Was ist los mit der CDU?

Veröffentlicht am 29.07.2011 in Ratsfraktion

SPD-Fraktionsvorstand bilanziert letzte Ratssitzung vor der Sommerpause

Auf Unverständnis stieß anlässlich der Ratssitzung am 21. Juli der Antrag der CDU auf Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Innenrevision zur Aufklärung von Untreuetatbeständen in der Gemeindeverwaltung. Dabei konnte ihre Fraktionsvorsitzende Liane Spilker trotz mehrfacher Nachfrage nicht erklären, was genau das Ziel ihres Antrags sein sollte. Der Rest der Fraktion blieb stumm.

Auch der Zeitpunkt der Antragstellung verwunderte. Schließlich waren für den Haushalt 2010 bereits Mittel für die Innenrevision eingestellt, die im Laufe des Jahres sogar erhöht wurden. Jeweils durch einstimmigen Ratsbeschluss – auch mit den Stimmen der CDU.

Will die CDU nun, da die Veröffentlichung des Abschlußberichtes unmittelbar bevorsteht, diesen durch ein formelles Verfahren blockieren und wenn ja, aus welchem Grund? Oder möchte sie nur vermeiden, gutes Geld schlechtem hinterher zu werfen? Beides ist unverständlich.

Die Auftragserteilung zur Revision erfolgte rechtmäßig durch den Bürgermeister auf Basis der Gemeindeordnung, sogar nach vorheriger Zustimmung der Aufsichtsbehörde, obwohl diese nicht erforderlich gewesen wäre, unter zeitnaher Information aller Fraktionsvorstände. Letztere, auch die CDU genehmigten die Vorgehensweise des Bürgermeisters ausdrücklich. Gefällt der CDU nun das Ergebnis der Innenrevision nicht? Will sie die Veröffentlichung in letzter Minute verhindern?

Widersprüchlich auch ist, Gelder freizugeben, um später Verschwendung zu rügen. Jede Straftat verursacht wirtschaftliche Schäden und Folgekosten für Polizei, Gericht und Vollzug. Aber gerade das ist Rechtsstaat. Will die CDU hier rechtsstaatliches Vorgehen abschaffen, und wenn ja, aus welchem Grund?

Die SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Hille hat unmissverständlich klar gemacht, dass alle der zu Lasten der Gemeinde vorgenommenen Unrechtstaten lückenlos aufzuklären sind und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Dabei entstehen ärgerliche Kosten, die letztendlich von den Straftätern verursacht wurden. Sie wären wesentlich geringer ausgefallen, wenn unmittelbar nach Aufdecken der Taten die damals Verantwortlichen gehandelt hätten. Seinerzeit waren die entsprechenden Anträge der SPD, FWG und Grünen zurückgewiesen worden.

Der Straftäter, nicht der Ermittler verursacht die Kosten. Findet die CDU zur Rechtsstaatlichkeit zurück? Offensichtlich fand ihr Antrag selbst in den eigenen Reihen keine Unterstützung? Schließlich stimmte sie gegen ihren eigenen Antrag und sorgte mit ihrer Enthaltung für einstimmige Entlastung der Jahresrechnung 2010.

 
 

SocialMedia

  

Unser Kandidat für das Hiller Rathaus

Unser SPD-Landratskandidat

Jetzt Unterzeichnen!

News der Bundes-SPD

Vizekanzler Olaf Scholz soll Deutschland als Bundeskanzler in die Zukunft führen. Auf Vorschlag der beiden Parteivorsitzenden nominierten Präsidium und Parteivorstand ihn am Montag einstimmig zum Kanzlerkandidaten der SPD für die Bundestagswahl 2021. "Ich freue mich über die Nominierung - und ich will gewinnen!", sagte Scholz.

Deutschland braucht einen Kanzler, der entschlossen ist und erfahren. Mutig auch in Krisen, sie kraftvoll überwinden kann. Mit Respekt vor jeder und jedem Einzelnen. Und mit einem klaren Bild von einer guten und gerechten Zukunft für alle. Wir sind überzeugt: Olaf Scholz kann das! Ein Namensbeitrag der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans.

Weitere Meldungen 

News der NRWSPD

Die Benennung von Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten ist ein kluger Zug der beiden Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans und sendet ein Signal der Einheit und Stärke der Sozialdemokratie. Damit ist die SPD die erste Partei, die sich in der Kanzlerfrage klar positioniert hat, während die Union weiter in der Selbstfindungsphase verharrt. Vizekanzler Olaf Scholz

"Ministerpräsident Laschet lässt sich nach seinem Auslandsaufenthalt in Griechenland weder testen noch geht er für zwei Wochen in Quarantäne. Dies wurde über den Facebook-Kanal des Landes NRW auf Anmerkungen einiger Bürgerinnen und Bürger offiziell verkündet. In den sozialen Medien schreiben Bürger schon "… das hat ein Politiker nicht nötig"" "Ministerpräsident Laschet steht im Flüchtlingslager dicht

Weitere Meldungen 

Für Sie in Düsseldorf

 

Für Sie in Berlin

Mitglied werden!

Mitglied werden!

SPD Minden-Lübbecke

Jusos