand für die Bewerberinnen und Bewerber um den SPD-Vorsitz schon der zweite Termin an: In Hannover wartete ein besonderer Gast auf die Kandidierenden.

Die erste Regionalkonferenz der SPD in Saarbrücken war vor allem eines: Ein Debatten-Marathon quer durch Themen, Ideen und Positionen der Sozialdemokraten. Die Bewerber für den Parteivorsitz setzten erste Schwerpunkte zwischen Grundrente und großer Koalition, Europa- und Kommunalpolitik.

 

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