Nachrichten zum Thema Presse
Tollitäten aus Ovenstädt beim Narrentreff im Landtag
Petershagen-Ovenstädt/Düsseldorf (mt/uv). Über 100 Prinzenpaare aus ganz Nordrhein-Westfalen feierten die "Fünfte Jahreszeit" im Düsseldorfer Landesparlament. Auch Prinz Manfred I. und Prinzessin Carola I. aus Ovenstädt waren dabei. Landtagsvizepräsident Edgar Moron hieß die närrische Delegation im Parlamentsgebäude willkommen. Das Gipfeltreffen der Prinzenpaare, Dreigestirne und Lieblichkeiten im Landtag hat Tradition. Vor dem Höhepunkt närrischer Heiterkeit am Rosenmontag zeigen die Ehrengäste im Landesparlament, wie vielfältig der Karneval in NRW ist. Das Foto zeigt die Ovenstädt Karnevalisten mit Landtagsvizepräsident Edgar Moron und der Landtagsabgeordneten Inge Howe. Foto: Landtag NRW/Schälte
MT-Online vom 05.02.2010
Portaner Prinzenpaar im Düsseldorfer Landtag empfangen
Porta Westfalica (va/hy). Zusammen mit mehr als 100 Prinzenpaaren aus Nordrhein-Westfalen wurde das Portaner Prinzenpaar der "Grün-Roten-Bütt Hainholz" Prinz Klaus-Peter I. (Matthies) und Prinzessin Susanne I. (Engelking) im "Närrischen Landtag" empfangen. Hier konnten die heimischen Karnevalisten den rheinischen Jecken zeigen, dass auch in Porta Westfalica zünftiger Karneval gefeiert wird. Das Foto zeigt die heimischen Tollitäten mit dem Landtagsvizepräsidenten Edgar Moron und der Landtagsabgeordneten Inge Howe, die für die ehrenvolle Einladung gesorgt hatte. Links im Bild der Sitzungspräsident der Grün-Roten-Bütt Karl-Heinz Hohmeier, der die Portaner Delegation anführte. Foto: Landtag/Schelte
MT-Online vom 05.02.2010
Kanalisation in Häverstädt/Haddenhausen: Petitionsausschuss formuliert Beschlussempfehlung
"Hatten nur 15 Minuten Redezeit"
Minden (sbo). Die geplante und kontrovers diskutierte Sanierung des Abwassersystems in Häverstädt und Haddenhausen war am Mittwoch Thema im Petitionsausschuss des Landes Nordrhein-Westfalen.
Vertreter der Stadt Minden und Gegner der Abwassersanierung in Haddenhausen und Häverstädt trafen sich im NRW-Landtag in Düsseldorf. In der nicht öffentlichen Sitzung ging es noch einmal um die geplante Kanalerneuerung.
Die Interessengemeinschaft Abwasser Haddenhausen hatte eine Petition beim Landtag eingereicht. Die Anwohner fürchten durch die geplante Kanalsanierung hohe Kosten auf sich zu kommen und hoffen auf eine günstigere Lösung. Beim Anhörungstermin bekamen beide Seiten noch einmal die Möglichkeit, ihren Standpunkt in der Sache darzulegen.
"Wir haben am Mittwoch drei Stunden miteinander gesprochen", sagte Inge Howe, Vorsitzende des Petitionsausschusses auf MT-Nachfrage. In ihrer Funktion unterliege sie zwar der Schweigepflicht, so Howe, konnte aber so viel sagen, dass eine Beschlussempfehlung formuliert wurde, die in drei Wochen im Betriebsausschuss erörtert werde. "Erst dann wird es frühestens einen Beschluss geben, vorher kann man dazu noch nichts sagen."
Fragen zu Verkehrslärm und Schulproblemen
MT-Telefonaktion: Mitglieder des Petitionsausschusses stehen Bürgern Rede und Antwort / 40 Anrufer
Minden (mt). Ein offenes Ohr für die Sorgen und Nöte von 40 Bürgerinnen und Bürgern hatten gestern Nachmittag Mitglieder des Petitionsausschusses des Landes am MT-Telefon. Das Petitionsrecht räumt jedermann die Möglichkeit ein, sich gegen Ungerechtigkeiten, Benachteiligungen oder ungleiche Behandlungen durch staatliche Stellen zu wehren.
Neben Inge Howe, Vorsitzende des Petitionsausschusses sowie SPD-Landtagsabgeordnete aus Minden, beantworteten Sigrid Beer (Grüne), Holger Ellerbrock (FDP) und Franz Muschkiet (Leiter des Petitionsreferates), der für den erkrankten Christian Bollenbach (CDU) eingesprungen war, die Fragen der Anrufer. Die Bandbreite der Themen war dabei breit gefächert: da war zum Beispiel eine Seniorin, die „nur“ 90 Prozent gehbehindert ist und deshalb mit ihrem Wagen nicht auf Behindertenparkplätzen stehen darf. Holger Ellerbrock verwies sie ans Bürgerbüro der Stadt, wo sie einen sogenannten „Parkberechtigungsschein-ligh“ beantragen kann. Damit darf sie ihren Wagen in Minden auf Behindertenparkplätze stellen. Die Erlaubnis gilt jedoch nicht in anderen Städten. Für diese Lösung hatte sich der Petitionsausschuss bereits vor einigen Jahren landesweit eingesetzt.
Gegen ungleiche Behandlungen wehren
Minden (mt). Bürger, die sich von der Landesbehörde ungerecht behandelt fühlen, können ihre Beschwerden an den Petitionsausschuss des Landes wenden.
Das Petitionsrecht räumt jedermann das Recht ein, sich gegen Benachteiligungen oder ungleiche Behandlungen durch staatliche Stellen zu wehren. Die Eingaben werden dann im Petitionsausschuss, in dem Mitglieder aller im Landtag vertretenen Parteien sind, behandelt.
Die Mitglieder des Petitionsausschusses legen Wert darauf, dass alle Anträge überparteilich behandelt werden. Im Gremium gibt es keine Kampfabstimmungen. Im Schnitt dauert ein Petitionsprozess zwischen drei und vier Monate. „Wichtig ist, dass sich die Leute frühzeitig an uns wenden, denn nach einem Richterspruch, können wir nichts mehr machen“, unterstreicht Inge Howe, Vorsitzende des Petitionsausschusses und SPD-Landtagsabgeordnete aus Minden.
Einmal im Monat gibt es eine Bürgersprechstunde im Landtag in Düsseldorf. Darüber hinaus laden die Mitglieder etwa vier Mal im Jahr zu einer Bürgersprechstunde vor Ort ein. „Zudem bieten wir Telefonsprechstunden an, um insbesondere Bürgerinnen und Bürgern in ländlicheren Regionen die Möglichkeit zu persönlichen Gesprächen mit den Abgeordneten zu geben“, erklärt Inge Howe.
Mt-Online vom 01.02.2009
Manches Schicksal geht unter die Haut
Lübbecker Land (um/nic/fha). Die Themen, mit denen sich die Mitglieder des NRW-Petitionsausschusses beschäftigen, sind vielfältig. Seit mehr als 40 Jahren setzen sich Landtagsabgeordnete in diesem Ausschuss für Menschen ein. Manchmal auch für Bäume.
Das Petitionsrecht ermöglicht Bürgern, sich beispielsweise gegen Entscheidungen staatlicher Stellen zu wehren und dadurch mitzuhelfen, lange Verwaltungs- und Gerichtsverfahren zu vermeiden.
Es gibt immer wieder Fälle, die sich dem Ausschuss einprägen. So erinnert sich die Vorsitzende Howe an einen Mann, der an der Mondscheinerkrankung litt, an der auch Hannelore Kohl erkrankt war. Der Mann konnte tagsüber nicht aus seiner Wohnung, musste selbst abends Schutzkleidung tragen und sich mit einem Sonnenschutzmittel (Schutzfaktor 60) einreiben. Da er aufgrund seiner Krankheit Hartz IV-Empfänger war, konnte er sich weder die Schutzkleidung noch die teure Sonnenmilch leisten. Der Petitionsausschuss wandte sich direkt an die frühere Gesundheitsministerin Ulla Schmidt. Die erteilte eine Sonderanweisung an die Krankenkassen, so dass die Kosten übernommen wurden.
Mehr Leistung im Busverkehr
SPD-Politiker informieren sich
Herford (HK). Wie sich der Busverkehr im ländlichen Raum entwickeln wird, darüber informierten sich SPD-Landespolitiker bei einem Besuch der Minden-Herforder Verkehrsgesellschaft (mhv). Sie organisiert und finanziert den Busverkehr in den Kreisen Herford und Minden-Lübbecke.
Gesetzlicher Träger der mhv sind die beiden Kreise Herford und Minden-Lübbecke. Damit ist die Gesellschaft verantwortlich für den Busverkehr in 20 Städten und Gemeinden mit 580 000 Einwohnern. Sie finanziert 140 Buslinien mit insgesamt 24 Millionen Fahrten im Jahr, wobei sie mit zehn Verkehrsunternehmen zusammenarbeitet.
Darüber und über die künftige Entwicklung informierten sich die SPD-Landtagsabgeordneten Karl-Heinz Haseloh und Inge Howe in Begleitung der nominierten Kollegen aus dem Wittekindskreis.
Umweltbewusstsein mit riesigen Batterien
Neue Agenda der Verbraucherzentrale in „schönster Beratungsstelle in ganz NRW“ vorgestellt / Mehr Geld zur Verfügung
Minden (mt). Bis 2015 sind es zwar noch einige Wochen und Tage, die Verbraucherzentrale für Nordrhein-Westfalen hat sich aber jetzt schon überlegt, was sich bis dahin geändert haben soll. Zusammen mit Abgeordneten der SPD wurden die Pläne nun vorgestellt.
Zur Wahl des neuen NRW-Landtages am 9. Mai dieses Jahres soll eine neue Agenda vorgelegt werden. Darin seien keine Forderungen, sondern persönliche Ziele formuliert, betonte die SPD-Landtagsabgeordnete Svenja Schulze. Schon jetzt gibt sie der Verbraucherzentrale für den Kreis Minden-Lübbecke durchweg gute Note. Durch den Umzug in den Schinkelbau sei sie nun zudem die „schönste Beratungsstelle in ganz NRW“.
Zu den Zielen der Verbraucherzentrale des Landes NRW zählt unter anderem die Unabhängigkeit der Beratung zu wahren. „Die hohen Zahlen zeigen, wie wichtig die Beratungsstelle für die Leute ist“, wusste die SPD-Landtagsabgeordnete für den Kreis Minden-Lübbecke, Inge Howe, zu berichten. Das Internet könne zudem niemals eine persönliche Beratung ersetzen.
